Grüne Stadtratsfraktion zum Ende der Jamaika-Koalition

Nach der Aufnahme der ehemaligen Grünen Stadtverordneten Yvonne Brück in die Stadtratsfraktion der CDU sehen die Grünen im Stadtrat keine weitere Basis mehr für eine Zusammenarbeit in der Stadtrats-Koalition. Hierzu erklären die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Stadtrat, Claudia Schmelzer und Jeanne Dillschneider:

“Wie heute bekannt wurde, hat die CDU-Stadtratsfraktion mit der Stadtverordneten Yvonne Brück ein weiteres ehemaliges Mitglied der Grünen Stadtratsfraktion in ihre Reihen aufgenommen. Wir sind mit der Aufnahme innerhalb der Koalition nicht einverstanden und haben dies auch kommuniziert. Damit wird destruktives Verhalten gegenüber unserer Fraktion und der Partei Bündnis 90/Die Grünen gebilligt und vom Koalitionspartner legitimiert. Wir bedauern, dass eine Perspektive für die Koalition so nicht mehr möglich ist. 

Die Jamaika-Koalition hat bereits viele positive Dinge für die Stadt umgesetzt. Dazu gehören das Klimaschutzkonzept oder Verbesserungen des Radverkehrs in der Stadt. Dank des von uns mitverhandelten Koalitionsvertrags konnten wir wichtige grüne Projekte in der Stadt anstoßen. 

Für uns ist aber wichtig, dass die Fraktion die Chance für einen Neuanfang nutzen kann. Die von Seiten der CDU chaotische Abstimmung über die Begrünungssatzung, der Abbau der Unterstände vor der Johanneskirche als Nacht-und-Nebelaktion oder die wenig gelungene Bürger*innenbeteiligung zur Zukunft der Häuser im Nauwieser Viertel zeigt uns, dass es stärkere Impulse von grüner Seite im Stadtrat braucht. Die wollen wir als Fraktion nun geschlossen setzen. 

Auch außerhalb der Koalition werden wir an dem bereits Erreichten anknüpfen, weiterhin Grüne Akzente in der Stadtpolitik setzen und dafür Sorge tragen, dass die von Jamaika angestoßenen Projekte konsequent fortgeführt werden. Dabei sind alle demokratischen Fraktionen im Stadtrat dazu eingeladen, von uns ins Leben gerufene Initiativen und Anträge im Sinne der Zukunft unserer Landeshauptstadt mitzutragen.” 

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