17.01.2019 | Kita-Gebühren: Halbierung richtiger Schritt – Langfristiges Ziel muss Beitragsfreiheit sein

Saarbrücken, 17.01.2019. Die Grünen im Stadtrat werten das Vorhaben des Landes positiv, durch die Mittel aus dem ‚Gute-Kita-Gesetz‘ bis zum Jahr 2022 die Elternbeiträge für die Kitas um die Hälfte zu senken. Langfristig müsse das Ziel jedoch in einer Gebührenfreiheit und einer personellen Aufstockung im Erzieher*innen-Bereich bestehen. Über die Thematik Gebühren-Halbierung wird auch in der kommenden Woche im Schulausschuss der Landeshauptstadt beraten werden.

„Das von der Landesregierung angekündigte Stufenmodell zur Halbierung der Kita-Gebühren in einem Vier-Jahres-Zeitraum ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Schaffung von mehr Bildungsgerechtigkeit. Wir erwarten, dass dieser Ankündigung zeitnah Taten folgen und wir somit gewährleisten können, dass ab dem Kita-Jahr 2019/20 die Gebühren in der Landeshauptstadt zunächst um die vorgesehenen vier Prozentpunkte gesenkt werden. Das Ziel muss darin bestehen, dass alle Kinder, gleich aus welchen sozialen Verhältnissen sie stammen, die Chance auf einen Kita-Platz erhalten. Dies darf nicht am Geldbeutel der Eltern scheitern. Vollständige Bildungsgerechtigkeit werden wir jedoch erst dann erreichen, wenn Bildung für alle tatsächlich kostenlos ist. Dazu sehen wir den Bund gefordert, die nötigen finanziellen Rahmenbedingungen zu schaffen,“ erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Grünen im Stadtrat, Karin Burkart.

Die Grünen betonen weiterhin, dass die Bundesregierung die nötigen Finanzmittel bereitstellen müsse, um die Betreuungsrelation in den Kindertageseinrichtungen zu verbessern. „In den saarländischen Kinderkrippen kommt laut aktuellem Bildungsmonitor im Schnitt auf 3,8 Kinder auf eine Betreuungskraft, in den Kindergärten sogar auf 9,6 Kinder auf eine Betreuungskraft. Entscheidende Verbesserungen gibt es seit Jahren nicht. Dabei wäre dies dringend nötig, zumal die Zahl an Kindern, die intensiver pädagogisch betreut werden müssen, weiter steigt. Beispielsweise müssen Kinder mit Migrationshintergrund oftmals überhaupt erst unsere Sprache lernen.

Diese Umstände und die Tatsache, dass die Landeshauptstadt in den kommenden Jahren die Kita-Plätze aufgrund steigender Kinderzahlen um rund 1750 ausbauen möchte, machen eine deutliche Nachpersonalisierung im Erzieher*innen-Bereich nötig. Hierbei kann es keine Lösung sein, auf befristete Verträge zu setzen. Denn wir brauchen das Personal langfristig. Daher haben wir mit den anderen Koalitionsfraktionen im letztjährigen Haushaltsantrag auch Vorsorge dafür getragen, dass erstens weitere Planstellen für Erzieher*innen geschaffen werden und zweitens die Verwaltung sukzessive die zurzeit befristeten Verträge in unbefristete Beschäftigungsverhältnisse umwandeln wird“, so Burkart abschließend.

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