Kürzlich hat die saarländische Verkehrsministerin Anke Rehlinger Quantensprünge im Saarland bei der Verkehrswende gefordert. Es ist vollkommen unstrittig, dass diese vor allem im Saarland notwendig sind, alleine, wenn man bedenkt, dass der CO2-Ausstoß hierzulande fast doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt liegt. Es ist begrüßenswert, dass die Ministerin die Notwendigkeit der Verkehrswende endlich auch erkennt. Allerdings hat sie diese mit ihrer bisherigen Politik aktiv konterkariert. Man denke nur daran, dass sie jeglicher finanziellen Unterstützung des Landes für den Ausbau des S-Bahnnetzes in Saarbrücken eine Absage erteilt hat. Auch sind Bundesfördermittel zum Ausbau des Alltagsradwegenetzes seit Jahren größtenteils liegen geblieben. Und die nötige ÖPNV-Strukturreform mit dem Ziel, einen echten Verkehrsverbund mit guten Anschlüssen und gerechten Tarifen zu schaffen, wird von der Landesregierung nach wie vor verschleppt. Die Landesregierung muss endlich anerkennen, dass die Landeshauptstadt der Wirtschaftsmotor des Saarlandes ist, und dass wir eine hervorragende ÖPNV-Anbindung brauchen, wenn wir das Pkw-Aufkommen nachhaltig reduzieren und die Verkehrswende schaffen wollen. Ministerin Rehlinger muss ihrer Ankündigung der Quantensprünge bei der umweltfreundlichen Mobilität endlich Taten folgen lassen, indem sie die dafür nötigen finanziellen Rahmenbedingungen schafft. (Wochenspiegel-Kolumne „Die Stadtratsfraktionen informieren“ | KW 15 |Torsten Reif)
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