17.02.2005 | Grüne fordern Ehrenkodex für Stadtverordnete

Die Grünen im Saarbrücker Stadtrat begrüßen, dass die Verwaltung ein Antikorruptions-Konzept vorgelegt hat. Dieses hätten die Grünen seit mehreren Jahren gefordert. In diesem Zusammenhang setzen sich die Grünen für einen Ehrenkodex für Stadtverordnete ein. Der Fraktionsvorsitzende Thomas Brück erklärt hierzu: „Als ehrenamtliche Ratsmitglieder bestimmen wir das Ansehen der Stadt und des Rates wesentlich mit. Wir haben eine Vorbildfunktion und müssen uns zu unserer Verantwortung für die Stadt bekennen. Deshalb ist es sinnvoll, wenn sich alle Stadtverordneten in Ergänzung zu den gesetzlichen Regelungen freiwillig auf einige gemeinsame Grundsätze einigen.“ Dazu gehöre z.B. die Verpflichtung, kein Geld, Sachgeschenke oder sonstige unangemessene Vorteile anzunehmen. Ebenso sollten sich die Stadtverordneten darauf verständigen, bei Verträgen mit der Stadt oder städtischen Gesellschaften auf jede Form der Einflussnahme, die zur eigenen oder zur Bevorzugung von Angehörigen führen kann, zu verzichten. Brück hierzu: „Natürlich sollte all dies für alle Stadtverordneten ohnehin selbstverständlich sein, aber mit dem Ehrenkodex erhalten diese Regelungen eine zusätzliche moralische Bekräftigung. Sie stellen ein sichtbares Zeichen für das Selbstverständnis der Stadtverordneten dar.“ Der Ehrenkodex solle auch vorsehen, dass die Stadtverordneten ihre beruflichen und nebenberuflichen Tätigkeiten unter Beachtung der berufsrechtlichen Regelungen bei der Oberbürgermeisterin anzeigen. In einigen anderen deutschen Städten wie beispielsweise Wuppertal und Köln gebe es bereits einen solchen Ehrenkodex.
Auf die Einhaltung des Ehrenkodexes solle ein Ehrenrat, der sich zu gleichen Teilen aus Ratsmitgliedern sowie Bürgerinnen und Bürgern unter dem Vorsitz der Oberbürgermeisterin zusammensetzt, achten.

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