Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert Sofortmaßnahmen gegen steigende Werte für Stickoxide in der Luft. Die Grünen wollen nicht abwarten bis Abgase dauerhaft über den EU-Grenzwert liegt, bevor die Verwaltung reagiert.
“Die Verwaltung muss alles unternehmen, was in ihrer Macht steht, um jetzt schon für eine deutliche Senkung der Stickoxidwerte zu sorgen. Die Saarbrücker*innen haben ein Recht darauf, dass hier vorsorglich gehandelt wird und nicht erst, wenn es zu spät ist. Sich zurück zu lehnen und hoffen, dass die Bürger*innen einfach weniger Auto fahren, kann nicht die Lösung sein. Wenn wirkungsvolle Maßnahmen Zeit für die Umsetzung brauchen, dann müssen jetzt alle Hebel in Bewegung gesetzt werden. Es gibt aber auch sicherlich Maßnahmen, die sich kurzfristig und ohne hohe Hürden sich schnell umsetzen lassen.”, sagt Fraktionsvorsitzender Torsten Reif
Die grüne Fraktion setzt langfristig auf andere Mobilitätsstrukturen, die nicht das Auto, sondern den Menschen in den Mittelpunkt stellen. So ist nach Ansicht der Grünen die Einführung der neuen Tempo-30-Zonen in Saarbrücken eine Verbesserung der Mobilität und der Lebensqualität für die Landeshauptstadt. Diese Tempo-30-Zonen sowie auch autofreie Gebiete müssen dringend schnell erweitert werden. Weiter wollen sich die Grünen für eine schnelle Umsetzung der Empfehlungen aus dem Lärmaktionsplan einsetzen, um die von gesundheitsgefährdendem Verkehr geplagten Saarbrücker*innen spürbar zu entlasten. Als dritte Säule muss der öffentliche Nahverkehr in den nächsten Jahren massiv sowohl Qualität und Quantität ausgebaut werden. Und letztlich würde eine merkliche Reduzierung des Lkw-Verkehrs in der Stadt auch für eine wesentlich bessere Lebensqualität sorgen.
“Wir stehen an der Schwelle zu einer neuen urbanen Ära. Um den großen Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte zu begegnen, müssen wir Stadtsysteme gestalten, die innovativ, flexibel und nachhaltig sind. Wir wollen die Mobilität klimafreundlich und bequem für alle gestalten. So können zum Beispiel elektrisch betriebene Fahrzeuge einen wesentlichen Beitrag leisten. Die Stadt und ihre Bürger*innen brauchen aber auch deutlich mehr autofreie Zonen. Gerade in der Saarbrücker Innenstadt ist die Lärm- und Stickoxid-Belastung besonders dort, wo viele Autos fahren, sehr hoch. Die betroffenen Anwohner müssen dies tagtäglich hinnehmen. Bereits an den Grenzwerten treten gesundheitlich negative Auswirkungen auf, wenn Menschen dauerhaft Schadstoffen ausgesetzt seien.”, so Torsten Reif

In der Mainzer Straße ist die erste differenzierte Querung in Saarbrücken gebaut worden. Was ist das, und warum ist das ein Meilenstein für unsere Stadt?
Es geht um die Absenkungen des Bürgersteiges an Kreuzungen, und es geht um die unterschiedlichen Anforderungen an eine solche Absenkung.
Während Sehbehinderte eine Kante benötigen, um realisieren zu können, wo genau der Bordstein aufhört und wo die Straße beginnt, stellt eine solche Kante für mobilitätseingeschränkte Mitbürger ein Problem dar.
Menschen, die z.B. auf einen Rollator angewiesen sind, haben bei einer Kante Schwierigkeiten wieder auf den Bordstein zurückzukommen.
Aus diesem Grund wurde zum ersten Mal eine differenzierte Querung gebaut. Diese Querung besteht zur Hälfte aus einer Kante und zur anderen Hälfte aus einer Nullabsenkung. Während die Nullabsenkung den Bordstein bis auf das Niveau der Straße hinunter führt und somit kein Hindernis mehr darstellt, führen die Blindenleitlinien an die danebenliegende Kante. Auf Antrag unserer grünen Fraktion hin, hat der Bauausschuss anlässlich der Beratungen zur Mainzer Straße beschlossen, dass diese differenzierten Querungen zum Standard in Saarbrücken werden.
Gleichberechtigte Teilhabe bedeutet eben auch, dass die Hemmnisse in unserer Stadt abgebaut werden müssen. In unseren Augen gehören sowohl Blindenleitlinien, als auch Nullabsenkungen zu unserer modernen Stadt. (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 25 | Torsten Reif)

