Die Grünen Stadtratsfraktion bringt gemeinsam mit SPD, CDU, Linken, FDP und Die Fraktion in die kommende Sitzung des Saarbrücker Stadtrates am 27.09.2022 eine Resolution ein, mit der sie die Verwaltung aufruft, weitere Maßnahmen zur Stärkung der Rechte von LGBTIQ-Personen zu ergreifen sowie diese besser vor Übergriffen zu schützen. Hintergrund sind die sich häufenden Übergriffe in der jüngeren Vergangenheit, unter anderem auf Christopher Street Day-Veranstaltungen in mehreren Städten.
“Der schreckliche Vorfall auf dem CSD-Fest am 27. August in Münster ist uns allen noch in Erinnerung: An diesem Tag eilte der 25-jährige trans Mann Malte C. Besucherinnen zu Hilfe, die bedroht worden waren. Daraufhin wurde er so brutal angegriffen, dass er mit dem Kopf auf den Asphalt aufprallte und letztlich an den Folgen seiner Verletzungen verstorben ist. Die furchtbare Gewalt dieses Tages und ähnliche Gewalttaten, die sich gegen Menschen aus der LGBTIQ-Community auf CSD-Veranstaltungen in der jüngeren Zeit gerichtet haben, verdeutlichen, wie wichtig Maßnahmen gegen queerfeindliche Hasskriminalität in unserer Gesellschaft sind. Aus diesem Grund bringen wir in die kommende Stadtratssitzung eine Resolution ein, mit der wir die Verwaltung aufrufen, alles zu unternehmen, um LGBTIQ-Personen besser vor öffentlichen Anfeindungen, Repressionen und jeglicher Form von Diskriminierung und Gewalt zu schützen, und die Akzeptanz von Lebensentwürfen und gleichgeschlechtlichen Orientierungen zu stärken”, erklärt die Grüne Stadtverordnete Patricia Schumann.
Die Landeshauptstadt Saarbrücken hatte sich bereits im Juni 2021 mit der Verabschiedung der Resolution „Ausrufung von Saarbrücken zum Freiheitsraum für LGBTIQ-Personen“ zu entsprechenden öffentlichen Maßnahmen verpflichtet. “Aus diesem Grund bitten wir die Verwaltung weiterhin, darzulegen, welche Maßnahmen sie zum Schutz von LGBTIQ-Personen in allen Lebensbereichen sowie zur Stärkung ihrer Rechte seither ergriffen hat”, ergänzt die Fraktionsvorsitzende der Grünen Fraktion, Jeanne Dillschneider, und erklärt weiter: “Mit der Resolution machen wir unmissverständlich klar, dass sich der Stadtrat konsequent gegen jede Form von Gewalt und Diskriminierung und stellt und für Toleranz einsteht! Darüber hinaus sehen wir in dem kürzlich von der Bundesregierung vorgelegten Aktionsplan „für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt und gegen Queerfeindlichkeit“ einen wichtigen Beitrag für ein weltoffenes und friedliches Zusammenleben aller Bürger:innen. Der Aktionsplan, der noch in diesem Jahr beschlossen werden soll, sieht vor, den Gleichbehandlungsartikel in der Verfassung um ein Verbot der Diskriminierung wegen sexueller Identität zu ergänzen und Projekte gegen Sexismus und Queerfeindlichkeit zu fördern. Dieses Ansinnen unterstützen wir als Stadtrat der Landeshauptstadt Saarbrücken ebenso vorbehaltlos wie alle Maßnahmen, die zur Umsetzung des Aktionsplans des Saarlandes „Vielfalt sexueller und geschlechtlicher Identität akzeptieren – gegen Homo- und Transfeindlichkeit“ dienen.”