16.03.2005 | Britz soll Bürgermeisterin für den Frieden werden

Grüne werben für die weltweite Initiative „Mayors for Peace“

Die Grünen im Saarbrücker Stadtrat fordern die Oberbürgermeistern Charlotte Britz auf, der weltweiten Initiative „Mayors for Peace“ („Bürgermeister für den Frieden“) beizutreten. Einen entsprechenden Antrag werden die Grünen in den nächsten Hauptausschuss einbringen. Die Initiative „Mayors for Peace“ setzt sich für die Aufnahme von Verhandlungen zur Abschaffung von Atomwaffen und vollständige atomare Abrüstung ein. Der Stadtverordnete Marcus Bitterlich erklärt hierzu: „Im August jähren sich zum 60. Mal die Atombombenabwürfe auf die Städte Hiroshima und Nagasaki. Trotz der damals erlebten Katastrophe werden auch heute noch weltweit Atomwaffen produziert. Die Hoffnungen, dass der 1968 unterzeichnete Atomwaffensperrvertrag rasch zur Abrüstung von Atomwaffen führt, haben sich leider nicht erfüllt. Heute werden vermehrt Atomwaffen entwickelt und sogar in mehr Ländern als je zuvor. Deshalb fordern wir, dass sich die Oberbürgermeisterin deutlich gegen Atomwaffen ausspricht und mit dem Beitritt zu der Initiative ‚Mayors for Peace’ ein friedenspolitisches Zeichen setzt.“

Dank der Proteste in den 1980er Jahren habe sich die Zahl der in Deutschland gelagerten Atomwaffen auf mittlerweile knapp 100 Bomben in den Standorten Ramstein und Büchel reduziert. Weltweit gebe es aber immer noch 30.000 Atomwaffen, davon 7.000 in ständiger Einsatzbereitschaft. Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, El-Baradei, habe zu Recht erklärt, dass die Gefahr eines Atomkrieges noch nie so hoch wie heute gewesen sei. Der Fraktionsvorsitzende Thomas Brück hierzu: „Das macht deutlich, dass dringender Handlungsbedarf besteht. In Anbetracht der globalen Bedrohung brauchen wir eine Atomwaffenkonvention ähnlich der bereits bestehenden Chemiewaffenkonvention. Alle Atomwaffen weltweit müssen aufgespürt und zerstört werden. Ihr spaltbares Material muss unter strengsten Sicherheitsmaßnahmen überwacht werden.“ Um dieses langfristige und hochgesteckte Ziel zu erreichen, sei es wichtig, entsprechende Initiativen zu unterstützen.

Die Mitgliedschaft in der Initiative „Mayors für Peace“, der inzwischen mehr als 700 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus über 100 Ländern angehören, sei für die Kommunen kostenlos. In Deutschland seien der Initiative bereits über 200 Städte und Gemeinden beigetreten. So z.B. Großstädte wie Berlin und Frankfurt, aber auch zahlreiche kleinere Städte und Gemeinden. Im Saarland sei bisher die Stadt Saarlouis mit dabei. Brück hierzu: „Nun ist es an der Landeshauptstadt sich aktiv für eine vollständige atomare Abrüstung einzusetzen und den anderen saarländischen Städten und Gemeinden den Impuls zu geben, der Initiative ebenfalls beizutreten.“

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