Dass die Stadt bei großen Bauprojekten, die vom Land kommen, besser in die Planungsprozesse eingebunden werden muss, zeigt die Diskussion um die geplante Galerie der Gegenwart. Die Landesregierung will hier offensichtlich ein Bauvorhaben durchpeitschen, das höchst umstritten ist. Mehrere an der Ausschreibung beteiligte Architekturbüros haben das Wettbewerbsverfahren und die Prämierung vor der Vergabekammer des Wirtschaftsministeriums angefochten. Diese Verwerfungen werfen kein gutes Licht auf den ehemaligen Kultusminister Jürgen Schreier (CDU), der für den Wettbewerb verantwortlich ist. Wir sind grundsätzlich für den Erweiterungsbau, warnen die Landesregierung aber, diesen überstürzt durchzuführen. Denn ein solches Bauvorhaben ist in der verbleibenden Zeit bis 2009 nicht solide realisierbar. Der prämierte Entwurf, eine 120 Meter lange Riegelbebauung entlang der Bismarckstraße würde die Sicht auf den Schöneckerschen „Altbau“ verbauen. Die größere Glasfassade, die im Entwurf als Blickachse vorgesehen ist, reicht unserer Meinung nach nicht aus, um dies zu verhindern. Die Bebauung würde den gesamten öffentlichen Raum verändern und hätte aufgrund der Rampenbebauung schwerwiegende Nachteile für die BesucherInnen, insbesondere für ältere Menschen und Menschen mit Behinderung. Außerdem hat das Ministerium immer noch nicht die Frage beantwortet, ob der gewählte Standort überhaupt die Belange des Hochwasserschutzes berücksichtigt. Über diesen Punkt wurde bisher nur unzureichend informiert und die zugesicherten Schutzmaßnahmen sind eher vage. Auch die Finanzierung wurde noch nicht transparent dargelegt. Es ist fraglich, ob die veranschlagten 9 Millionen Euro für ein Bauvorhaben in dieser Größenordnung reichen. Wir sind gespannt auf den Spruch der Vergabekammer. Unabhängig davon sollten mögliche alternative Standorte geprüft werden. Nicht nachvollziehbar ist für uns, warum das Gesamtbauvorhaben nicht im Rahmen des „Stadtmitte am Fluss“-Projektes mitgedacht wurde. Eine bessere Zusammenarbeit zwischen Land und Stadt ist hier wünschenswert.
Ihr Thomas Brück
Fraktionsvorsitzender