07.12.2016 | Rot-Rot-Grün im Rathaus friert Elternbeiträge für städtische Kitas ein und fordert deren Abschaffung

Simone WiedIm Rahmen der diesjährigen Haushaltsbeschlüsse der Landeshauptstadt Saarbrücken wird die Koalition aus SPD, LINKEN und GRÜNEN auch in Bezug auf die Elternbeiträge für städtische Kitas initiativ werden. Rot-Rot-Grün spricht sich in ihrem gemeinsamen Haushaltsantrag gegen eine Erhöhung der Elternbeiträge städtischer Kitas für das laufende Kindergartenjahr aus. Auch für den Rest der Legislaturperiode bis 2019 sollen die Eltern nicht stärker belastet und die Beiträge zumindest auf dem heutigen Niveau eingefroren werden. Die Festsetzung der Umlage der Elternbeiträge auf 25% soll nicht mehr automatisch jährlichstattfinden. Nach dem Wunsch der Koalition soll der Stadtrat Landesregierung und Landtag dazu auffordern, schrittweise eine vollständige Abschaffung der Elternbeiträge in saarländischen Kitas umzusetzen und dafür die entsprechenden Mittel bereitzustellen. Die Verwaltung soll beauftragt werden, dieses Ziel in entsprechenden Verhandlungen mit dem Land zu unterstützen.

Die Vorsitzenden der drei Koalitionsfraktionen, Peter Bauer (SPD), Claudia Kohde-Kilsch (LINKE) sowie Timo Lehberger und Simone Wied (GRÜNE) sehen sich durch die jüngste Umfrage der Bertelsmannstiftung bestätigt, wonach 74% der Eltern die Beiträge als zu hoch empfinden und dadurch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf als gefährdet erachten.
Auch entsprechende Rückmeldungen aus dem saarländischen Landtag zur Abschaffung der Elternbeiträge „machen Mut, dass eine Kostenfreistellung der Kinderbetreuung zukünftig umgesetzt werden kann“, so Bauer, Kohde-Kilsch, Lehberger und Wied.
„Für die Gewährung gleicher und guter Entwicklungschancen für alle Kinder sowie die Vereinba
rkeit von Familie und Beruf sind Kitaplätze von großer Bedeutung. Die Elternbeiträge bringen viele Eltern mittlerweile an die Grenze ihrer finanziellen Belastbarkeit und stellen eine Hürde dazu dar, allen Kindern beste Bildung von Anfang an zu ermöglichen“, erklären die Fraktionsvorsitzenden der Koalition.
Insofern müsse es das langfristiges Ziel sein, die Kita-Gebühren ganz abzuschaffen. Wie die Schulbildung müsse auch die frühkindliche Bildung kostenfrei sein. Finanziell sei hier das Land gefordert. Die Kommunen trügen bereits einen großen Anteil der Kosten und könnten eine weitere Übernahme von Elternbeiträgen auf Dauer alleine nicht finanzieren, so Bauer, Kohde-Kilsch, Lehberger und Wied abschließend.

07.12.2016 | 5 Jahre Nichtraucherschutz in Saarbrücken!

kol 5j nichtraucher klVor kurzem hat sich die Einführung des Nichtraucherschutzes im Saarland zum 5. Mal gejährt. Das Thema wurde seinerzeit sehr emotional geführt. Von einem provozierten Kneipensterben war die Rede. Selbst das Verfassungsgericht musste sich mit dem Thema auseinandersetzen.
Heute, 5 Jahre später, ist das Gesetz auf breiter Basis akzeptiert und man kann sich eine andere Regelung gar nicht mehr vorstellen. Die kürzlich vorgestellte Forsa-Umfrage spricht von einer 76%-Zustimmung in der saarländischen Bevölkerung für die bestehende Regelung. Auch wenn nicht überall konsequent eingehalten, so wird der Nichtraucherschutz mittlerweile gelebt und als selbstverständlich empfunden.
Bei jedem Ausflug in das Nachtleben einer Stadt, in der kein vergleichbares Gesetz gilt, wird mir persönlich immer wieder deutlich, wie froh ich bin, dass wir Grünen dieses Gesetz durchgesetzt haben.
Vor diesem Hintergrund kann ich überhaupt nicht nachvollziehen, dass die Landesregierung im gerade verabschiedeten Spielbankengesetz eine Rolle rückwärts gemacht und diese funktionierende Regelung ohne Not mit einer Sonderregelung für Spielbanken in Frage gestellt hat. Selbst die Dehoga als Organisation des Gaststättengewerbes warnt vor dieser Aufweichung des Nichtraucherschutzes. Ein Gesetz, dass 84% der 18-29-Jährigen befürworten, läuft jetzt Gefahr, gekippt zu werden. Ist das ihr Ernst, Frau Kramp-Karrenbauer?

(Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 49 | Torsten Reif)

30.11.2016 | Mit Rückenwind(kraft) zur Energiewende

kol energiew klBis zum Jahr 2020 soll der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch auf 20 Prozent erhöht werden. Das ist das ehrgeizige Ziel der Landesregierung. Um dieses Ziel zu erreichen, ist auch der Bau von Windkraftanlagen notwendig. Windkraftanlagen sind eine umwelt- und klimagerechte Form der Energieversorgung. Bezogen auf die Landeshauptstadt können wir durch die geplanten Windräder immerhin über 4 % unseres Strombedarfes klimafreundlich produzieren und damit über 2 % unseres CO₂-Ausstoßes vermeiden.

Ich schaue sorgenvoll auf den Widerstand der Bürger*innen gegen die geplanten Windkraftanlagen. Andererseits leben wir in einer Region mit dem AKW Cattenom vor der Tür und Kohlekraftwerke mit hohen Umweltbelastungen und den Risiken der fossilen Energieerzeugung. Erneuerbare Energien sind die nachhaltige und ökologisch sinnvollste Art der Stromerzeugung.
Selbstverständlich sind die Eingriffe in die Natur nicht erfreulich, aber nach meinem Verständnis hinnehmbar, um eine schlimmere Umweltkatastrophe zu verhindern.
Wir Grüne setzen uns für Windkraft ein, aber auch für mehr Akzeptanz in der Bevölkerung. Wir möchten, dass jede*r die Möglichkeit hat, sich auch finanziell an der Energiewende zu beteiligen. Genossenschaften oder ähnliche Formen können dabei einen Beitrag leisten. Alles im allem hat jede*r etwas von der Energiewende und zwar etwas Positives.

(Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 48 | José Ignacio Rodriguez Maicas)

25.11.2016 | Klinikum Saarbrücken: Zusammenarbeit mit dem CaritasKlinikum sichert Standort Saarbrücken

Die Stadtratsfraktion der Grünen begrüßt die vereinbarte Zusammenarbeit zwischen dem Klinikum Saarbrücken und dem CaritasKlinikum. Durch die Kooperation in den Fachbereichen Frauenheilkunde, Geburtshilfe und Pädiatrie/Neonatologie wird der Gesundheitsstandort Saarbrücken nicht nur gesichert sondern auch attraktiver.
"Unnötige Doppelstrukturen werden abgebaut und damit organisatorische und wirtschaftliche Vorteile geschaffen. Dabei bleibt die medizinische Versorgung in diesem sensiblen Bereich gesichert. Schwangere haben weiterhin die Wahl, wo sie in Saarbrücken entbinden wollen. Das ist für mich ein entscheidender Faktor. Hinzu kommt, dass die Risikofälle auch hier vor Ort ein hochwertiges, spezialisiertes Versorgungsangebot vorfinden und nicht auf das Universitätsklinikum Homburg angewiesen sind. Insgesamt also eine sehr gute Lösung für die Saarbrücker*innen.", sagt Fraktionsvorsitzende Simone Wied. Für die Grünen ist es aber auch wichtig, dass die medizinischen Abteilungen der Kliniken trotz intensiver Zusammenarbeit unabhängig bleiben.
"Es ist offensichtlich, dass eine solche Kooperation, sowohl in der internen Organisation wie auch für die Bürger*innen, Synergieeffekte hat von denen alle profitieren. Für uns Grüne ist es wichtig, dass die Landeshauptstadt die bestmögliche Versorgung für die Saarbrücker*innen garantieren kann.", so Wied abschließend.