Die Landeshauptstadt wird in den kommenden Monaten eine Containeranlage als temporären Ausbau der Grundschulen Weyersberg und Wallenbaum aufstellen. Die Saarbrücker Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen sieht die kurzfristige Erweiterung zur Linderung der Raumknappheit als dringend notwendig an. Diese Maßnahmen dürfen aber nicht zum Dauerzustand werden.

„Die Raumsituation kann so nicht bleiben. Um dem großen Platzbedarf überhaupt nachzukommen, sollen nun Container aufgestellt werden. Das ist natürlich besser als nichts, aber eine echte Dauerlösung kann das nicht sein. Wir alle wollen, dass die Kinder in unseren Schulen genügend Platz zum Lernen haben und ebenso, dass es genug Platz zum Spielen, Toben aber auch Rückzugsmöglichkeiten für Ruhe und Hausarbeiten gibt. Deshalb unterstützen wir diese kurzfristige Maßnahme. Mittelfristig muss aber die Grundschule Weyersberg durch einen zusätzlichen Grundschulstandort entlastet werden.”, erklärt Karin Burkart, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion.

Mit der Erweiterung und der geplanten Ertüchtigung des Schulhofes der Weyersberg-Grundschule unternimmt die Verwaltung weitere Schritte in Richtung Verbesserung des Schulangebots. Die Grünen erwarten steigende Schülerzahlen für die kommenden Jahre und setzen sich für eine zügige Ausweitung der Kapazitäten ein.

“Die Landeshauptstadt ist in der Pflicht, nicht nur die vorhandenen Kapazitäten zu erweitern sondern auch neue zur Verfügung zu stellen, wenn die Nachfrage derart steigt. Hier müssen alle Verantwortlichen frühzeitig auf den kommenden Bedarf vorbereitet sein. Wer die Entwicklungen zukünftiger Schülerzahlen verschläft, kommt später in schwieriges Fahrwasser. Dann ist es meist zu spät und es müssen Notlösungen her, die mehr Kosten verursachen. Deshalb ist es jetzt umso wichtiger, dass auch über neue Schulstandorte in der Landeshauptstadt nachgedacht wird. Wir Grüne erwarten dabei auch, dass das Land sich entsprechend an diesen Maßnahmen beteiligt und die Landeshauptstadt nicht mit dieser schweren Aufgabe alleine gelassen wird. Hier kann sich niemand aus der Verantwortung ziehen”, so Karin Burkart abschließend.

Der Anteil an bezahlbarem Wohnraum in Saarbrücken muss in den nächsten Jahren deutlich erhöht werden. Auf dem Wohnungsmarkt fehlen angemessene Wohnungen im niedrigen Mietsegment. Gerade für Menschen mit geringem Einkommen, für Alleinerziehende, für Studenten, für Senioren und insbesondere für Menschen mit Behinderung wird es immer schwieriger, angemessenen, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Die Unterstützung dieser Haushalte gehört zu einer verantwortungsbewussten Wohnungsbaupolitik.
Sowohl die Förderung von bezahlbarem Wohnraum als auch die Bildung von selbst genutztem Wohneigentum sind wichtige Säulen der sozialen Wohnraumförderung. Wir Grüne erwarten, dass angesichts der neuen Herausforderungen in diesem Bereich sowohl die Stadtentwicklung als auch die Bewältigung des demografischen Wandels stärker berücksichtigt werden.
Die neue Ausrichtung der Förderung durch Bund und Land und die Verbesserung der Attraktivität der Förderprogramme durch verbesserte Konditionen passen sich zum Glück den neuen Anforderungen an. Wir möchten uns dafür einsetzen, dass die Saarbrücker Verantwortlichen Förderangebote ausreichend und umfangreich prüfen und auch über den gewohnten Tellerrand hinaus blicken. Ein moderner, unkonventioneller Ansatz, angereichert mit Kreativität und Mut ermöglicht es, in Saarbrücken ein erfolgreiches Konzept für bezahlbares Wohnen zu verwirklichen. (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 24 | José Ignacio Rodriguez Maicas)

