19.10.2017 | Grubenwasser: Grüne Stadtratsfraktion befürchtet Auswirkungen auf das Trinkwasser in Saarbrücken

Glas mit GrubenwasserSaarbrücken, 19.10.2017. Das kürzlich veröffentlichte unabhängige Gutachten zum geplanten Grubenwasseranstieg ist nach Ansicht der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen besorgniserregend. Die Ergebnisse zeigen gefährliche Auswirkungen auf das Trinkwasser in der Landeshauptstadt auf.

Die RAG plant das sogenannte Grubenwasser in verschiedenen Phasen bis zum natürlichen Überlauf in Ensheim ansteigen zu lassen. Bisher war vertraglich zwischen RAG und dem Saarland klar geregelt, dass dieses Wasser ewig abgepumpt werden soll, weil es hoch salzhaltig ist und die Trinkwasservorkommen im Saarland bei Vermischung verunreinigen und damit unnutzbar machen würde. Prof. Dr. rer. nat. J. Wagner hat die Auswirkungen des Grubenwasseranstiegs auf - 320 m NN in seiner fachgutachtlichen hydrogeologischen Beurteilung untersucht. Am vergangenen Montag wurde diese Beurteilung vorgestellt, die auch während der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Planfeststellungs­verfah­ren öffentlich ausgelegt werden soll.

“Das unabhängige Gutachten belegt, dass die RAG bezüglich der Folgen des Grubenwasseranstieges bisher nur beschwichtigt hat. Die Aussagen über die Auswirkungen des Anstieges betreffen, anders als bisher in der Öffentlichkeit dargestellt, auch das Gebiet der Landeshauptstadt.
Das Gutachten bestätigt außerdem unsere Vermutung, dass die RAG es sich in der Betrachtung des Zusammenhaltes zu einfach macht. Die Komplexität der Zusammenhänge und die Größe des Maßstabes sind in den bisherigen Überlegungen nicht ausreichend berücksichtigt, stellt Prof. Wagner fest. Deshalb braucht es hier eine umfassendere Begutachtung. Laut Gutachten kann nicht ausgeschlossen werden, dass es für die Wassergewinnungsgebiete der Saarbrücker Stadtwerke zu Beeinträchtigungen kommt. Das Störungssystem im Scheidtertal könnte auch schon in der jetzigen Phase I Grubenwasser in das Gebiet führen.”, sagt Fraktionsvorsitzender Torsten Reif.

Nach Ansicht der Grünen zeigt das Gutachten ebenfalls, dass nicht nur die Gefahr der Verunreinigung von Trinkwasser gegeben ist. Sie gehen auch davon aus, dass der Anstieg von Grubenwasser zu Erderschütterungen, Hebungen und Senkungen und Ausgasungen führt, aufgrund derer es zu Gefährdungen und Schäden kommt. Deshalb fordert die Stadtratsfraktion die Verwaltung der Landeshauptstadt auf, sich dafür einzusetzen, dass zu diesen Fragen weitere, unabhängige Gutachten in Auftrag geben werden, um die Gefahren für die Saarbrücker Bürger*innen auszuschließen.

“Zusammenfassend müssen wir feststellen, dass die Ergebnisse des Gutachtens alles andere als beruhigend sind. Die RAG darf sich hier der Verantwortung nicht entziehen und muss durch ewiges Pumpen dafür sorgen, dass das Grubenwasser nicht ansteigt. Deshalb darf auch die Landesregierung ihre Zusage nicht brechen und keine Genehmigung für einen Stopp der Pumpen erteilen. Die Saarbrücker Verwaltung und die Saarbrücker Politik müssen jetzt gemeinsam, parteiübergreifend ebenfalls darauf hinwirken, damit die Bürger*innen sicher sein können, dass weiterhin sauberes Trinkwasser aus dem Wasserhahn kommt”, erklärt Torsten Reif abschließend.

 

18.10.2017 | SaarVV Umwelttag: Grüne Stadtratsfraktion ruft zur Teilnahme auf

Saarbahn Johanniskirche

Saarbrücken,18.10.2017. Morgen haben die Saarbrücker Bürger*innen die Möglichkeit, den saarländischen ÖPNV gratis zu testen.
Im Rahmen des saarVV-Umwelttages erhalten alle interessierten Personen ab 18 Jahren eine kostenfreie “Umweltkarte”. Mit dieser Karte darf am Umwelttag nach Lust und Laune im gesamten landesweiten ÖPNV-Netz Bus und Bahn gefahren werden. 

