17.04.2018 | Sozialer Wohnungsbau in Saarbrücken: Jetzt investieren – Förderpraxis überarbeiten!

Saarbrücken, 17.04.2018. Die Grünen im Stadtrat erwarten angesichts des akuten Mangels an Sozialwohnungen in Saarbrücken, dass Fördermittel schnell abgerufen und Investitionen getätigt werden, um im Stadtgebiet weitere preisgünstige und behindertengerechte Wohnungen bereitzustellen. Außerdem fordern sie eine Überarbeitung der bisherigen Förderpraxis, um Anreize für Investoren zu schaffen.

„Die Landesregierung bleibt eine schlüssige Antwort schuldig, weshalb etliche Millionen Euro an Fördermitteln für den sozialen Wohnungsbau in den vergangenen Jahren liegen geblieben sind. Wie der Grüne Bundestagsabgeordnete Markus Tressel mit einer Anfrage ermittelt hat, flossen zwischen 2007 und 2017 hierfür insgesamt rund 91 Millionen Euro  vom Bund ins Saarland. Die Zahl der Sozialwohnungen ist hingegen in dem Zeitraum um die Hälfte gesunken. Wir erwarten endlich auch eine Erklärung vom saarländischen Finanzminister Peter Strobel. Er muss darstellen, wie es passieren konnte, dass wir laut einer aktuellen Studie in Saarbrücken einen Mangel von 17.000 Sozialwohnungen haben und auf der anderen Seite Bundesfördermittel vom Land schlicht nicht genutzt wurden”, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Stadtrat, José Ignacio Rodriguez Maicas.

Laut Angaben des Bauministeriums stehen zurzeit noch 42 Millionen Euro für die Wohnraumförderung zur Verfügung. “Diese Mittel müssen zeitnah dahin fließen, wo sie gebraucht werden, nämlich in die Schaffung von Sozialwohnungen und barrierefreiem Wohnraum –  und zwar auch im Stadtgebiet Saarbrückens. Die Stadt und die Siedlungsgesellschaft müssen aber auch selbst mehr in den Wohnungsbau investieren. In einem weiteren Schritt brauchen wir ein ökologisch und nachhaltig sinnvolles Flächenmanagement, um festzustellen,  wo überhaupt Wohnraum entstehen kann. Entscheidend ist, die Versiegelung neuer Flächen weitestgehend zu vermeiden und stattdessen die Innenverdichtung voranzutreiben. Solche Maßnahmen sind Investitionen in die Zukunft der Stadt, die eigentlich nicht der Landeshauptstadt bei den Sparbemühungen angerechnet werden sollten ”, fordert Rodriguez Maicas weiter.

“Wir sprechen uns außerdem dafür aus, dass sich die Stadt Saarbrücken beim Thema sozialer Wohnungsbau an dem Karlsruher Drei-Säulen-Modell orientiert. Zum einen werden die Fördermittel von Bund und Land für den Wohnungsbau eingesetzt. Gleichzeitig kann die Landeshauptstadt durch kommunale Förderprogramme Anreize für Investitionen in bezahlbares Wohnen schaffen” so Rodriguez Maicas abschließend.

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