22.01.2008 | Stadtmitte am Fluss

Schon öfters haben wir an dieser Stelle festgestellt, dass das Land besser mit der Landeshauptstadt zusammenarbeiten muss. Das zeigt sich nun wieder ganz deutlich beim Großprojekt Stadtmitte am Fluss, von dem Stadt, Region und Land profitieren würden. Statt endlich jetzt gemeinsam mit der Stadt zu handeln, haben Ministerpräsident Peter Müller und Finanzminister Peter Jakoby in ihren Neujahrsansprachen versucht, einen Schuldigen für ein mögliches Scheitern des Projektes zu finden. Wir finden, dass das Projekt, das sich derzeit in einer kritischen Phase befindet, verdient, dass jede Chance genutzt wird. Am 24. Januar findet daher die von uns beauftragte Sondersitzung des Bauausschusses statt. Der Sondertermin bietet die einmalige Chance, alle offenen Punkte anzusprechen, Lösungsansätze zu benennen und den Bauausschuss der Stadt umfassend zu informieren. Uns interessiert insbesondere, wann Zuschussanträge in Berlin und in Brüssel eingereicht werden und wer endgültig für das Projekt konkret verantwortlich ist. Die Informationen aus dem letzten Stadtrat in 2007 dazu reichen nicht aus. So ist immer  noch nicht geklärt, wie das Projekt personell vom Stadtplanungsamt geschultert werden soll. Hier sehen wir den größten Handlungsbedarf.  Denn schon jetzt werden Großprojekte wie der Ostspangenkreisel, der Ludwigskreisel und die Berliner Promenade nur schleppend umgesetzt. Das Stadtplanungsamt muss personell angemessen ausgestattet werden, um seine Leitungs- und Koordinierungsaufgaben wahrzunehmen.  Wer da mal eben kurzfristig Personal verschieben will und denkt, damit so ein wichtiges Problem zu lösen, hat die Situation vollkommen verkannt.  Der scheidende Baudezernent Dieter Ehrmanntraut (CDU) hat es versäumt, eine nachhaltige Personalentwicklung durchzuführen. Die letzten sieben Jahre waren auch deshalb in der städtebaulichen Entwicklung sieben verlorene Jahre. Hier muss die neue Baudezernentin schnell handeln, um weiteren Schaden zu verhindern. 

Ihre Claudia Willger-Lambert
Fraktionsvorsitzende 

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