"Der Riesenvorteil der Aktion ist, dass die Saarländer erleben können wie einfach es ist, wenn man lediglich in den Bus einsteigt - ohne darüber nachzudenken, welches Ticket man braucht. Von früh Morgens bis zum Betriebsschluss können alle interessierte Bürger*innen alle öffentlichen Verkehrsmittel im Saarland gratis nutzen. Sie müssen nur einfach und bequem aus dem Internet ihr Ticket ausdrucken. Die Staus der letzten Tagen, aber auch der tägliche Stau auf der A620 wird hoffentlich selbst den größten ÖPNV-Muffel in Versuchung führen, morgen den Weg zur Arbeit mit Bus oder Zug zurückzulegen.", erklärt Torsten Reif, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion.

Die Saarbrücker Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen unterstützt die Idee und ruft alle Bürger*innen zur Teilnahme auf.
"Am morgigen Donnerstag sollten möglichst viele Menschen das Auto stehen lassen und Bus und Bahn benutzen. Die Umweltkarte ist eine tolle Initiative, die wir sehr begrüßen", so Torsten Reif abschließend.

18.10.2017 | Barrierefreiheit ist gesetzlich vorgeschrieben

kaltenbachstraßeAnlässlich der Einweihung der Kaltenbachstraße möchte ich mich heute einem Thema widmen, dass leider immer noch nicht Ernst genug genommen wird. Vor 15 Jahren trat das Behindertengleichstellungsgesetzt in Kraft. Es soll eine Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen beseitigen bzw. verhindern sowie ihre gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft gewährleisten. Bei baulichen Maßnahmen vor allem im öffentlichen Raum muss dieses Gesetz befolgt werden.

Die Sanierung der Kaltenbachstraße war vor diesem Hintergrund sicher eine Herausforderung. Eine Herausforderung, die letztendlich hervorragend gemeistert wurde. Es geht eben darum, dass die barrierefreien Angebote später auch von den Betroffenen genutzt werden können. Machen Blindenleitlinien und ein barrierearmer Korridor für Rollstuhlfahrer in unmittelbarer Nähe zur Hauswand wie im ursprünglichen Entwurf vorgesehen wirklich Sinn, wenn dort Menschenschlangen an den Imbissen den Weg versperren? Wir konnten erreichen, dass das geändert und die Wegeführung mittig angelegt wurde. Leider mussten wir hart um diese sinnvolle Lösung kämpfen. An anderer Stelle fallen ähnliche Fehlplanungen der Stadt aus der Vergangenheit auf. Die Kaltenbachstraße zeigt, dass vernünftige Planungen umsetzbar sind. Wir werden uns weiterhin für alltagstaugliche Lösungen einsetzen, im Sinne eines lebenswerten Saarbrückens. (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 42 | Torsten Reif)

12.10.2017 | Kaltenbachstraße: Künstlerische Straßengestaltung und Barrierefreiheit vereinbar

KaltenbachstrasseAnlässlich der Einweihung der neu gestalteten Kaltenbachstraße heben die Grünen im Saarbrücker Stadtrat den barrierefreien Ausbau hervor. Nach zähem Ringen ist es gelungen, die Straße für mobilitätseingeschränkte und sehbehinderte Menschen besser nutzbar zu machen. Das Beispiel Kaltenbachstraße zeigt, dass sich Barrierefreiheit und eine künstlerisch wertvolle Straßengestaltung nicht ausschließen.

„Wir haben lange für den barrierefreien Ausbau der Kaltenbachstraße im historischen Stadtkern von St. Johann gekämpft. Nach zähem Ringen ist es uns gelungen, diesen Bereich der Fußgängerzone unter Beibehaltung des nach dem Konzept des Künstlers Paul Schneider aus den 1970er-Jahren verlegten Pflasters barrierefrei nutzbar zu machen. Die Straße besitzt nun einen erschütterungsarmen Belag für Rollstuhlfahrer und Menschen mit Rollatoren. Ergänzt wird dieser durch eine spezielle Leitlinie für Sehbehinderte und Blinde. Beides ist möglichst mittig angelegt, um auch für jeden gut zugänglich zu sein“, erklärt Thomas Brass, behindertenpolitischer Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Saarbrücker Stadtrat.

