05.02.2019| 37. Sitzung des Stadtrates der Landeshauptstadt Saarbrücken

Im Folgenden erhalten Sie einen Überblick über die Positionierung der Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion zu den wichtigsten Tagesordnungspunkten.

TOP 9: Verlegung von sog. „Stolpersteinen“ für Johann und Hans Rupprecht, Berta Ebeling, Josef Klemmer, Franziska Guldner und Emma Bauernfeind (VWT/0039/19)

Redebeitrag: Thomas Brass

„Während der NS-Zeit wurden mindestens 400.000 Menschen zwangssterilisiert und mehr als 200.000 Psychiatriepatienten ermordet.  Zu solchen „Euthanasie“-Verbrechen an Mitmenschen mit geistiger oder körperlicher Behinderung ist es auch in der Landeshauptstadt gekommen. Hier befand sich das Erbgesundheitsgericht, und im Bürgerhospital kam es auch zu Zwangssterilisierungen und -abtreibungen.  Die Erinnerung an die Euthanasie-Opfer wurde bislang vernachlässigt, sie ist aber umso wichtiger vor dem Hintergrund, dass die Euthanasie-Verbrechen als erster Massenmord des Dritten Reiches anzusehen sind. Daher befürworten wir das Vorhaben, Stolpersteine für diese Opfergruppe zu verlegen, um ihrer zu gedenken und diese Verbrechen aufs Schärfste zu verurteilen. Zu den bisher in Saarbrücken verlegten 32 Stolpersteine für die Opfer der NS-Diktatur sollen nun sechs weitere für Euthanasie-Opfer hinzukommen.“

TOP 11: Grundsatzbeschluss zur Bildungswerkstatt Kirchberg (VWT/0013/19)

Redebeitrag: Karin Burkart

„Saarbrücken lebt vom Miteinander von Bürger*innen unterschiedlicher Kulturen und Herkünfte. Vor allem der Stadtteil Malstatt als sogenannter Ankunftsstadtteil ist von großer Vielfalt geprägt. In den vergangenen Jahren ist die Bevölkerung des Stadtteils deutlich gewachsen, insbesondere, was Familien mit Kindern ausländischer Herkunft angeht. Das stellt an die Bildungseinrichtungen zahlreiche Herausforderungen, etwa in Bezug auf die Sprachbildung sowohl junger als auch erwachsener Mitbürger*innen mit Migrationshintergrund. Wir halten es daher für einen richtigen Schritt auf dem Weg zu mehr Integration und zur Förderung des sozialen Zusammenhalts, dass die Stadt die Einrichtung einer Bildungswerkstatt auf der Grünen Insel Kirchberg plant.

Wir sehen die Investitionsmittel der Stadt in Höhe von etwa einer Million Euro in das Projekt als wichtige Zukunftsinvestition an. Investitionen in die Bildung unserer Kinder und erwachsener Mitbürger*innen zahlen sich langfristig immer aus, zumal damit die Chancen auf eine erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt deutlich steigen, beziehungsweise Aufstiegschancen geschaffen werden. Hervorheben möchten wir, dass auch das Thema digitale Bildung und das Arbeiten mit modernen Medien ein großer Bestandteil des Bildungskonzeptes sein soll. Dies stellt in Zeiten der Digitalisierung eine Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe dar.“

TOP 12: Bi-Bus – der deutsch-französische Bücherbus in der grenzenlosen Stadtgesellschaft von SaarMoselle (VWT/0139/19)

Redebeitrag: Thomas Brass

„Der bisherige Bücherbus der Stadt Saarbrücken befindet sich inzwischen seit 30 Jahren im Einsatz. Ersatzteile sind nur noch schwer zu beschaffen. Und die Tatsache, dass es sich um ein Dieselfahrzeug handelt, widerspricht allen Erfordernissen an eine umweltfreundliche, nachhaltige Verkehrspolitik. Daher begrüßen wir, dass die Stadt in Zusammenarbeit mit unseren französischen Nachbarn nun die Vorbereitungen trifft, um das Projekt „Bi-Bus“ ins Leben zu rufen. Dabei handelt es sich um einen sonderangefertigten Medienbus mit Elektroantrieb.

Für das Fahrzeug, für das Anschaffungskosten von rund einer Million Euro entstehen, gibt es vielfältige Fördermöglichkeiten, unter anderem vom saarländischen Wirtschaftsministerium, von der Bundesregierung sowie die INTERREG-Förderung. Über die Vorbereitung zur Beantragung der INTERREG-Förderung entscheiden wir heute und stimmen gerne zu,  zumal dadurch eine finanzielle Entlastung der Landeshauptstadt in Höhe von 270.000 Euro möglich wird.

