Björn Heib

Wohnortnahe Krankenhausversorgung sicherstellen! – CDU und Grüne kritisieren geplante Schließung von St. Josef Dudweiler

CDU und B90/Die Grünen im Saarbrücker Stadtrat kritisieren die Entscheidung der Caritas, den Krankenhausstandort St. Josef Dudweiler zugunsten einer Zusammenführung am Standort Rastpfuhl aufgeben zu wollen. Über dieses Vorhaben hat die Caritas-Gesellschaft jetzt im Sozialausschuss berichtet. CDU und B90/Die Grünen betonen, dass rein wirtschaftliche Gründe für eine solche Entscheidung nicht ausschlaggebend sein dürften und eine gute, dezentrale Grundversorgung unerlässlich ist.

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Baumfällungen im Meerwiesertalweg: Grüne fordern Aufklärung über Notwendigkeit der Maßnahme

Aktuell werden von der Stadt Saarbrücken sogenannte Verkehrssicherungsmaßnahmen unter anderem entlang des Meerwiesertalweges durchgeführt, wobei laut Aussagen der Stadt 30 akut geschädigte Bäume gefällt werden. Die Grüne Stadtratsfraktion erwartet, dass die Stadt die Bürger:innen über die Gründe informiert, weshalb die Maßnahme zum jetzigen Zeitpunkt, mitten in der Brut- und Setzzeit, veranlasst wurde.

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Sperrung der Flughafenstraße: Stadtratskoalition fordert vom Land weiträumige Umleitung des Lkw-Verkehrs

Laut Ankündigung des Landesbetriebs für Straßenbau (LfS) wird die Flughafenstraße (L108) zwischen Ensheim und Fechingen (konkret zw. Erlenbacher Hof und Beierwies) voraussichtlich ab dem 18. Mai für bis zu sechs Wochen gesperrt. Grund sei ein möglicher Hangrutsch. CDU, B90/Die Grünen und FDP im Saarbrücker Stadtrat erwarten von der Landesregierung, eine weiträumige Umleitung für den Lkw-Verkehr einzurichten, um eine zusätzliche Belastung der Stadtteile Ensheim, Fechingen und Eschringen zu vermeiden.

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Bildungswerkstatt Kirchberg: Stadtratskoalition erwartet Förderzusagen von Regionalverband und Land

Im Jahr 2019 wurde das Projekt “Bildungswerkstatt Kirchberg” initiiert mit dem Ziel , die Integration im Stadtteil Malstatt zu fördern. Trotz positiver Vorgespräche über eine Beteiligung am späteren Betrieb der Bildungswerkstatt durch Regionalverband, Bildungsministerium und Sozialministerium gibt es bislang noch keine Förderzusagen, was die Aufnahme des Betriebs der Bildungswerkstatt ab 2024 massiv gefährdet. Die Saarbrücker Stadtratskoalition appelliert an den Regionalverband und die Ministerien, dieses Zukunftsprojekt im Sinne der Integration ausländischer Mitbürger:innen zu stärken und verbindliche Förderzusagen zu erteilen.

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