SPD, LINKE und Bündnis 90/DIE GRÜNEN ziehen positive Bilanz
Seit einem Jahr arbeiten die Fraktionen von SPD, LINKE und Bündnis 90/DIE GRÜNEN zusammen und bilden damit eine breite Mehrheit im Saarbrücker Stadtrat. Heute haben die drei Fraktionschefs Peter Bauer (SPD), Rolf Linsler (LINKE) und Thomas Brück (Grüne) eine positive Zwischenbilanz des „Bündnisses für Saarbrücken“ gezogen: „Dem Bündnis ist es im ersten Jahr gelungen, gute Beschlüsse zur Erhaltung der Zukunftsfähigkeit der Stadt Saarbrücken zu fassen“, so Bauer, Linsler und Brück. Die Fraktionschefs betonen, die Zusammenarbeit von SPD, LINKE und Grünen finde in einem „konstruktiven Klima“ statt. Auch die Kooperation zwischen Rat und Verwaltungsspitze sei auf eine neue Grundlage gestellt worden.
Gleich zu Beginn sei die rot-rot-grüne Mehrheit mit der Haushaltsverabschiedung für das Jahr 2010 auf eine harte Probe gestellt worden. Dennoch habe das Bündnis das größte Haushaltskonsolidierungspaket seit zehn Jahren auf den Weg gebracht, das ab dem Jahr 2013 strukturelle Verbesserungen in Höhe von 16 Millionen Euro bewirke. „Wir haben ein Sparkonzept vorgelegt, das eine nachhaltige Haushaltsverbesserung bewirkt, ohne dass es einseitig zu Lasten der BürgerInnen und der städtischen MitarbeiterInnen geht. Die vom Land geforderte Schließung städtischer Einrichtungen konnte dabei ebenso verhindert werden wie ein weiterer Stellenabbau in der Verwaltung.“
Positiv vermerken die Fraktionschefs, dass die von CDU und FDP in den letzten Jahren geführten Diskussionen über die Privatisierung städtischer Gesellschaften wie dem Klinikum, der Siedlungsgesellschaft oder der Wirtschaftsförderungsgesellschaft GIU „endlich vom Tisch“ seien.
Hierzu SPD Fraktionschef Peter Bauer: „Die Unternehmen haben wieder Planungssicherheit und können sich auf ihren Auftrag konzentrieren, die Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge zu erbringen.“ Er hob hervor, dass die neue Ratsmehrheit den von der früheren CDU/FDP-Koalition beschlossenen Verkauf des IT-Parks rückgängig gemacht habe. „Damit behält die Stadt ihren Einfluss auf die Entwicklung des innovativen Gewerbegebietes.“ Durch die überfällige Besetzung der Stelle der Wirtschaftsförderung könne nun die Arbeit an den Profilierungsstrategien für Wirtschaft und Einzelhandel fortgeführt werden.