Neben dem ökologischen Aspekt halten wir eine Fortführung des Projektes Bücherbus mit dem neuen Bi-Bus für einen wichtigen pädagogischen Beitrag, zumal der Schwerpunkt auf Lese-, Medien- und Sprachförderung liegt und auch Grundschulen auf beiden Seiten der Grenze angefahren werden sollen. Letztlich könnte sich dies auch zum Vorzeigeprojekt deutsch-französischer Zusammenarbeit entwickeln.“

TOP 13.2: Bebauungsplan Nr. 113.03.44 „Erweiterung Handwerkskammer“ – Aufstellungsbeschluss (VWT/1380/18)

Redebeitrag: Torsten Reif

“Die HWK des Saarlandes hat ihren Sitz seit ihrer Gründung in der Landeshauptstadt und wir begrüßen, dass dies nun auch für das neue Bildungszentrum gelten wird.   Die HWK hat mit dieser Entscheidung ein starkes Bekenntnis für den Wirtschafts- und Bildungsstandort Saarbrücken abgegeben, der von der Ansiedlung sicherlich profitieren wird.

Ein wichtiges Anliegen für uns Grüne war es bei den Ansiedlungsplänen, dass der Pingusson-Park so weit es geht erhalten bleibt. Dies wird sichergestellt sein, zumal der Neubau des Ausbildungszentrums nur einen kleinen Teil der Fläche tangieren und hauptsächlich der Parkplatz gegenüber des bestehenden HWK-Gebäudes wegfallen wird. Im Gegenteil, durch die angedachte Nutzung des Erdgeschosses wird der Park zumindest zum Teil für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht.  Darüber hinaus werten wir es positiv, dass die HWK von den Plänen eines kompletten Ersatzneubaus abgekommen ist und das alte Verwaltungsgebäude im Sinne einer Modernisierung mittlerweile in die Planungen mit einbezogen hat. Wir stimmen dem Aufstellungsbeschluss daher zu und werden den weiteren Verfahrensgang konstruktiv begleiten.“

TOP 13.3.1: Bebauungsplan Nr. 113.02.45 „Erweiterung HTW / Stadtwerkeareal“ (VWT/1326/18/1)

Redebeitrag: Torsten Reif

„Schon vor Bezug des neuen Lehrgebäudes an der Stadtautobahn stand fest, dass die HTW allein damit ihre Platzprobleme nicht lösen kann und weitere Räumlichkeiten für den Bereich Ingenieurwissenschaften gefunden werden müssen. Idealerweise sollten diese im Sinne der Zentralisierung am Standort Alt-Saarbrücken liegen, damit die Wege für die Studierenden kurz sind, was der Attraktivität der Hochschule zugutekommt.  

Daher begrüßen wir, dass die Planungen für Neubauten im Bereich der HTW sowie auf dem Stadtwerkegelände fortschreiten und wir dazu heute einen Aufstellungsbeschluss verabschieden können. Neben den Neubaumaßnahmen ist vorgesehen, die Hubsteigerhalle von der Ecke Werder-/Hohenzollernstraße auf das südlich davon gelegene Baufeld zu verlagern und außerdem mit einem Parkhaus für weiteren Parkraum auf dem Gelände der Stadtwerke südlich der Hohenzollernstraße für das Stadtwerkepersonal zu sorgen.

Entscheidend für uns bei den Expansionsplänen auf dem Stadtwerkeareal ist gewesen, dass der Stadtwerkepark erhalten bleibt und nach Möglichkeit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Diesem Umstand trägt die aktuelle Planung Rechnung, denn sie sieht eben die Zugänglichmachung der Freifläche vor.“

TOP 17: Änderung des Wirtschaftsplans IKS 2018 – 3. Änderung – Beteiligung der Landeshauptstadt am Förderprojekt Gigabit Schulen (IKS/0124/19)

Redebeitrag: José Ignacio Rodriguez Maicas

„Unseren Nachwuchs früh mit einem verantwortungsvollen und sicheren Umgang mit dem Internet und modernen Medien vertraut zu machen, ist eine Grundvoraussetzung für die spätere gesellschaftliche Teilhabe und den Erfolg auf dem Arbeitsmarkt. Daher brauchen wir Medienkonzepte in den Schulen und Lehrpersonal, das sich in den entsprechenden Bereichen weiterbildet. Für einen erfolgreichen Unterricht mit modernen Medien müssen allerdings zunächst die infrastrukturellen Voraussetzungen geschaffen werden. Hier kann der Auftrag für Saarbrücken nur lauten, alle Grundschulen der Landeshauptstadt so schnell wie möglich an das zukunftsfähige Gigabit-Netz anzuschließen. Denn die Erfordernisse an schnelle Datenübertragungen wachsen aufgrund immer komplexerer Anwendungen stetig.