22.11.2016 | Einer der spannendsten Orte …

...nicht der Welt, aber der Landeshauptstadt, ist aktuell der Stadtteil Alt-Saarbrücken. Hier traf und trifft vieles aufeinander – wie: Wohnen auf Arbeiten und Studieren, Neuzugezogene auf Alteingesessene, Arm auf Reich, Barock auf Moderne. Aus alledem ergibt sich ein bunter, spannender und lebenswerter Stadtteil. Dies mag sich dem gelegentlichen Besucher nicht auf den ersten Blick erschließen. Wenn man aber hier lebt, wie ich und zwei weitere Mitglieder meiner Fraktion, dann weiß man um die schönen Seiten dieses Viertels – aber auch um seine Probleme. Entsprechend begrüßen wir, dass die Verwaltung Alt-Saarbrücken in der nächsten Zeit in den Focus ihrer städtebaulichen Aktivitäten stellen will und dabei die etwa 19.000 Einwohner*innen mit einbezieht. Interessant ist, dass sich die identifizierten Problembereiche bei Anwohner*innen und Verwaltung ähneln. Fragen von fließendem und ruhendem Verkehr, von Aufenthaltsqualität durch Plätze und Grünflächen sowie unterschiedliche Mischnutzungskonzepte tauchen immer wieder auf. Wir Grünen beteiligen uns und werden die weitere Entwicklung aktiv begleiten. Noch ein Tipp: Wenn Sie als Bürger*in der Landeshauptstadt am ersten Adventswochenende den Alt-Saarbrücker Weihnachtsmarkt besuchen, planen Sie doch etwas Zeit ein um auch den Rest des Stadtteils kennen zu lernen …, denn es ist einer der spannendsten Orte unserer Stadt. (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 47 | Simone Wied)

17.11.2016 | Neuer Ansatz in der Ansiedlungspolitik

Die Grünen im Saarbrücker Stadtrat begrüßen den Vorschlag in der Nähe der Universität einen neuen IT-Park zu schaffen.
„Die Idee einer neuen Sondernutzungsfläche für IT-Unternehmen in direkter Nachbarschaft zum Campus der Universität des Saarlandes findet unsere volle Unterstützung. Der Vorschlag entspricht dem Ansatz der Grünen Ratsfraktion, die Landeshauptstadt zu dem regionalen Standort für anspruchsvolle mittelständische Unternehmen aus den Bereichen Forschung und Entwicklung sowie Informationstechnologie zu machen. Der Hochschulstandort Saarbrücken ist hierfür prädestiniert. Mit diesem Projekt würde die Koalition einen neuen Ansatz in der Ansiedlungspolitik verfolgen: weg vom ökologisch bedenklichen Flächenverbrauch, weg von Lärm und Schadstoff emittierenden Betrieben in Stadtnähe, hin zu modernen zukunftsfähigen Betrieben der IT-Branche”, so der Fraktionsvorsitzende Timo Lehberger.
“IT-Firmen aus Saarbrücken zeigen, dass sie zur Spitze Deutschlands gehören. Das Spektrum an Dienstleistungen, Produkten und Know-how aus Saarbrücken ist über die letzten Jahre stetig gewachsen. Diese Strukturen sind ein wichtiger Faktor für den Standort Saarbrücken. Weiterhin gehören viele Firmen der Landeshauptstadt zum sogenannten Softwarecluster, Europas leistungsstärkstem Netzwerk von Unternehmen und Bildungsinstitutionen im Bereich der Softwareentwicklung. Hervorragende Produkte und Dienstleistungen der regionalen IT-Industrie sowie Forschungskompetenz bieten einen idealen Nährboden für erfolgreiche Kooperationen“, ergänzt José Ignacio Rodriguez Maicas, Sprecher für digitale Technologie und Infrastruktur.
Neben den direkten Arbeitsplätzen selbst, entstehen nach Ansicht der Grünen durch den Technologietransfer viele weitere hoch qualifizierte Jobs in der Region.
“Der Wirtschaft steht damit ein Potenzial an jungen Nachwuchskräften zur Verfügung und gut ausgebildete Menschen und Familien werden an die Landeshauptstadt gebunden. Wir Grüne möchten den Wissenschafts‐, Technologie‐ und Medienstandort Saarbrücken stärken. Dazu ist es erforderlich, Standorte in der Nähe der Universität gezielt zu entwickeln. Das verstehen wir unter nachhaltiger Wirtschafts- und Ansiedlungspolitik des 21. Jahrhunderts”, so Lehberger abschließend.