Die grüne Stadtratsfraktion setzt sich für eine Fortsetzung des Projektes “Klimaschutzmanagement” ein. Die Stelle des Klimaschutzmanagers soll deshalb fester Bestandteil im Organigramm der Verwaltung werden.

Die Grünen verweisen dabei auf die Erfolge des Energiemanagements in den letzten Jahren. Sowohl Einsparungen durch die zentrale Energiebeschaffung, das Energiekonzept in Grundschulen und Kitas und die große Akzeptanz des Projektes "KlimaKids" beweisen nach Ansicht der Bündnisgrünen, dass der Klimamanager eine erfolgreiche Arbeit geleistet hat.

Konsequente Klimaschutzpolitik für Saarbrücken erforderlich

“Klimaschonende Energienutzung wird immer wichtiger und stellt uns alle vor große Herausforderungen. Der Klimawandel und die Notwendigkeit, sich endlich von fossilen Ressourcen zu befreien, machen eine konsequente Klimapolitik unabdingbar. Die Landeshauptstadt muss hier weiterhin eine Vorbildfunktion einnehmen. Wir brauchen ein systematisches Klimamanagement, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen.”, sagt Claudia Willger, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion

Nach Ansicht der Grünen muss die Verwaltung Klimaziele definieren und die Maßnahmen für deren Erreichung beschreiben. Die Umsetzung eines Klimaschutzkonzeptes bedarf mindestens einer festen Stelle als Ansprechpartner und Koordinator. Die Stelle des Klimaschutzmanagers wurde bisher zu 85 Prozent aus dem Klimaschutzprogramm des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit gefördert, sodass für die Landeshauptstadt die Kosten im Rahmen blieben.

Klimaschutzmanager bisher sehr erfolgreich

“Herr Schrick hat bisher Maßnahmen in Schulen und Kindergärten untersucht und zusammen mit Lehrer*innen und Erzieher*innen, Schüler*innen und Kita-Kinder für bewussten Umgang mit Energie gesorgt. Langfristig wird sich so der Energie- und Wasserverbrauch in den Einrichtungen reduzieren.
Allein schon diese konsequenten Änderungen im Nutzerverhalten haben für eine erhebliche Reduzierung des Energieverbrauchs gesorgt. Das zeigt, dass ein gutes Klimamanagement zu erheblichen strukturellen Einsparungen führt, sodass sich die Personalausgaben für den Klimaschutzmanager mindestens refinanzieren.”, so Willger weiter.

Schaffung einer neuen Stelle Klimaschutzmanagement

Die Grünen im Stadtrat bedanken sich sehr herzlich bei Herrn Schrick für seine hervorragende Arbeit und setzen sich dafür ein, dass eine neue Stelle “Klimaschutzmanagement” geschaffen wird. Diese Stelle soll die Arbeit von Herrn Schrick fortsetzen, für die Umsetzung der Maßnahmen basierend auf dem integrierten Klimaschutzkonzept des Regionalverbandes Saarbrücken verantwortlich sein und auch auf die städtischen Eigenbetriebe ausgedehnt werden. Die Fraktion geht davon aus, dass dadurch auch in Zukunft weitere Einsparungen und Verbesserungen zu erwarten sind.

