26.02.2018 | Saarbrücker Grundschulen: Grüne lehnen Übernahme durch Regionalverband ab

Saarbrücken, 26.02.2018. Die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion steht dem Vorschlag des Landkreistages, die Trägerschaft der Grundschulen in die Hände der Kreise zu legen, skeptisch gegenüber und lehnt ihn im Falle der Landeshauptstadt Saarbrücken ab.

Die Verwaltung zu verschlanken und Möglichkeiten interkommunaler Zusammenarbeit auszuloten, ist der richtige Weg, um die Finanzsituation der Kommunen zu verbessern. Doch im Falle des jüngsten Vorschlags des Landkreistages sehen wir eine Kostenersparnis nicht gegeben. Sollte die Grundschulträgerschaft von den Kommunen auf die Kreise übergehen, würde dies darauf hinauslaufen, dass aufgrund der steigenden Kosten auf Kreisebene die Kreisumlage erhöht würde. Das belastet letztlich wiederum die Kassen der Städte und Gemeinden. Vom Kostenfaktor her würde sich hier bestenfalls ein Nullsummenspiel ergeben“, warnt die bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Stadtratsfraktion, Karin Burkart.

Die Grünen-Fraktion erteilt dem vom Landkreistag vorgeschlagenen Modell im Falle der Stadt Saarbrücken und des Regionalverbandes eine klare Absage. „Saarbrücken alleine ist bereits für 29 Grundschulstandorte zuständig. Das sind neun mehr als im gesamten Landkreis Merzig-Wadern. Die Zuständigkeit der Grundschulen in die Hände der Kreise zu geben, mag zwar im übrigen Saarland praktikabel sein. Im Falle des Regionalverbands würde es jedoch zu einem erheblichen verwaltungstechnischen Mehraufwand führen, wenn dieser für die 29 Saarbrücker Standorte zuständig wäre“, schildert Karin Burkart und erklärt weiter: „Das bisherige System in Saarbrücken hat sich bewährt, auch was die Zusammenarbeit zwischen den Kindertageseinrichtungen und Grundschulen anbelangt. Daher sollten wir daran festhalten.“

Eine Verbesserung der interkommunalen Zusammenarbeit und damit eine finanzielle Entlastung der Kommunen des Regionalverbands würden wir in erster Linie durch eine Verschlankung der Verwaltung erhalten, indem wir Doppelstrukturen abbauen und Synergieeffekte erzielen. Daher muss der von uns Grünen bereits seit vielen Jahren gemachte Vorschlag einer dezentralen Großstadt Saarbrücken endlich ernsthaft diskutiert werden“, fordert Karin Burkart abschließend.

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