15.11.2016 | Auch für Männer interessant

Das Frauenbüro der Landeshauptstadt feiert in diesem Jahr sein 30-jähriges Bestehen. Im Jahr 1986 wurde mit seiner Gründung zugleich eine nennenswerte Premiere gefeiert: Saarbrücken war damals die erste saarländische Kommune mit eigenem Frauenbüro! Vieles hat unser Frauenbüro seitdem erreicht. Der Anteil der weiblichen Beschäftigten in der Stadtverwaltung wurde von 39 auf über 50 Prozent gesteigert. Zwar konnte der Frauenanteil in der Leitungsebene erhöht werden, allerdings besteht hier und in den technischen Berufen noch Nachholbedarf. An Aktualität hat die Arbeit des Frauenbüros also nicht verloren. Die Themen Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gleiche Bezahlung für gleiche Tätigkeit, Altersarmut oder Gewalt gegen Frauen umreißen nur einige der heutigen Herausforderungen. Anlässlich des Jubiläums lenken dementsprechend die zahlreichen Veranstaltungen den Fokus auf aktuelle Entwicklungen der Gleichberechtigung. Im Rahmen des FrauenThemenMonats, der vom 16. November bis zum 10. Dezember stattfindet, freuen wir uns auf viele interessante Vorträge und Diskussionen, Workshops und Lesungen, Filme und Ausstellungen. Los geht es am 16.11. um 19 Uhr im Hauberrisser-Saal im Rathaus St. Johann mit einem Blick zurück, dem Eröffnungsvortrag „Mütter des Grundgesetzes“. Das vollständige Programm zum FrauenThemenMonat finden Sie unter folgendem Link: http://gruenlink.de/1al4 

(Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 46 | Timo Lehberger)

09.11.2016 | Grubenwasser gefährdet unser Trinkwasser!

Jahrzehntelang hat der Bergbau unsere Region geprägt. Wir Steuerzahler haben diesen Bergbau mit Subventionen zu großen Teilen finanziert. Seit 2012 ist das Kapitel des Kohleabbaus im Saarland beendet. Doch sein Erbe wirft immer noch lange Schatten über das Land. Es geht um die Grubenwasserhaltung. In den Stollen sammelt sich Sickerwasser, sogenanntes Grubenwasser. Es gibt eine Vereinbarung zwischen der RAG und dem Land aus dem Jahr 2007, dass dieses Wasser ewig abgepumpt werden soll, um eine Verunreinigung des Trinkwassers zu vermeiden. Jetzt nach Beendigung des Bergbaus will die RAG diesen Vertrag aus Kostengründen aufkündigen und die Gruben voll Wasser laufen lassen. Das ist in meinen Augen sehr bedenklich und kann katastrophale Folgen auch in Saarbrücken haben. Unsere Landtagsfraktion wird im Rahmen einer Infoveranstaltung am 16.11. um 18 Uhr im Ratskeller Saarbrücken über die Risiken, die damit verbunden sind, informieren, wozu ich Sie herzlich einlade. Unter Tage befinden sich giftige Stoffe, die wie PCB für den Betrieb verwendet wurden oder wie Asbest dort entsorgt bzw. eingelagert wurden. Keiner kann mit Sicherheit sagen, wie viel Giftstoffe dort lagern. Diese Stoffe werden mit dem Grubenwasser nach oben kommen und können unser Trinkwasser verseuchen. Spontane Ausgasungen, Erdbeben, Hebungen oder Senkungen können weitere Folgen sein. Noch kann das gestoppt werden! (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 45 | Torsten Reif)

