Die Grünen im Stadtrat setzen sich dafür ein, dass Bauvorhaben in der Landeshauptstadt Saarbrücken, über die der Rat im Rahmen von Bebauungsplänen entscheiden kann, künftig auch gesondert im Umweltausschuss behandelt werden. Dies soll für solche Bauvorhaben gelten, bei denen mögliche Eingriffe in die Umwelt, etwa Baumfällungen, zur Debatte stehen. Einen entsprechenden Antrag haben sie jetzt in den Gremien des Rates gestellt. Abschließend soll darüber in der bald beginnenden, nächsten Ratsperiode entschieden werden.
Hierzu erklären die Fraktionsvorsitzenden, Claudia Schmelzer und Jeanne Dillschneider:
“Bauvorhaben, über die der Stadtrat im Rahmen von Bebauungsplänen entscheiden kann, sind ein mehrstufiges und oft langwieriges Verfahren. Und das aus gutem Grund: Oftmals werden Belange des Umwelt- und Artenschutzes tangiert, es sind umfassende Gutachten, Anhörungen und Stellungnahmen, beispielsweise betreffender Verbände, erforderlich. Dabei muss das Ziel immer lauten, Eingriffe in die Umwelt so gering wie möglich zu halten, beziehungsweise idealerweise zu vermeiden. Aus unserer Sicht kommt gerade diese Diskussion bei Bauvorhaben in der Stadt oftmals zu kurz. Die Bebauungspläne werden zwar im entsprechenden Ausschuss (Ausschuss für Bau, Freiraum und Stadtentwicklung) behandelt, jedoch bislang nicht gesondert im Umweltausschuss.
Wir sind der Auffassung, dass sich die Expert:innen des Umweltausschusses vor allem mit den Bauvorhaben befassen sollen, bei denen Eingriffe in Umwelt und Natur zur Debatte stehen. Daher haben wir beantragt, dass die Bebauungspläne künftig auch auf die Tagesordnung der Sitzungen des Umweltausschusses aufgenommen werden.
Seit der Klimanotstand im Jahr 2019 ausgerufen wurde, müssen alle Entscheidungen der Stadt auf ihre Auswirkungen auf das Klima, und damit unsere Umwelt, geprüft werden. Dies ist unserer Ansicht nach bislang nicht ausreichend der Fall. Daher soll künftig bei entsprechenden Bebauungsplänen intensiver als bislang darüber beraten werden, wie wir Eingriffe vermeiden können. Ebenfalls erwarten wir, dass klimaschützende Maßnahmen, wie Dach- oder Fassadenbegrünungen, noch mehr in den Fokus der Diskussion bei Bauvorhaben gerückt werden.”