„Die Kaltenbachstraße verbindet moderne Elemente der Barrierefreiheit mit einer historisch anmutenden Straßengestaltung. Barrierefreiheit war zwar von Beginn an die Vorgabe, aber der anfangs von der ehemaligen Baudezernentin vorgeschlagene Entwurf sah die Wegeführung für Menschen mit den angesprochenen Behinderungen am Rande der Kaltenbachstraße vor. In unseren Augen war diese Planung nicht zu akzeptieren, weiß man doch, dass gerade in dieser Straße die Gastronomie sehr intensiv durch Straßenverkauf geprägt ist. Barrierefrei wäre es nur in den ganz frühen Morgenstunden erfahrbar geworden. Mit dieser jetzigen Neugestaltung ist dem ursprünglichen Anspruch genüge getan. Es werden nun Maßstäbe gesetzt, die bei künftigen Straßensanierungen rund um den St. Johanner Markt, aber auch in den anderen historischen Stadt- und Ortskernen von Saarbrücken wie in Alt-Saarbrücken, Dudweiler oder St. Arnual Berücksichtigung finden sollten. Ich habe auch volles Vertrauen, dass wir unter der neuen Führung des Baudezernates die Diskussion um die Notwendigkeiten der Barrierefreiheit nicht immer wieder von vorne führen müssen“, sagt dazu Fraktionsvorsitzender Torsten Reif.

11.10.2017 | Schule darf nicht krank machen

Kinder lernen gemeinsamIch nutze die Gelegenheit, um aus gegebenen Anlass, über ein Landesthema zu schreiben, da derzeit das Volksbegehren “G9-jetzt!” läuft. Die Einführung des 8-jährigen Gymnasiums durch die CDU-Landesregierung im Jahr 2001 hat dazu geführt, dass die Stundentafeln an Gymnasien verändert wurden. Die Arbeitsverdichtung am Gymnasium hat dadurch zugenommen. Der Unterricht reicht ohne echte Mittagspause bis in den Nachmittag hinein. Die Freizeitaktivitäten gingen zurück und immer mehr Schüler*innen beklagen diese hohe Belastung. Die vermeintlichen Vorteile der Schulzeitverkürzung traten nicht ein, weder in Bezug auf Berufsreife und -orientierung, noch hinsichtlich der Studierfähigkeit und Studienwahl. Was bleibt ist, dass Schüler*innen unter dem zeitlichen Druck des G8-Gymnasiums leiden und sich längere Lernzeit in der Schule wünschen. Auch viele Eltern, die einen gymnasialen Bildungsgang für ihre Kinder anstreben, wollen auch am Gymnasium nicht unbedingt den schnellsten Weg zum Abitur. Wenn die Gemeinschaftsschule für diese Eltern keine echte Alternative ist, dann brauchen wir im Saarland auch 9-jährige Gymnasien als Wahlangebot.
Was wir aber auf jeden Fall brauchen ist eine Schule, die nachhaltigen Lernerfolg und Chancengleichheit sichert und keine, die Kinder krank macht. Kinder müssen das Recht auf eine gute Bildung und eine lebendige Kindheit und Jugend haben. (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 41 | José Ignacio Rodriguez Maicas)

04.10.2017 | Saarbrücken auf die Schlossallée

Monopoly SpielbrettWie schon 2007 steht die Wahl für die neue Deutschland-Edition von Monopoly an. Im Internet können die Menschen für ihre Stadt abstimmen. Je mehr Stimmen eine Stadt bekommt, desto näher an das Feld Schlossallee wird sie auf dem Spielbrett platziert.Vor zehn Jahren konnte sich die saarländische Landeshauptstadt, dank dem Engagement vieler Bürger*innen, die an einer Internet Abstimmung teilnahmen, das Top-Grundstück auf dem Monopolybrett sichern. Das zeigt, wie sehr sich die Saarländer*innen mit ihrer Landeshauptstadt identifizieren und bringt zudem einen langfristigen Imagegewinn. Denn, wenn bei gemütlichen Spieleabenden, die besonders jetzt im Herbst und Winter angesagt sind, das Deutschland-Monopoly ausgepackt wird, wird sich der eine oder die andere bestimmt fragen, was es mit der teuersten Stadt Deutschlands auf sich hat und vielleicht unserer schönen Stadt einen Besuch abstatten. Bis zum 5. Oktober kann für Saarbrücken im Internet abgestimmt werden. Es kommt auf jede Stimme an, damit Saarbrücken auch diesmal wieder zur teuersten Monopoly-Stadt gewählt wird. Ich bin sicher, dass wir gemeinsam die Titelverteidigung schaffen. Den Titel “Teuerste Stadt” sollte die Landeshauptstadt aber bitte nur im Spiel gewinnen. Saarbrücken ist eine Stadt für alle und jeder soll es sich leisten können, in der Stadt zu leben. Insbesondere dafür setzen wir Grüne uns ein. (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 40 | José Ignacio Rodriguez Maicas)

