20.03.2018 | 30. Sitzung des Stadtrates der Landeshauptstadt Saarbrücken

Im Folgenden erhalten Sie einen Überblick über die Positionierung der Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion zu den wichtigsten Tagesordnungspunkten.

TOP 7/8: Anpassung der Hallenentgelte/Förderung der Jugendarbeit in Vereinen

Redebeitrag: Torsten Reif

„Es war für uns Grüne klar, dass wir eine Anpassung der Hallenentgelte nur mittragen werden, wenn die Vereine dafür an anderer Stelle profitieren können. Wir sind der Auffassung, dass die Stadt hierfür eine verträgliche Lösung gefunden hat, indem die Unterstützung für die Jugendförderung der Sportvereine angehoben wird. Das entspricht auch dem Wunsch der Vereine, den sie in den Gesprächen mit der Stadt vorab geäußert haben.

Die Anpassung der Jugendförderung wird wie folgt aussehen: Im Jahr 2018 sollen die Zuschüsse gegenüber 2017 zunächst um 15 Prozent und im Folgejahr um weitere fünf Prozent erhöht werden. Damit wird eine Pro-Kopf-Förderung von zunächst 7,28 Euro pro Jugendlichem im Jahr 2018 und im Jahr 2019 von 7,60 Euro möglich. Eine nachhaltige Förderung der Jugendarbeit ist Grundvoraussetzung für den Erfolg und letztlich das langfristige Fortbestehen eines Vereins. Durch die Erhöhung der Unterstützungsleistung leisten wir hierzu einen wichtigen Beitrag.“


TOP 12: Verbesserung der Verkehrsanbindung GE Ost-Knotenumbau „Zur Ostspange/An der Römerbrücke“

Redebeitrag: Torsten Reif

„Wie ein Verkehrsgutachten gezeigt hat, ist der Knotenpunkt Zur Ostspange/An der Römerbrücke bereits jetzt nicht ausreichend leistungsfähig, was letztlich ein Hindernis für die geplante Nutzung des ehemaligen Höll- und Becolin-Geländes – unter anderem durch ein großes Möbelhaus – darstellt. Daher hat die Stadt einen Ausbau der Kreuzung mit je einem zusätzlichen Fahrstreifen im westlichen und östlichen Straßenast „An der Römerbrücke“ konzipiert. Auch ein getrennter Geh- und Radweg ist geplant.

Durch die zusätzlichen Fahrstreifen ist jedoch zu erwarten, dass Fahrzeuge, die von der Mainzer- oder der Bismarckstraße kommend Richtung Ostspange fahren, künftig verstärkt über die „Straße des 13. Januar“ und über „An der Römerbrücke“ ausweichen werden. Dies würde ein Problem für Radfahrer*innen auf der „Straße des 13. Januar“ darstellen, die auf dieser Straße häufig in Richtung St. Arnual beziehungsweise von St. Arnual kommend unterwegs sind. Wir weisen daher darauf hin, dass auch für die „Straße des 13. Januar“ eine vernünftige Regelung des Radverkehrs gefunden werden muss, zumal dort bislang kein Radweg existiert.“

 

TOP 13.1/13.2: Beschluss TEKO Innenstadt / Strategie und Konzeption „Ruhender Verkehr in der Innenstadt“ (CDU-Antrag)

Redebeitrag: Torsten Reif

„Es steht außer Frage, dass die Thematik ruhender Verkehr in Saarbrücken ein Dauerbrenner ist. Und letztlich kann eine nachhaltige Verkehrspolitik nur darin bestehen, deutlich mehr Einpendler zum Umstieg auf den ÖPNV zu bewegen, um den Pkw-Verkehr in der Innenstadt zu reduzieren und letztlich auch die Parkplatzsituation für die Anwohner*innen zu verbessern. Im Hinblick darauf ist in erster Linie die Landesregierung gefordert, den Ausbau des ÖPNV stärker zu fördern, damit die Anbindungen an die Landeshauptstadt attraktiver werden.

Es gibt es jedoch keine Notwendigkeit, im Rahmen der Verabschiedung des TEKO heute erneut über das Thema ruhender Verkehr zu diskutieren. Der CDU sollte eigentlich bewusst sein, dass dem TEKO der Verkehrsentwicklungsplan untergeordnet ist, dem bereits zugestimmt wurde. Und der VEP behandelt eben genau die Thematik ruhender Verkehr, über die auch im Vorfeld unter Beteiligung der Öffentlichkeit diskutiert wurde.“

 

TOP 15.1: Zusätzlicher Infrastrukturbedarf durch das geplante Helmholtz-Zentrum

Redebeitrag: Torsten Reif

„Mit der Gründung des neuen Helmholtz-Zentrums ist Saarbrücken in die erste Liga der Forschungseinrichtungen im IT-Bereich aufgestiegen. Damit leiten wir einen echten Strukturwandel ein. Denn das Zentrum bietet das große Potenzial, zum Impulsgeber für die Ansiedlung von weiteren Spitzenunternehmen aus der Branche zu werden und damit den Wissenschafts‐ und Technologiestandort Saarbrücken zu stärken. Also ist auf der Zeitachse zu erwarten, dass nicht nur für die 800 künftigen Helmholtz-Mitarbeiter*innen und deren Familien die entsprechende Infrastruktur vorgehalten werden muss, sondern auch für die Menschen, die sich durch Folgeansiedlungen im Saarland niederlassen werden.

Um die Bedarfe – zum Beispiel im Wohnungsbereich – zu decken, brauchen wir eine strategische Planung. Idealerweise sollte die nötige Infrastruktur in Uninähe entstehen. Jedoch müssen wir größten Wert darauf legen, verstärkt bestehende Gebäude zu Wohnraum umzuwidmen und bereits versiegelte Flächen für Neubauten zu nutzen, anstatt neue Flächen zu versiegeln. Das ist die Grundlage einer nachhaltigen und ressourcenschonenden Ansiedlungspolitik.“

Im Zuge der Diskussion über die nötige Infrastruktur für die Helmholtz-Ansiedlung muss aber ebenfalls betont werden, dass der in Saarbrücken bereits existierende Bedarf, wie auch die Nachfrage nach bezahlbaren Wohnraum parallel Raum in den Diskussionen finden müssen. Wir müssen dringend daran arbeiten, dass zum Beispiel auch in diesem Segment neue Angebote entstehen.“



TOP 15.2: Erhöhung Windelbonus

Redebeitrag: Thomas Brass

„Der Windelbonus stellt eine wichtige Hilfe für Familien mit Kindern und pflegebedürftige Menschen dar, um sie bei dem erhöhten Abfallaufkommen finanziell zu entlasten. Zurzeit beträgt diese Unterstützungsleistung pro Wickelkind 25 Euro im Jahr, pro pflegebedürftiger Person 50. Obwohl sich das System des Windelbonus‘ größtenteils bewährt hat, hakt es an einigen Stellen noch. Dem Prüfauftrag der Linken nach einer Erhöhung stimmen wir zu, sind allerdings der Meinung, dass nicht nur die Höhe, sondern auch die Auszahlungsmodalitäten auf den Prüfstand sollten. So müssen in Mehrfamilienhäusern alle Bewohner*innen für das Mehraufkommen an Müll durch die Windeln quasi mitzahlen, da hier oft nur eine große Tonne für alle zur Verfügung steht. Allerdings erhalten nur diejenigen wieder Geld zurück, die den Windelbonus beantragt haben. An dieser Stelle sehen wir die Verwaltung gefordert, Wege zu prüfen, um das System gerechter zu gestalten.“

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