01.02.2006 | Grüne befürchten steigende Gebührenbelastung

Streit um Abfallgeschäfte der Stadtwerke soll Thema im Stadtrat werden

Die Grünen im Saarbrücker Stadtrat wollen, dass sich der Stadtrat in seiner kommenden Sitzung am 14. Februar mit den Vorgängen um die Beteiligung der städtischen Tochtergesellschaft ASS an der Ausschreibung des Entsorgungsverbandes Saar (EVS) beschäftigt. Einen entsprechenden Antrag hat die Ratsfraktion bereits eingebracht.

Nach Auffassung der Grünen rückten die jüngsten Stellungnahmen der CDU-Stadtratsfraktion (SZ v. 28./29.1.) den Sprecher des Vorstandes der Saarbrücker Stadtwerke, Prof. Franz Heinrich, ins Zentrum kritischer Fragen. Die Fraktionsvorsitzende Claudia Willger-Lambert erklärt hierzu: „Dass aus dem Konzernverbund der städtischen Verkehrs- und Versorgungsgesellschaft, dem sowohl die Stadtwerke als auch die ASS angehören, gleich zwei Angebote zur Beteiligung an der EVS-Ausschreibung abgegeben wurden, die zudem noch eklatant voneinander abwichen, ist mehr als seltsam.“ Noch verwunderlicher sei es, dass angeblich der eine Konzernbereich nichts von der Bewerbung des anderen gewusst habe. Prof. Heinrich habe bislang als Sprecher des Vorstandes jeden Beitrag zur Aufklärung dieses Sachverhaltes vermissen lassen.

Von besonderer Bedeutung für die Landeshauptstadt sei zum Beispiel die Tatsache, dass nach einem Vergabezuschlag an die ASS die Saarbrücker BürgerInnen eine deutlich höhere Abfallgebühr als die BürgerInnen im Umland hätten zahlen müssen. In diesen Zusammenhang gehörten auch die offensichtlichen Bemühungen der Stadtwerke, ihre eigene finanzielle Situation auf Kosten der GebührenzahlerInnen zu stärken, indem sie die Landeshauptstadt zu Zahlungen zu nötigen versuchten, die von einem deutlich höheren Kostenniveau ausgingen als bei der Kalkulation des ASS-Angebotes. Dieses Vorgehen käme praktisch einer Subventionierung der Abfallgebühren im Umland durch die GebührenzahlerInnen in der Stadt gleich. Die Grünen bezeichneten dies als untragbar. Willger-Lambert: „Wir wollen verhindern, dass für ein solches Vorgehen die SaarbrückerInnen, angefangen vom privaten Haushalt bis hin zum Gewerbebetrieb, bluten müssen.“ Mit dieser Thematik müsse sich deshalb der Stadtrat auseinandersetzen. Dass sich Tochterunternehmen an solchen Ausschreibungen mit den entsprechenden Folgen für die Saarbrücker BürgerInnen beteiligten, ohne dazu die Zustimmung des Eigentümers „Stadt“ einzuholen, sei „schlicht und einfach ein Skandal, der Konsequenzen haben muss“.

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