Grüne im Stadtrat: Saarbrücken muss wieder Standort der Ausländerbehörde werden!

Die Grünen im Stadtrat Saarbrücken halten die Pläne des Innenministeriums, eine Dependence der Ausländerbehörde an der Saar-Uni für Studierende und Forschende einzurichten, für unzureichend. Sie fordern, dass die Landeshauptstadt wieder Standort der Ausländerbehörde wird, die allen Bürger:innen mit ausländischem Pass als Anlaufstelle zur Verfügung steht. Weiterhin setzen sie sich dafür ein, kurzfristig eine Anlaufstelle der Ausländerbehörde für ankommende Geflüchtete aus der Ukraine einzurichten.

“In unserer Landeshauptstadt leben rund 182.000 Menschen, darunter über 37.000 ausländische Mitbürger:innen. Schon aufgrund dieser Zahlen halten wir es für unabdingbar, dass Saarbrücken eine eigene Anlaufstelle der Ausländerbehörde vorhält. Durch die Schließung des Saarbrücker Standorts im vergangenen Jahr hatte die Landesregierung ausländische Mitbürger:innen  gezwungen, bei allen ausländer- oder asylrechtlichen Fragestellungen die zentrale Anlaufstelle in Lebach aufzusuchen, und damit unnötig lange Wege und Kosten auf sich zu nehmen. Wir halten dies für eine desaströse Fehlentscheidung. Das jetzige Vorhaben, eine Dependence an der Uni lediglich für Studierende und Forschende einzurichten, ist unzureichend. Denn damit müssen alle anderen ausländischen Mitbürger:innen weiterhin den Weg nach Lebach in Kauf nehmen”, erklären die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Stadtrat, Claudia Schmelzer und Jeanne Dillschneider.

“Wir brauchen in Saarbrücken wieder eine zentrale Anlaufstelle, die für alle Mitbürger:innen mit ausländischem Pass bereit steht, und die in ein Welcome Center integriert wird. Vom saarländischen Innenministerium erwarten wir, schnellstmöglich die Vorbereitungen zu treffen, damit die Landeshauptstadt mittelfristig wieder Standort der Ausländerbehörde wird. Weiterhin brauchen wir dringend kurzfristig eine Anlaufstelle in Saarbrücken für alle Menschen, die infolge des Ukraine-Kriegs Zuflucht bei uns suchen und sich in einer absoluten Notsituation befinden”, ergänzen Dillschneider und Schmelzer.

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