 

29.09.17 | Möbel Martin: Grüne Fraktion sieht Einzelhandelskonzept gefährdet

BahnhofstraßeDie Stadtratsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen setzt sich für die Einhaltung des vom Stadtrat in Abstimmung mit den Händlern beschlossenen Einzelhandels- & Zentrenkonzeptes ein. Ausnahmeregelungen, wie sie jetzt bei Möbel Martin geplant werden, schwächen dieses Konzept und können die Händler in der Innenstadt bedrohen.

“Wir Grüne begrüßen die Pläne von Möbel Martin, sich am ehemaligen Großmarkt am Osthafen anzusiedeln, ausdrücklich. Es ist immer gut, wenn sich ein in Saarbrücken ansässiges Unternehmen zu unserer Stadt bekennt und dies auch mit einen repräsentativen Firmensitz offen zeigen will. Allerdings hat die Größe des Objektes auch Auswirkungen auf die Innenstadt, die detailliert und in diesem konkreten Fall durchaus auch kritisch betrachtet werden müssen. Ein funktionierender Handel in der Innenstadt ist wichtig für eine lebendige Stadt. Aus diesem Grund haben wir ein Einzelhandelskonzept entworfen, an das wir uns auch halten sollten.”, sagt Fraktionsvorsitzender Torsten Reif.

Zentraler Bestandteil des Einzelhandelskonzeptes ist die Regelung, dass Ansiedlungen außerhalb der Zentren nur 10 % zentrenrelevante Sortimente anbieten dürfen. Nach Ansicht der Grünen hat eine größere Fläche, wie jetzt bei Möbel Martin geplant, durchaus negative Auswirkungen auf dem Handel in der Innenstadt.

“Möbel Martin hat in seinem Antrag den Wunsch geäußert, auf 15% der Fläche zentrenrelevantes Sortiment anbieten zu dürfen. Randsortimente sind eigentlich eine Ergänzung zum regulären Warenangebot. Wir sind der Ansicht, dass das anerkannte, hoch gelobte und bisher auch konsequent umgesetzte Einzelhandelskonzept durch diese Ausnahme geschwächt und angreifbar wird. Deshalb und zum Schutz der Händler in der Innenstadt haben wir in der letzten Stadtratssitzung dafür argumentiert, die 10%-Grenze aufrecht zu erhalten.”, erklärt Torsten Reif abschließend.

26.09.2017 | Danke!

SonnenblumenDie Stimmen der Bundestagswahl 2017 sind ausgezählt. In Saarbrücken haben sich fast 10 % mit ihrer Zweitstimme für uns Grüne entschieden, damit sind wir zumindest in unserer schönen Stadt viertstärkste Kraft geworden. Das freut mich natürlich. Im Saarland konnten wir das Bundestagsmandat von Markus Tressel verteidigen, wofür ich mich ausdrücklich auch in seinem Namen bei allen Wählerinnen und Wählern bedanken möchte.
Nachdem wir in diesem Jahr bereits den zweiten großen Wahlkampf hinter uns gebracht haben, möchte ich noch einmal den Dank an unsere unzähligen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer bekräftigen. Euch ist es zu verdanken, dass wir bei den Neuwählern sogar dritte Kraft geworden sind. Das macht Mut für die Zukunft!
Mein Glückwunsch geht an Josephine Ortleb, die das Direktmandat im Wahlkreis Saarbrücken errungen hat. Bei der Gelegenheit möchte ich auch allen Unterstützern der anderen demokratischen Parteien für ihren Einsatz danken. Trotzdem haben insbesondere die Rechten viel zu viele Stimmen bekommen. Auch wenn sie in Saarbrücken nicht an die Bundesergebnisse herangekommen sind, so ist das Resultat doch beängstigend. Ich für meinen Teil schöpfe daraus aber die Motivation, in den nächsten Jahren für politische Entscheidungen zu kämpfen, die die Wählerinnen und Wähler der Extremen davon überzeugen, beim nächsten Mal wieder eine demokratische Partei zu wählen. (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 39 | Torsten Reif)