Letzte Woche verkündete die Stadtverwaltung die Umsetzung einiger neuer Tempo-30-Zonen im Zuge des Lärmaktionsplans der Landeshauptstadt.
Wir haben dies ausdrücklich begrüßt und ich will heute etwas näher darauf eingehen. Beim Thema Verkehr stoßen meist zwei Interessen aufeinander. Auf der einen Seite plädieren Handel und Gewerbe für eine gute Erreichbarkeit der Innenstadt. Sowohl die Berufspendler als auch die kaufkräftigen Gäste Saarbrückens möchten am liebsten direkt mit dem Auto bis vor die Haustür des angepeilten Ziels fahren. Auf der anderen Seite gibt es aber auch die Bürgerinnen und Bürger, die unter dem 24stündigen Verkehrslärm leiden. Die Schadstoffe in der Luft aufgrund der Abgase machen das Leben an stark befahren Straßen auch nicht angenehmer. Insofern suchen wir nach Wegen, diese Verkehrs-Hotspots zu entlasten. In dem Zusammenhang ist klar, dass wir in Saarbrücken ein attraktives Angebot wie z.B. ausreichend Park & Ride-Möglichkeiten entlang der Saarbahn entwickeln müssen, um zum einen die gute Erreichbarkeit weiterhin zu gewährleisten und zum anderen die Betroffenen zu entlasten. Tempo 30-Abschnitte oder Zonen sind nur ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die Belastung nimmt spürbar ab und der Fahrzeitverlust ist gefühlt zwar höher, bewegt sich aber in Wirklichkeit nur im Sekundenbereich. (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 23 | Torsten Reif)

Saarbrücken, 01.06.2017. Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen sieht in der Einführung der neuen Tempo-30-Zonen in Saarbrücken eine Verbesserung der Mobilität und der Lebensqualität für die Landeshauptstadt. Die Umsetzung der Empfehlungen aus dem Lärmaktionsplan ist der nächste Schritt, um die von gesundheitsgefährdendem Verkehrslärm geplagten Saarbrücker*innen spürbar zu entlasten.
Wohnen und Leben in Saarbrücken bleiben attraktiv

Geschwindigkeitsreduzierung führt zu spürbaren Effekten im Bereich der Lärmreduzierung. Sensible Punkte in der Innenstadt, aber auch in den einzelnen Stadtteilen werden durch die eingeleiteten Maßnahmen profitieren.
Nichtsdestotrotz muss der Lärmschutz in der Stadt weiter ausgebaut werden, damit Wohnen und Leben in Saarbrücken attraktiv bleiben. Sowohl der Lärmaktionsplan als auch der Verkehrsentwicklungsplan geben hier gute Richtlinien vor, welche Straßenzüge dringend entlasten werden müssen.

“Eine Reduzierung des Tempolimits von 50 km/h auf 30 km/ fühlt sich für die Betroffenen wie eine Halbierung des Verkehrsaufkommens an. Das ist deutlich hörbar und spürbar. Gerade jetzt im Sommer, wenn die Fenster auch nachts mal offen gelassen werden, merken die Menschen den Verkehrslärm umso deutlicher. Diese Anpassung ist dann für sie eine willkommene Verbesserung.”, sagt Claudia Willger, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion.

Erhöhung der Sicherheit und Verbesserung des Verkehrsflusses

Die neuen Tempo-30-Zonen bringen zudem eine Erhöhung der Verkehrssicherheit. Studien zeigen, dass solche Geschwindigkeitsbegrenzungen sowohl die Anzahl als auch die Schwere der Verkehrsunfälle deutlich reduziert.

