02.09.2005 | Hat Hübinger NPD-Veranstaltung zu leichtfertig genehmigt?

Grüne wenden sich gegen Wahlkongress und Rockkonzert der Rechtsextremisten

Die Grünen im Saarbrücker Stadtrat stellen sich angesichts der geplanten NPD-Veranstaltung am morgigen Samstag in der Festhalle Brebach die Frage, ob diese Veranstaltung mit ein wenig mehr Fingerspitzengefühl der zuständigen Bezirksverwaltung Halberg unter der Leitung von CDU-Bezirksbürgermeisterin Anette Hübinger, die auch Direktkandidatin der CDU für den Bundestag ist, nicht zu verhindern gewesen wäre. Geplant sei dort wie die Grünen aus sicherer Quelle erfahren hätten sowohl ein Bundeswahlkongress als auch ein „Rechtsrockkonzert“ der NPD. Die juristische Situation lege es zwar nahe, der NPD für eine Wahlversammlung Räume zur Verfügung zu stellen solange freie Kapazitäten vorhanden seien. Dennoch seien jeweils die Umstände des Einzelfalls sorgfältig zu prüfen. Die Fraktionsvorsitzenden Claudia Willger-Lambert und Thomas Brück erklären hierzu: „Durch einen ablehnenden Bescheid hätte die Verwaltung durchaus deutlich machen können, dass sich die Kommune gegen Neonazis ausspricht und den Widerstand gegen fremdenfeindliches Gedankengut unterstützt.“

Besondere Kritik üben die Grünen am geplanten „Rechtsrockkonzert“. Willger-Lambert und Brück hierzu: „Wir stellen uns die Frage, ob die Bezirksverwaltung bei ihrer Genehmigung ausdrücklich untersagt hat, dass bei der Veranstaltung verfassungsfeindliche Parolen, Lieder und Symbole benutzt werden. Es ist durchaus möglich, eine solche Veranstaltung mit entsprechenden Auflagen zu versehen.“

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