 

20.09.2017 | Am Sonntag Grün wählen

Am Sonntag ist Bundestagswahl. Wir brauchen dringend eine nachhaltige Politik im Kanzleramt. 

Der Dieselskandal hat gezeigt, dass die jetzige große Koalition nicht gewillt ist, die Interessen der Bürger vor die der Großkonzerne zu stellen. Sie gibt sich mit einem Softwareupdate zufrieden, obwohl nur eine angesichts der Milliardengewinne der deutschen Autokonzerne vergleichsweise preiswerte Nachrüstung wirklich eine Verbesserung bringt. Was ist aus dem Bekenntnis zur E-Mobilität geworden in deren Zuge auch endlich der Ausstieg aus Atom- und Kohleenergie vollzogen werden müsste? Stattdessen baut die SPD auf Braunkohlekraftwerke!

Der Wahlkampf wird durch eine von der CDU getriebene Diskussion um die innere Sicherheit bestimmt. Die CDU, die auch im Saarland für einen drastischen Stellenabbau bei der Polizei verantwortlich ist. Sie führt aber lieber eine menschenunwürdige Flüchtlingsdebatte. Die Ursachen der Flüchtlingskrise wie eine hochsubventionierte Agrarpolitik, deren Überproduktion zu Dumpingpreisen in die 3. Welt verschifft werden und dort den Bauern die Lebensgrundlage entzieht, wird nicht angegangen. 

Apropos Agrarwende – in der Diskussion um Glyphosat wurde wieder deutlich, dass Themen wie Bienensterben oder Artenvielfalt bei der großen Koalition keine Priorität genießen. Es geht um unsere Zukunft und um die Zukunft unserer Kinder – deshalb am Sonntag Grün wählen!
(Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 38 | Torsten Reif)

 

14.09.2017 | Fair Trade Preisverleihung: Grüne Stadtratsfraktion gratuliert Köln

Die grüne Stadtratsfraktion gratuliert Köln zur Auszeichnung “Hauptstadt des Fairen Handels 2107”. Köln folgt damit Saarbrücken als Gewinnerin des Wettbewerbes.
“Seit 2003 richtet die Servicestelle „Kommunen in der einen Welt“ den Wettbewerb „Hauptstadt des Fairen Handels“ aus. Nachdem die LHS vor zwei Jahren gewann, wurde im Rahmen Internationale Fair Trade Towns Konferenz in Saarbrücken die neue Preisträgerin gekürt. Wir Grüne gratulieren den Kölnern ganz herzlich zur Auszeichnung.”, sagt Fraktionsvorsitzender Torsten Reif.

Die Fair Trade Towns-Kampagne ist eine weltweite Bewegung von Städten und Gemeinden in 30 Ländern, die gezielt den Fairen Handel auf kommunaler Ebene fördern. Es gibt heutzutage knapp 2000 Fair Trade Towns, davon knapp 500 in Deutschland.

“Für uns ist es eine große Auszeichnung, dass die Internationale Konferenz der Fairtrade-Städte in der Landeshauptstadt stattfindet. Saarbrücken geht als faire und weltoffene Stadt immer mit gutem Beispiel voran. Die Fairtrade-Bewegung zeigt seit vielen Jahren ein außerordentliches Engagement. Diese Erfolge machen neben dem Einsatz der Städte insbesondere die vielen Ehrenamtlichen mit ihren zahlreichen Aktionen möglich. Deshalb gelten unsere Glückwünsche auch den Gewinnern der Sonderpreise für Einzelprojekte. Sie alle tragen dazu bei, dass Fair Trade in unserer Gesellschaft sichtbar und lebendig bleibt.”, erklärt Torsten Reif abschließend.

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