“Tempo 30 kann Leben retten und schwere Verletzungen bei Zusammenstößen mit Fußgänger*innen und Radfahrer*innen vermeiden. Alle Untersuchungen, die nach der Einführung von Tempo-30-Abschnitten durchgeführt wurden, belegen einen Rückgang der Unfallzahlen und der Zahl der Getöteten und Schwerverletzten. Tempo 30 ermöglicht Fußgängern ein gefahrloses Überqueren der Fahrbahn. Zudem könnten Autofahrer bei verminderter Geschwindigkeit besser auf Unvorhergesehenes reagieren. Mir ist aber auch klar, dass Tempo 30 gerade von einer Vielzahl von Autofahrern als Zumutung empfunden wird und die Reduzierung gefühlt mit einem großen Zeitverlust für die Verkehrsteilnehmer verbunden ist. Deshalb möchte ich noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Fahrzeiten sich in den besagten Straßenabschnitten nur minimal erhöhen. Auf der anderen Seite ist ein besserer Verkehrsfluss zu erwarten. Insofern begrüßen wir die Maßnahmen ausdrücklich und hoffen, dass sie gerade den Anwohnern eine merkliche Verbesserung ihrer Situation bringen.”, erklärt Torsten Reif, Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher.

Saarbrücken, 31.05.2017. Die grüne Fraktion im Saarbrücker Stadtrat warnt davor, die hohe Substituierungsquote auch auf kommunaler Ebene zu ignorieren. Die Landeshauptstadt muss ihren Anteil an Bildung und Qualifizierung der Saarbrücker*innen leisten. Weiterhin dürfen technologische Entwicklungen nicht verschlafen werden damit keine Arbeitsplätze verloren gehen.

“Die Digitalisierung unserer Gesellschaft schreitet immer weiter voran und betrifft nahezu alle Lebensbereiche. Dieser Trend verändert unseren Lebensalltag, sei es in beruflicher, privater oder schulischer Hinsicht. Unsere Kinder wachsen, anders als die älteren Generationen, bereits in dieser digitalisierten Welt auf. Für uns Grüne ist es besonders wichtig, dass sie schon in der Schule grundlegende, umfassende und systematische Medienbildung genießen und so ihre Technik- und Medienkompetenz von Anfang an gefördert wird. Dafür müssen allerdings die Rahmenbedingungen stimmen. Die digitale Infrastruktur an unseren Schulen ist aber leider stark verbesserungsbedürftig. “, sagt José Ignacio Rodriguez Maicas, Sprecher für Technologie und Infrastruktur.

Die Stadtratsfraktion von Bündnis90/Die Grünen fordert daher, dass die Stadtverwaltung sich umgehend beim Land um entsprechende Förderungen bemüht. Neben Unterstützung für Arbeitsplätze in Saarbrücken ist es nach Ansicht der Grünen unabdingbar, dass alle Beteiligten weiter in die Aus- und Fortbildung von Fachkräften investieren. Die Stadtratsfraktion ist der Ansicht, dass mehr “lebenslanges Lernen” in den Vordergrund gestellt werden muss, damit die Arbeitnehmer*innen sicher in die Zukunft blicken können.

“Saarbrücken hat das Potenzial, zum europäischen Silicon Valley zu gehören. An der Universität wird z.B. demnächst ein neues Helmholtz-Institut für IT-Sicherheit gegründet. Auch andere Bereiche aus Forschung und Technik sind gehören zur Spitze Europas. Jetzt gilt es, sich nicht auf den Lorbeeren auszuruhen, sondern dafür zu Sorgen, dass wir diesen Standortvorteil durch willkürliches Sparen nicht aufzehren. Zudem fordern wir erneut mehr Medien- und IT-Erziehung in den Schulen. Wir müssen dafür Geld in die Hand nehmen, anders wird das nicht funktionieren. Saarbrücken muss die Informationstechnologie noch stärker als bisher in den Schulalltag und die Ausbildung integrieren.”, sagt José Ignacio Rodriguez Maicas weiter.

