Willkommenskultur erhalten! Saarbrücken muss wieder Standort der Ausländerbehörde werden – Resolution im Stadtrat

Die Grünen im Stadtrat Saarbrücken fordern von der saarländischen Landesregierung, die Entscheidung über die Schließung des Standorts der Ausländerbehörde in der Landeshauptstadt rückgängig zu machen und in Saarbrücken langfristig wieder eine Außenstelle zu etablieren. Mit der Zentralisierung in Lebach würden unzumutbare Hürden für ausländische Mitbürger:innen geschaffen. Die Grünen bringen dazu gemeinsam mit SPD, Die Linke und Die Fraktion eine Resolution in die kommende Sitzung des Stadtrates am 2. März ein, mit der sie gegenüber dem Innenministerium die Wiedereröffnung der Außenstelle in Saarbrücken fordern.

“In unserer Landeshauptstadt sind Mitbürger:innen gleich welcher Nation, Religion und Kultur willkommen. Für sie alle, die hier wohnen, arbeiten oder studieren, möchten wir die Hürden für eine Integration so niedrig wie möglich halten. Mit der jüngsten Entscheidung des Innenministeriums wird dieser Gedanke und damit auch eine echte Willkommenskultur jedoch ad absurdum geführt. Durch die Schließung des Standorts der Ausländerbehörde in Saarbrücken werden unsere ausländischen Mitbürger:innen gezwungen, für sämtliche ausländer- und asylrechtlichen Fragestellungen die zentrale Stelle in Lebach aufzusuchen. 

Das schafft nicht nur unnötig lange Wege, es stellt auch einen erheblichen, unzumutbaren Kostenfaktor dar. So werden diejenigen, die ohnehin oftmals mit wenig finanziellen Mitteln ihren Lebensalltag gestalten müssen, auch noch für Bahn-Tickets für die Hin- und Rückfahrt nach Lebach zur Kasse gebeten. Schon aus diesen Gründen halten wir die Schließung des Saarbrücker Standorts für unzumutbar und erwarten, dass die Landesregierung diese rückgängig macht”, erklären die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Stadtrat, Yvonne Brück und Torsten Reif. 


Die Grünen führen als weiteres Argument auf, dass in Saarbrücken über 37.000 Bürger:innen mit ausländischem Pass leben, was eine Anlaufstelle vor Ort unabdingbar macht. Brück und Reif: “Man muss sich auch vor Augen führen, dass wir Universitätsstadt sind. Alleine an der Saar-Uni sind aktuell 3500 ausländische Studierende eingeschrieben. Das ist ein Fünftel aller Studierenden! Wie soll Saarbrücken ein attraktiver Studienstandort für Menschen von außerhalb bleiben, wenn wir die Hürden für eine erfolgreiche Integration höher statt niedriger setzen? Darüber hinaus müssen wir auch die Helmholtz-Ansiedlung, die zahlreiche Folgeansiedlungen nach sich ziehen wird, bedenken. Diese Unternehmen werden viele hochqualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland nach Saarbrücken ziehen.”

Die Grünen kritisieren weiterhin die Kurzfristigkeit der Entscheidung des Innenministeriums. “Es wurden schlicht ohne Vorlaufzeit Fakten geschaffen. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller ausländischen Mitbürger:innen. Das Verhalten der Regierung stellt sich umso absurder dar, als dass der Mietvertrag für die Immobilie in Saarbrücken sogar noch bis zum Jahr 2022 läuft. Das Kostenargument, welches die Landesregierung als Rechtfertigung ins Feld führt, darf nicht die Maßgabe sein, wenn es um die Integration ausländischer Mitbürger:innen geht. Im Gegenteil: Eine erfolgreiche Integration zahlt sich letztlich sogar aus, indem diese Bürger:innen ein wertvoller Teil unserer Gesellschaft werden und die Wirtschaft mit ihrer Arbeitskraft stärken. Daher fordern wir mit der Resolution, die Entscheidung über die Schließung Rückgängig zu machen und die Saarbrücker Außenstelle wieder zu öffnen.  Die Große Koalition im Land muss nun zeigen, ob sie Willkommenskultur tatsächlich leben möchte, oder ob dies nur eine leere Worthülse bleibt”, so Brück und Reif abschließend.

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