17.09.2018 | Klinik-Finanzierung: Versprochene Zuschüsse in Haushalt einstellen

Saarbrücken, 17.09.2018. Die Grünen im Stadtrat Saarbrücken kritisieren den Haushaltsplan der Landesregierung, wonach die Investitionskostenzuschüsse für die Kliniken in den Haushaltsjahren 2019/20 nicht auf 38,5 Millionen jährlich erhöht werden sollen. Damit bringe das Land die Gesundheitsversorgung in eine Abwärtsspirale und verschärfe die Situation des Pflegepersonals.

“Die Kliniken im Saarland sind auf höhere Investitionskostenzuschüsse angewiesen, wenn man sich nur einmal den Sanierungsstau von 400 Millionen Euro vor Augen führt. Dass die Landesregierung von ihrer angekündigten Aufstockung der Zuschüsse nichts mehr wissen will,  ist nicht nur den Einrichtungen selbst, sondern auch dem Personal und den Patientinnen und Patienten gegenüber unverantwortlich. Fehlende Investitionsmittel zwingen die Kliniken dazu, Gelder für die Finanzierung des Personals in wichtige Sanierungsmaßnahmen zu investieren. Das wird die Situation der ohnehin überlasteten Pfleger*innen noch verschärfen, wodurch letztlich die Qualität der Patientenversorgung gefährdet wird. Wir erwarten von der Landesregierung, den Haushaltsplan so zu überarbeiten, dass zumindest die angekündigten 38,5 Millionen Euro zur Verfügung stehen”, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im Stadtrat, Karin Burkart.

Um eine wohnortnahe, stationäre Vollversorgung zu gewährleisten, müsse auch der Bund mehr Finanzierungsverantwortung übernehmen. “Es steht außer Frage, dass das Land selbst die Finanznot der Kliniken nicht alleine entscheidend lindern kann. Angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen darf sich der Bund nicht aus der Finanzierungsverantwortung stehlen. Außerdem wird eine Beteiligung der Krankenkassen bei der Finanzierung der Investitionen zu prüfen sein. Wir müssen sicherstellen, dass Häuser wie das Saarbrücker Klinikum  ihrem Auftrag der Vollversorgung der Saarbrücker Bürger*innen auch langfristig und in hoher Qualität nachkommen können”, so Burkart weiter.

Die Grünen sprechen sich außerdem für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für das Pflegepersonal aus. Burkart abschließend: “Wir brauchen einerseits bedarfsorientierte Personalschlüssel, die nicht nur das Nötigste abdecken, sondern eine hervorragende Qualität in der Pflege sicherstellen. Das Ziel muss lauten, den enormen Arbeitsdruck vom Personal zu nehmen.  Andererseits muss der Pflegeberuf für Nachwuchskräfte mit einer gerechten Bezahlung auf Basis eines flächendeckenden Tarifvertrags endlich attraktiver werden.”

 

Verwandte Artikel