Die Grünen im Stadtrat möchten den Wissenschafts‐ und Technologiestandort Saarbrücken stärken und setzen sich für einen deutlichen Ausbau der Möglichkeiten für Unternehmen aus dem IT-Bereich ein.Dazu gehören, sowohl die Verbesserung der digitalen Infrastruktur als auch die Einrichtung geeigneter Standorte möglichst in der Nähe der Uni. 
“Neben den direkten Arbeitsplätzen in Saarbrücken selbst entstehen durch Technologietransfers viele weitere hoch qualifizierte Arbeitsplätze in der Region. Der Wirtschaft steht damit ein großes Potenzial an jungen Nachwuchskräften zur Verfügung. Wir Grüne erwarten große Impulse für Stadt und Land. Saarbrücken wird damit eine treibende Kraft für Neugründungen und Ansiedlungen der IT-Branche.”, so Rodriguez Maicas abschließend. 

Was für eine Provinzposse! Da wird Ende 2016 vom Kulturdezernenten Thomas Brück ein Konzept für die Zukunft des Filmhauses vorgelegt und die selbst ernannten “Experten” im Stadtrat versuchen, mit fast schon verschwörungstheoretischen Argumenten, den Start zu verhindern. Zum Glück hat die Mehrheit im Rat nicht hingehört. Es gibt weder eine heimliche Privatisierung der Kultur, noch Luftnummern mit den Einnahmen. Im Gegenteil: Nach Jahren des „weiter so“ durch seinen Vorgänger, hat das Team um den Kulturdezernenten Brück eine interessante Mischung von Kinoprogramm und Themen der Wissenschaft gefunden. Durch die Zusammenarbeit mit camera zwo wird das Filmhaus außerdem ein modernes Profil erhalten.
Die Interessen der Menschen haben sich gewandelt und darauf müssen auch kommunale Einrichtungen reagieren. Mit den neuen Verantwortlichen sind erfahrene Personen gefunden worden, die mit viel Leidenschaft an der Neuausrichtung des Filmhauses arbeiten werden. Die vorgelegten Ideen zeigen ein wirklich durchführbares, finanzierbares und sinnvolles Konzept.
Für uns Grüne war es auch wichtig, dass der angestammte Standort in der Mainzer Straße erhalten bleibt und barrierefrei ausgebaut wird. Wir haben in den letzten Monaten versucht, darauf hinzuwirken. Ich bin sicher, dass das vorgestellte Ergebnis das Filmhaus neu beleben und auch wieder stärker in die Kulturszene einbringen wird. (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 22 | José Ignacio Rodriguez Maicas)

In den letzten Wochen und Monaten haben sich die schlechten Botschaften für die Stadt Saarbrücken im Baubereich gehäuft. Auch die notwendige Sanierung der Wilhelm-Heinrich-Brücke wird teurer. Um satte 50 % steigen die Kosten an. Teilweise muss man sich schon fragen, was da im Vorfeld geplant wurde. Aber im Wesentlichen, zu diesem Schluss kommt die Verwaltung mit einem Verweis auf ähnliche Diskussionen im Deutschen Städtetag, müssen die Kalkulationsgrundlagen generell angepasst werden. Soll heißen, künftig werden Bauvorhaben von vorneherein teurer kalkuliert, weil sich immer weniger Unternehmen dafür aber mit wesentlich höheren Ansätzen auf Ausschreibungen bewerben.
Diese Entwicklung ist wirklich neu und die Vorhaben müssen jetzt in mühsamer Kleinarbeit angepasst werden. Aber welche Auswirkung haben die Änderungen auf die Projekte, die Saarbrücken nur angeht, weil weitere Fördergeldgeber wie das Land, der Bund oder andere Finanzhilfen zugesagt haben. Steigen diese Zusagen dann auch im gleichen prozentualen Rahmen?
Bisher leider nicht! Von den fast 3 Mio. € Mehrkosten muss die Stadt nach jetzigem Stand 97% selbst übernehmen. Die Förderung stieg nur um 90.000 €. Das kann nicht sein. Als Kommune stehen wir mit dem Problem ja nicht alleine da. Wir fordern, dass das Land Verantwortung übernimmt und sich an den Mehrkosten angemessen beteiligt! (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 21 | Torsten Reif)