08.03.2005 | Verkehrspolitik: CDU ist ein Sicherheitsrisiko für die Saarbrücker BürgerInnen

Rote Ampeln überfahren ist kein Kavaliersdelikt

Die Grünen im Saarbrücker Stadtrat haben die Verkehrspolitik der CDU scharf kritisiert. Im letzten Stadtrat hatte die CDU gemeinsam mit der FDP die von der Stadtverwaltung beantragten 33.000 Euro für Infrarot-Verkehrsüberwachungskameras gestrichen. Der verkehrspolitische Sprecher, Guido Vogel, erklärt hierzu: „Die Koalition spart damit an der völlig falschen Stelle. Es geht hier um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Rote Ampeln zu überfahren ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine ernsthafte Gefahr für Leib und Leben aller VerkehrsteilnehmerInnen, die geahndet werden muss.“

Den Vorschlag von CDU-Fraktionschef Martin Karren, die eingesparten 33.000 Euro in einen Sicherheitsdienst gegen Müllsünder zu investieren, halten die Grünen für unseriös. Vogel hierzu: „Von diesem Geld könnte höchstens 1 Mitarbeiter eingestellt werden und das für ein Jahr. Außerdem vermischt Herr Karren das Investitionsprogramm mit dem Verwaltungshaushalt. Es werden also Dinge gegeneinander diskutiert, die nichts miteinander zu tun haben. Das ist nichts als Augenwischerei.“

Die CDU stelle zunehmend ein Sicherheitsrisiko für die Saarbrücker Bürgerinnen und Bürger sowie die KundInnen und BesucherInnen, die täglich in die Stadt kommen, dar. Das zeige die Aussage des finanzpolitischen Sprechers der CDU, Gerd Walter, der die Stadt durch weniger Blitzer für Kunden attraktiv machen will. Vogel hierzu: „Für eine blühende Wirtschaft ist die CDU bereit, das Leben der VerkehrsteilnehmerInnen aufs Spiel zu setzen. Das ist eine verkehrspolitische Geisterfahrt. Die Blitzeranlagen sind dazu da, Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer zu schützen und nicht um Kaufkraft aus Saarbrücken zu vertreiben. Wenn die CDU so weiter macht, haben wir vielleicht sogar bald noch weniger Kundinnen und Kunden, wenn diese einem Unfall an einer roten Ampel zum Opfer fallen.“

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