21.02.2018 | Personalkarussell bei der CDU: Grüne kritisieren Ämterhäufung

Saarbrücken, 21.02.2018. Laut jüngsten Berichten plant der Stadtverordnete und Landtagsabgeordnete Peter Strobel, sein Amt als Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion auch nach seiner Berufung zum Finanzminister zu behalten und möglicherweise im kommenden Jahr als Oberbürgermeister zu kandidieren. Die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion kritisiert diese Ämterhäufung und sieht darin auch eine Konfliktsituation.

Wenn der Finanzminister eines Landes gleichzeitig den Vorsitz einer Oppositionspartei im Stadtrat der Landeshauptstadt innehat, dann haben wir damit durchaus ein Problem“, erklärt Torsten Reif, Fraktionsvorsitzender der Grünen-Stadtratsfraktion. „Sollte dieses Szenario im Falle Peter Strobels eintreten, sehen wir Grüne eine Konfliktsituation. Entscheidungen im Finanzministerium könnten dann möglicherweise so ausgelegt werden, dass sie der oppositionellen CDU im Stadtrat schlicht in die Karten spielen“, warnt Torsten Reif.

Die Grünen-Stadtratsfraktion kritisiert außerdem die zunehmende Ämterhäufung in der Saarpolitik. „Ein Finanzminister sollte sich voll und ganz auf die Aufgabe konzentrieren, die dieses Amt mit sich bringt. Gleichzeitig den Vorsitz einer Stadtratsfraktion behalten zu wollen, wird letztlich in einer Vernachlässigung beider Ämter resultieren. Das gilt insbesondere dann, wenn Peter Strobel tatsächlich als Oberbürgermeisterkandidat in den Kommunalwahlkampf einsteigen wird“, so Reif weiter.

 

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