12.01.2005 | Grüne kritisieren Sonderzahlung der ASS

Die Grünen im Saarbrücker Stadtrat haben die Prämien-Auszahlung der Abfallwirtschaftsgesellschaft ASS scharf kritisiert. Dr. Ingo Friedrich, der bei der Entscheidung im September 2004 für die Grünen im Aufsichtsrat saß, erklärt hierzu: „Die Prämienauszahlung wurde nicht, wie dies von ASS-Geschäftsführer Christoph Dörr dargestellt wurde, einstimmig begrüßt. Ich habe in der Aufsichtsratssitzung der ASS der Auszahlung der Prämien an die Mitarbeiter nicht zugestimmt. Da dieses Thema nicht auf der Tagesordnung stand, sondern von Herrn Dörr unter dem Tagesordnungspunkt Jahresabschluss angesprochen wurde, hatte ich keine Möglichkeit, mein Abstimmungsverhalten mit der Fraktion abzustimmen. Deshalb habe ich mich enthalten.“ Friedrich verweist weiterhin darauf, dass er vor der Abstimmung seine Bedenken geäußert habe. So habe er darauf hingewiesen, dass er es als selbstverständlich erachte, dass sich die Mitarbeiter der ASS einsetzen, um ihren Arbeitsplatz zu erhalten und dass dies nicht automatisch zu einer Prämienauszahlung führen solle. Außerdem sei nur durch massiven finanziellen Einsatz der Stadt ein Konkurs der ASS GmbH verhindert worden. „Letztlich wurde hier also städtisches Geld ausgeschüttet. Es kann nicht sein, dass die Stadt aus Kostengründen notwendige Neueinstellungen nicht vornimmt, was zu einer ständig steigenden Belastung der städtischen Mitarbeiter führt und andererseits so leichfertig mit städtischem Geld umgegangen wird“, so Friedrich. Erhebliche Bedenken habe auch der Vertreter aus BMS, der inoffiziell an dieser Sitzung teilgenommen habe, geäußert. Friedrich sieht die Prämienauszahlung auch im Zusammenhang mit der Integration ASS-ZKE in den VVS-Konzern. „Mein persönlicher Verdacht ist, dass es bei dieser Prämienzahlung weniger um die Leistungen der Mitarbeiter bei der Sanierung der ASS ging, sondern darum, dass sich die ASS-Mitarbeiter im Gegensatz zu den ZKE-Mitarbeitern für eine Übernahme des Entsorgungsbereichs durch den VVS-Konzern ausgesprochen haben. Schließlich hat Herr Dörr ja seine Hauptbeschäftigung im VVS-Konzern und auch zwei ehemalige Aufsichtratsmitglieder der ASS waren zu diesem Zeitpunkt bereits in leitender Stellung beim VVS-Konzern beschäftigt. Dies ist nach meiner Ansicht auch nicht der erste Fall, dass die Vertreter von SPD und CDU im Aufsichtsrat ASS gegen die Interessen der Stadt wie auch der Saarbrücker Gebührenzahler agiert haben“, so Friedrich.

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