Saarbrücken, 21.03.2018. Die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion kritisiert die Entscheidung der Landesregierung, den Kommunen künftig keine Sonderkredite mehr für Investitionen in die Infrastruktur zu gewähren und hält die bereitgestellten Mittel für den Straßenbau für unzureichend.
„Die vom Innenministerium gewährten Sonderkredite für hochverschuldete Kommunen wie Saarbrücken waren ein wichtiges Instrument, um essentielle Investitionen sicherzustellen. Innenminister Bouillon lässt die Städte und Gemeinden schlicht hängen, indem er diese Unterstützungsleistung streicht,“ kritisiert der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Saarbrücker Stadtrat, José Ignacio Rodriguez Maicas.
Angesichts des vom Land verhängten Sparzwangs hat sich in Saarbrücken ein Investitionsrückstand aufgestaut, den die Stadt nicht alleine mit Haushaltsmitteln abbauen kann.Hinzu kommen immer mehr Aufgaben vom Land und Bund, deren Finanzierung größtenteils von der Landeshauptstadt alleine getragen wird. Rodriguez: „Ohne zusätzliche Finanzspritzen werden wir in eine Abwärtsspirale geraten, da wir dann zusehen müssten, wie die Infrastruktur langsam verrottet und immer mehr Kosten für Instandsetzungs- und Sanierungsarbeiten auflaufen. Investitionen in den Erhalt der Infrastruktur sichern die guten Lebensverhältnisse in der Stadt und sorgen dafür, dass Saarbrücken langfristig für die Bürger*innen attraktiv bleibt. Diese Maßnahmen sind Investitionen in die Zukunft, die aus unserer Sicht aus der Schuldenbremse herausgerechnet werden müssen“, fordert Rodriguez.
Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Stadtratsfraktion, Torsten Reif, ergänzt: „Zwar hat die Landesregierung vollmundig angekündigt, 100 Millionen Euro in das Straßennetz zu investieren. Doch wo bleiben nachhaltige Investitionen in den umweltfreundlichen Verkehr? Es fließen nach wie vor zu wenig Gelder in den schienengebundenen Nahverkehr. Dabei bräuchte Saarbrücken dringend die im Verkehrsentwicklungsplan geforderte S-Bahn-Lösung. Alle an der Erarbeitung des VEPs Beteiligten beurteilten den S-Bahn-Ansatz als sinnvolle Ergänzung des bestehenden ÖPNV-Angebots nicht nur der Landeshauptstadt, sondern der gesamten Region. Für uns ist überhaupt nicht nachvollziehbar, wie die Wirtschaftsministerin diesem Ansatz kurzerhand eine Absage erteilen konnte. Sie muss zur Vernunft kommen und diesen wichtigen Baustein endlich mit der Bahn diskutieren. Darüber hinaus fallen auch die Investitionen in den Radverkehr mit 900.000 Euro deutlich zu gering aus, um das Wegenetz nachhaltig auszubauen.“
José Rodriguez erklärt abschließend: „Langfristig kann der Weg aus der Schuldensituation nur über einen Altschuldentilgungsfonds führen. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie sich auf Bundesebene hierfür mit Nachdruck einsetzt. Schließlich ist das Saarland im Bundeskabinett inzwischen prominent vertreten.“