31.10.2016 | Rot-Rot-Grün: Erfolgreiche Beschäftigungsinitiative

„Unsere Initiative zum lokalen sozialen Arbeitsmarkt trägt Früchte. Insgesamt konnten im laufenden Jahr 378 Plätze in Beschäftigungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose geschaffen werden,“ so Britta Blau, sozialpolitische Sprecherin der SPD, ihr Kollege Thomas Brass von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Claudia Kohde-Kilsch, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat. Im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2016 hatte die rot-rot-grüne Koalition zusätzlich 150.000 Euro bereitgestellt und die Mittel für die Beschäftigungsförderung damit fast verdoppelt. Der städtische Sozialausschuss diskutiert diese Woche über die Beschäftigungsmaßnahmen im laufenden Jahr. Viele Maßnahmen setzen das städtische Zentrum für Bildung und Beruf (ZBB) und die Neue Arbeit Saar um. Aber auch viele kleinere Träger sowie mehrere Gemeinwesenprojekte haben Arbeitsgelegenheiten geschaffen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer arbeiten im Grünbereich, auf Friedhöfen, in der Denkmalpflege und im Zoo, sie betreiben Sozialkaufhäuser, wie etwa in Burbach, sie richten Wohnquartiere für Flüchtlinge her oder arbeiten im Bereich Kultur und Bildung. „Die Programme geben Langzeitarbeitslosen neue Chancen durch Beschäftigung und Qualifizierung in einer realen Arbeitsumgebung. Sie ermöglichen ihnen eine Teilhabe am Arbeitsleben und können einen Beitrag zur Verbesserung des Familieneinkommens leisten. Langzeitarbeitslosigkeit bleibt ein großes Problem in unserer Stadt. Wir sind froh, dass unsere Beschäftigungsinitiative hier Verbesserungen bringt. Wir werden die entsprechenden Mittel auch in den anstehenden Haushaltsberatungen für 2017 bereitstellen“, so Blau, Brass und Kohde-Kilsch.

02.11.2016 | Kita-Plätze mittelfristig kostenlos

Das Wichtigste zuerst: Die Elternbeiträge für die städtischen Kitas werden in diesem Kindergartenjahr nicht erhöht. Auch für den Rest der laufenden Legislaturperiode bis 2019 sollen die Eltern nicht stärker belastet werden. Die rot-rot-grüne Koalition hat damit eine gangbare Lösung hinbekommen, um den Automatismus ständig steigender Elternbeiträge zu stoppen. Wir Grüne wünschen uns, dass diese Lösung nun auf der "anderen Saarseite" im Landtag dazu führt, den Weg für die Abschaffung der Elternbeiträge frei zu machen. Wir haben den ersten Schritt gemacht. Jetzt sind andere dran ihre Versprechen einzulösen. Für uns bleibt das Ziel mittelfristig, die Kita-Gebühren ganz abzuschaffen. Wie die Schulbildung müsse auch die frühkindliche Bildung der Kinder für die Eltern kostenfrei sein. Gerade in den ersten Lebensjahren werden die Weichen für die Entwicklung unserer Kinder gestellt. Für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind Kita-Plätze von großer Bedeutung. Viele Eltern sind schon an der Grenze ihrer finanziellen Belastbarkeit angekommen. Wir haben ein hervorragendes Kita-Angebot mit engagierten Mitarbeiter*innen. Dieses Angebot darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängen. Das rot-rot-grüne Bündnis hat aber auch erneut gezeigt, dass es gute Lösungen für Saarbrücken liefert. Die Koalition funktioniert, auch wenn manch Nörgler und Drängler sich etwas anderes wünscht. (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 44 | José Ignacio Rodriguez Maicas)

Termine

Fraktionsgetwitter

 

 

 

 

Fraktions-Newsletter

Abonniere den Newsletter der Grünen Stadtratsfraktion.

 

 

grf sw16

 

 

grf tl15

 

 

grf tr16

 

 

grf kb15

 

 

grf cwl16

 

 

grf bp15

 

 

grf tb15

 

 

grf rt15

 

 

grf jirm15