12.06.2018 | 32. Sitzung des Stadtrates der Landeshauptstadt Saarbrücken

Im Folgenden erhalten Sie einen Überblick über die Positionierung der Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion zu den wichtigsten Tagesordnungspunkten.

 

TOP 2: Fragestunde

Fragesteller: Thomas Brass

Vorbemerkung:

„Vom 24.05. bis 04.06.2018 gastierte der mit Wildtieren auftretende „Circus Krone“ auf dem alten Messegelände in Saarbrücken. Laut der Fraktion zugetragenen Informationen soll die Wirtschaftsförderung der Landeshauptstadt im Vorfeld aktiv auf den Betrieb zugegangen sein, und um das Messegelände als Veranstaltungsort geworben haben.

Frage:
„Werden seitens der Wirtschaftsförderung der Stadt Saarbrücken aktiv Flächen für Zirkusbetriebe, die wildlebende Tierarten mit sich führen beziehungsweise mit ihnen auftreten, vermarktet? „

 

TOP 14: Erhöhung Windelbonus

Redebeitrag: Thomas Brass

„Der Windelbonus stellt eine wichtige Unterstützungsleistung für Familien mit Kindern und Inkontinenzpatienten dar, um sie bei dem erhöhten Abfallaufkommen finanziell zu entlasten. Allerdings deckt der Windelbonus bislang nur rund ein Viertel der tatsächlichen Zusatzkosten ab und ist damit aus unserer Sicht deutlich zu gering bemessen. Die beabsichtigte Erhöhung von 25 auf 30 Euro im Jahr pro Wickelkind beziehungsweise von 50 bis 55 Euro pro Inkontinenzpatient ist prinzipiell begrüßenswert und wir stimmen der Erhöhung auch zu. Allerdings merken wir an, dass die Anhebung des Betrags deutlich zu kurz greift, da der Kostendeckungsfaktor damit nur unwesentlich erhöht wird.

Darüber hinaus sind wir der Auffassung, dass auch die Auszahlungsmodalitäten auf den Prüfstand gehören. Bislang müssen in Mehrfamilienhäusern alle Bewohner*innen für das Mehraufkommen an Müll durch die Windeln quasi mitzahlen, da hier oft nur eine große Tonne für alle zur Verfügung steht. Allerdings erhalten nur diejenigen wieder Geld zurück, die den Windelbonus beantragt haben. Die Verwaltung sollte vor diesem Hintergrund Wege prüfen, das System des Windelbonus‘ gerechter zu gestalten.“

TOP 18.2: Kita-Gebühren: Ausweitung der Gebührenstaffelung (GRÜ/0593/18)

Redebeitrag: Torsten Reif

„Wie kürzlich eine Studie der Bertelsmann Stiftung gezeigt hat, müssen die Saarländer*innen deutlich mehr Gebühren für die Kita-Betreuung ihres Nachwuchses zahlen, als es in anderen Bundesländern der Fall ist. Insbesondere einkommensschwache Familien sind überproportional belastet. Wir Grüne sind der Auffassung, dass die Bildung der Kinder nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen darf. Daher hat der Stadtrat auf Initiative von uns Grünen hin den Automatismus der Gebührenerhöhung in dieser Legislaturperiode in Saarbrücken auch gestoppt. Mit unserem heutigen Antrag wollen wir diesen Beschluss vom 13.12.2016 noch einmal bekräftigen und deutlich machen, dass die Kita-Kosten auch nach den diesjährigen Verbesserungen bei den Tarifverträgen der Erzieher*innen nicht steigen werden.

Mittelfristig muss es jedoch das Ziel sein, die vorschulische Bildung kostenfrei zu gestalten, genauso, wie es bei der schulischen Bildung der Fall ist. Es darf nicht sein, dass einem Kind womöglich aufgrund von Geldproblemen der Eltern ein Kita-Platz verwehrt bleibt. Schließlich wird in den Kitas bereits der Grundstein für eine erfolgreiche Bildung und eine gute Zukunftsperspektive unseres Nachwuchses gelegt. Daher fordern wir die Stadtverwaltung auf, gegenüber der Landesregierung auf eine schrittweise Absenkung der Gebühren für alle Kindergarten- und Kinderkrippenjahre ab Herbst 2018 zu drängen mit dem Ziel, die vollständige Gebührenfreiheit ab 2020 zu erreichen. Außerdem soll geprüft werden, inwieweit die Stadt selbst in den städtischen Einrichtungen eine Gebührenstaffelung einrichten kann. „

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