Meyer-Gluche: Wichtiges Zeichen der Humanität
Saarbrücken, 03.07.2019. Mit einer gemeinsamen Resolution von SPD, Grünen, CDU, Linke und Die Partei hat der Stadtrat heute beschlossen, dass sich die Landeshauptstadt zum “sicheren Hafen” für geflüchtete Menschen erklärt. Demnach wird die Stadt alle ihre Möglichkeiten nutzen, um in Not geratene Menschen bei sich aufzunehmen. Gleichzeitig sendet sie einen Appell an Bundes- und Landesregierung, gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung vorzugehen und sich für eine humanitäre Flüchtlingspolitik einzusetzen.
“Es ist unser humanitärer Auftrag und ein Gebot der Menschlichkeit, in Not geratenen Menschen zu helfen. Leider schaut die EU bislang tatenlos zu, wie Mitgliedstaaten Booten mit Geflüchteten das Anlegen verwehren, die Seenotrettung verhindern und Organisationen der Seenotrettung sogar kriminalisieren. Aktuellstes Beispiel hierfür ist die unsägliche zeitweise Inhaftierung der Kapitänin der “Sea Watch”, Carola Rackete.
Wir verurteilen dieses unmenschliche Vorgehen gegenüber Geflüchteten und denjenigen, die ihnen helfen wollen, aufs Schärfste verurteilen und wollen klar machen, dass Saarbrücken eine weltoffene Stadt ist, in der Menschlichkeit und Verantwortung gegenüber Menschen in Not an erster Stelle stehen. Daher machen wir die Landeshauptstadt zum “sicheren Hafen”. Saarbrücken soll alle Möglichkeiten ausschöpfen, um auch über den Verteilungsschlüssel für Schutzsuchende hinaus geflüchtete Menschen aufzunehmen”, erklärt die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, Barbara Meyer-Gluche.
Mit der Resolution richtet die Stadt außerdem einen Appell an Land- und Bundesregierung, sich verstärkt für die Rettung von Menschen auf dem Mittelmeer einzusetzen und entschieden gegen die EU-Abschottungspolitik vorzugehen. Meyer-Gluche: “Das Sterben auf dem Mittelmeer muss aufhören. Dazu fordern wir die Bundesregierung eindringlich auf, gegen die aktive Behinderung von Seenotrettungs-Organisationen vorzugehen und die europäische Staatengemeinschaft zur Wahrnehmung ihrer Verantwortung gegenüber geflüchteten Menschen nachdrücklich in die Pflicht zu nehmen. Weiterhin brauchen wir auf Landes- und Bundesebene zusätzliche Programme zur legalen Aufnahme von Geflüchteten, um weitere Aufnahmeplätze bereitstellen zu können. Und schließlich müssen endlich die Fluchtursachen nachdrücklich bekämpft werden. Ein wichtiger Schritt dazu wäre ein Rüstungsexportkontrollgesetz, für das wir Grüne uns bereits seit Jahren einsetzen.”
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