04.03.2005 | Pädagogischer Unsinn der Landesregierung nicht auf Kosten der Stadt

Karin Burkart: Grundschulschließungen nicht auf dem Rücken der Stadt realisieren

Die Grünen im Saarbrücker Stadtrat haben die von der Landesregierung geplanten Grundschulschließungen erneut scharf kritisiert. Anlass sind die nun vorliegenden Kosten, die auf die Stadt zukommen. Alleine die Transportkosten belaufen sich nach Berechnungen der Stadt auf über 240.000 Euro mit steigender Tendenz. Würden die Pläne des Ministers umgesetzt, müssten 1,5 Millionen Euro investiert werden, die laufenden Kosten würden sich um 110.000 Euro erhöhen. Die schulpolitische Sprecherin, Karin Burkart, erklärt hierzu: „Es kann nicht sein, dass das Land auf Kosten der ohnehin hoch verschuldeten Stadt seine eigene Bilanz frisiert. Hier wird ganz deutlich, dass das Sparargument der Landesregierung völlig unglaubwürdig ist. Es wird kein Geld gespart, sondern die Kosten werden einfach auf die Kommunen verschoben.“ Dies spreche eindeutig gegen das in der Saarländischen Verfassung verankerte Konnexitätsprinzip.

Scharfe Kritik üben die Grünen auch an den Äußerungen von CDU-Fraktionschef Martin Karren, der für die CDU im Landtag sitzt. Dieser hatte behauptet, die Stadt würde durch die Grundschulschließungen über 500.000 Euro sparen, wenn sie die leer stehenden Schulgebäude vermarkte. Burkart hierzu: „Diese Rechnung ist völlig unseriös. Selbst wenn Investoren für die Gebäude gefunden werden sollten, ist damit weder der bildungspolitische Unsinn der Landesregierung zu rechtfertigen noch die Verschiebung der Kosten auf die Stadt.“ Karren kämpfe im Stadtrat nicht für die Belange der Stadt, sondern erweise sich als Handlanger der CDU-Landesregierung, indem er die Grundschulschließungen in der Stadt schönrede.

Die Grundschulschließungen haben nach Ansicht der Grünen fatale Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung der Landeshauptstadt. Burkart hierzu: „Mittelfristig werden sich Eltern bzw. junge Menschen wegen der geplanten Grundschulschließungen gegen einen Stadtteil entscheiden, was erhebliche Auswirkungen auf Immobilienwerte zur Folge hat und negative Auswirkungen auf Handel und Gewerbe sowie die vor Ort angebotenen Dienstleistungen nach sich zieht.“ Betrachte man die längerfristigen Folgen der Grundschulschließungen, könne von einem Einsparpotenzial nicht die Rede sein.

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