21.11.2018 | CDU trägt Wahlkampf auf Rücken der Tafel-Mitarbeiter*innen aus

Saarbrücken, 21.11.2018. Die Grünen im Stadtrat weisen die Kritik der CDU-Stadtratsfraktion am Vorgehen bezüglich eines Zuschusses für die Saarbrücker Tafel zurück. Sie sehen darin ein rein wahltaktisches Manöver, zumal der CDU bewusst sein müsste, dass es Usus sei, dass Vereine und Institutionen selbstständig Förderanträge bei der Stadt stellen.

„Die Mitarbeiter*innen der Saarbrücker Tafel leisten ein wichtiges soziales, ehrenamtliches Engagement, indem sie hilfsbedürftige Menschen mit Lebensmitteln versorgen. Daher steht die Stadt mit ihnen auch regelmäßig in engem Austausch und zeigt sich für Unterstützungsangebote offen. Und wie auch andere Vereine und Institutionen hat die Tafel die Möglichkeit, Anträge auf finanzielle Förderung zu stellen – die wir ihr dann auch sehr gerne gewähren würden.  Das ist auch der CDU bewusst. Wenn die CDU nun aber meint, sie müsse mit einem Ad-hoc-Antrag im Sozialausschuss diese Aufgabe selbst übernehmen, dann ist das gleichzeitig eine Benachteiligung für andere Vereine und Institutionen, die ihre eigenen Förderanträge einbringen”, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Grünen im Stadtrat, Thomas Brass.

Das Engagement der Tafel sei von großer Wichtigkeit, weshalb die Grünen auch regelmäßig an den Einzelhandel appellieren, sein Möglichstes zu tun, um die Einrichtung mit  Lebensmitteln zu versorgen. “Allerdings merken wir aber auch generell an, dass es nicht dauerhaft die Aufgabe von Ehrenamtler*innen bleiben kann, für eine verfehlte Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Bundesregierung in die Bresche zu springen. Denn wenn manche Bürger*innen nicht einmal genügend Geld haben, um sich selbst mit Lebensmitteln zu versorgen, befinden wir uns in einer großen sozialen Schieflage. Sozialhilfeempfänger*innen brauchen ein Mindestniveau zum Bestreiten ihres Lebensunterhaltes. Dazu gehört das System Hartz-IV generell auf den Prüfstand. Wir brauchen weiterhin endlich wirksame Maßnahmen, um Langzeitarbeitslose wieder schnell an den Arbeitsmarkt heranzuführen, wie etwa den Passiv-Aktiv-Transfer”, so Brass abschließend.

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