Vor allem in der Bildungs-, Sozial- und Umweltpolitik gebe es einen neuen Aufbruch. LINKE Fraktionschef Rolf Linsler hebt hervor, dass das Bündnis den Einstieg in das beitragsfreie Mittagessen an den städtischen Ganztagsschulen beschlossen hat. „Bereits in diesem Jahr sind die Modellprojekte an der Folsterhöhe und der Weyersbergschule in Burbach gestartet. Im nächsten Jahr soll die Mittagsverpflegung an mindestens zwei weiteren Schulstandorten beitragsfrei gestellt werden. „Zu einem qualitätsvollen Ganztagsangebot gehört ein gesundes
und beitragsfreies Mittagessen für Alle.“ Auch bei der Einführung des Sozialpasses gebe es Fortschritte. „Die Mittel für den Start des Sozialpasses sind im Haushalt eingestellt. Wir werden im ersten Halbjahr 2011 die erforderlichen Beschlüsse zum Start des Projektes fassen.“ Trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen sei es gelungen, eine Bildungsoffensive für Saarbrücken zu starten. Nach der Grundschule Folsterhöhe seien in diesem Jahr die Schulstandorte Rotenberg (St. Johann) und Jägersfreude/Herrensohr zu Ganztagseinrichtungen umgewandelt worden. „Mit der Anmeldung der Kirchbergschule in Malstatt zur gebundenen Ganztagsschule baut die Stadt ihre landesweite Vorreiterrolle bei der Schaffung echter Ganztagsschulen weiter aus“, so Peter Bauer (SPD). Drei Kindertagesstätten werden am „Kooperationsjahr Kindergarten-Grundschule“ teilnehmen, um den Übergang der Kinder in die Grundschule zu verbessern. „Auch die Mittel des vom Bund aufgelegten Konjunkturprogramms werden in Saarbrücken sinnvoll eingesetzt. Insgesamt sind 48 Maßnahmen mit einem Volumen von über 18 Millionen Euro für die Verbesserung der Bildungs-, Freizeit- und Sportinfrastruktur in der Umsetzung. Damit sanieren wir Kitas, Schulhallen, Sportstätten und Bäder.“ Bauer, Linsler und Brück forderten die Landesregierung auf, zu ihrer Finanzierungszusage beim Ausbau der Krippenplätze zu stehen: „Wenn die Landesregierung ihre Sparpläne nicht zurücknimmt, wäre das ein Skandal. Alle Beteiligten müssen zu ihren Zusagen stehen, sonst ist der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz nicht zu halten.“
In der städtischen Klima- und Umweltschutzpolitik gehe es voran. „Mit der Erstellung eines neuen Klimaschutzkonzeptes haben wir uns hohe Ziele gesteckt. Bis 2020 wollen wir den CO2-Ausstoß um 40 Prozent reduzieren. Während andere Kommunen solche Konzepte für viel Geld an externe Büros vergeben, versucht das Amt für Klima- und Umweltschutz, diese Aufgabe mit eigenen Mitteln zu stemmen“, so Thomas Brück (Grüne). „Wir sind unserem Ziel einer fahrradgerechten Stadt näher gekommen. Neben dem erfolgten Ausbau des Radwegesystems u. a. in der Metzer und Dudweiler Straße sowie der anstehenden Besetzung des Fahrradbeauftragten streben wir einen Mix der unterschiedlichen Verkehrssysteme an.“ Im Mittelpunkt stehe dabei die Neuorientierung hin zu einer gleichberechtigten Teilhabe von Auto, Rad, Fuß und öffentlichem Verkehr.
Auch in die Kulturszene sei Bewegung gekommen. Das Kleine Theater sei durch den
Satzungsbeschluss des Rates in seinem Bestand gesichert. Mit der erfolgten Einstellung des neuen Leiters der kommunalen Filmarbeit bekunden die Bündnispartner ihre Absicht, den Betrieb des Filmhauses fortzuführen. Die Freie Theaterszene erhalte mit dem Umbau des früheren „Feuerdrachens“ am Landwehrplatz eine neue Spielstätte, die auch als Begegnungs- und
Veranstaltungsstätte diene. Die Kündigung des Vertrages für die Stadtgalerie schaffe neue Möglichkeiten, den Ausstellungsort für zeitgenössische, experimentelle Kunst aufzuwerten. Hier gehe es jetzt um die Erarbeitung einer inhaltlichen Konzeption. Dann sei zu prüfen, ob die Stadtgalerie in städtischer Regie geführt werden könne.
Auf der Habenseite verbuchen SPD, LINKE und Grüne ebenfalls die Stabilisierung des VVS-Konzerns. Durch die Beschlüsse von Stadtrat und Aufsichtsrat sei der Konzern auf eine gute Grundlage gestellt worden. „Mit dem Wiedereinstieg in die Energieerzeugung knüpfen wir an die frühere Vorreiterrolle des Konzerns bei den Erneuerbaren Energien und der dezentralen Energiegewinnung an. Das Saarbrücker Stadtwerk wird hierdurch handlungsfähig und wirtschaftlich unabhängiger“, so Bauer, Linsler und Brück.