Wir begrüßen daher das Vorhaben, dass sich die Landeshauptstadt am Förderprojekt „Gigabit Schulen“ der Landesregierung beteiligen möchte und stocken den Wirtschaftsplan von IKS mit den entsprechend nötigen Mitteln auf, unter anderem, um die Anbindung der Schulen durch den Ausbau des Provider-Netzes zu ermöglichen.  Die Planung sieht vor, dass insgesamt 26 Saarbrücker Grundschulstandorte zwischen 2020 und 2022 mit der Förderung ans Glasfasernetz angeschlossen werden können. Ergänzend dazu wird die Landeshauptstadt im Eigenausbau fünf weitere Standorte mit schnellem Internet versorgen, größtenteils noch in diesem Jahr. Hierfür stellen wir heute ebenfalls die nötigen Mittel bereit. Diese Investitionen tätigen wir sehr gerne, zumal sie wichtige Investitionen in die Zukunft unseres Nachwuchses sind. Wir erwarten von IKS in einem weiteren Schritt, darzulegen, inwieweit bereits ein Teil der Standorte, für die die Förderung beantragt wird, ab dem Schuljahr 2020/21 an das Glasfasernetz angeschlossen werden kann.“

TOP 21.1: Ausweisung der Hohenzollernstraße als Fahrradstraße (FRA/0054/19)

Redebeitrag: Torsten Reif

„Im Bestreben, den umweltfreundlichen Verkehr in der Landeshauptstadt zu stärken und Lärm- sowie Umweltbelastungen zu senken, sollten wir alle infrastrukturellen Möglichkeiten nutzen, um den Radverkehr aufzuwerten. Radfahrer*innen sollen gleichberechtigt mit anderen Verkehrsteilnehmer*innen das Straßennetz nutzen können. Dazu bietet sich die Ausweisung von Straßen als Fahrradstraßen ideal an. Auf diesen Straßen sollen Radfahrer*innen Vorrang haben, sie bestimmten das Tempo und profitieren unter anderem von der Möglichkeit, nebeneinander fahren zu können.  Autofahrer*innen müssen sich den Radfahrer*innen anpassen.

Im Verkehrsentwicklungsplan der Landeshauptstadt sind solche Vorrangstraßen für Radfahrer*innen auch als Handlungsziel formuliert. Das gilt unter anderem für die Hohenzollernstraße. Durch die Umbaumaßnahmen in dieser Straße, die wir heute beschließen, wird die Grundlage für die Einrichtung der Hohenzollernstraße als Fahrradstraße geschaffen. Daher haben wir beantragt, nach Abschluss der anstehenden Umbaumaßnahmen mit der Umsetzung der Hohenzollernstraße als Fahrradstraße zu beginnen. Wir sind erfreut, dass die Verwaltung bereits signalisiert hat, das Vorhaben umsetzen zu wollen. Für die Autofahrer*innen würde diese Maßnahme keine Verschlechterung bedeuten, zumal entlang der Straße ohnehin ein Tempolimit von 30 km/h gilt. Im Gegenzug würde jedoch die Sicherheit für die Radfahrer*innen erhöht.

Die Hohenzollernstraße eignet sich bestens als Fahrradstraße, zumal sie eine wichtige Verbindungsstraße für die Radachse zwischen Universität und HTW darstellt. Wir befinden uns momentan in der Umsetzungsphase der Radachse und haben mit der fahrradfreundlichen Umgestaltung der Wilhelm-Heinrich-Brücke dazu einen ersten wichtigen Schritt vollzogen. In einem zweiten Schritt soll es Radfahrer*innen unter anderem durch eine Einfahrtschleuse an der Signalanlage zur Roonstraße ermöglicht werden, den als Einbahnstraße angelegten Abschnitt der Hohenzollernstraße (Keplerstraße bis Roonstraße) in beiden Richtungen befahren zu können. Bei diesem Vorhaben soll die Einrichtung der Hohenzollernstraße als Fahrradstraße konsequenterweise gleich mitgedacht werden.

Mittelfristig ist uns Grünen daran gelegen, sukzessive weitere Straßen im Stadtgebiet als Fahrradstraßen auszuweisen. Andere Städte in Deutschland machen uns bezüglich Fahrradstraßen längst vor, wie es geht. Die Stärkung des umweltfreundlichen Verkehrs muss konsequent weiter vorangetrieben werden, wenn wir den Anteil des Radverkehrs am Alltagsverkehr erhöhen und damit letztlich die Lebensqualität für alle Bürger*innen verbessern wollen.”

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