Saarbrücken, 21.02.2018. Die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion begrüßt das Vorhaben des designierten saarländischen Ministerpräsidenten, Tobias Hans, kommunale Strukturreformen voranzutreiben. Sie erwartet, dass dieser Ankündigung zeitnah Taten folgen besonders im Hinblick auf die Etablierung einer dezentralen Großstadt Saarbrücken und die Digitalisierung der Bürgerdienste.
Die Grünen fordern bereits seit dem Jahr 2006 aufgrund der prekären Finanzsituation der Landeshauptstadt eine Fusionierung der Stadt Saarbrücken mit den Kommunen des Regionalverbandes, um die Verwaltung zu vereinheitlichen und Synergieeffekte zu nutzen. „Der zurzeit bestehende Kompetenzdschungel, der ineffiziente Wettbewerb sowie die Parallelstrukturen belasten die Kassen der Kommunen des Regionalverbands und der Landeshauptstadt enorm und bremsen deren Entwicklung. Daher setzen wir uns bereits seit Jahren für die Einrichtung einer gemeinsamen Verwaltung für die Kommunen und die Landeshauptstadt ein, um Saarbrücken zu einer dezentralen Großstadt zu entwickeln“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Stadtratsfraktion,Torsten Reif.
„Wir erwarten uns von der Ankündigung des designierten Ministerpräsidenten, dass in diese Diskussion nun endlich Fahrt kommt. Eine solche Reform hätte für die Bürger*innen des Regionalverbands enorme Vorteile, indem die Verwaltung verschlankt und auch die Digitalisierung der Verwaltungsdienste vorangetrieben wird. Dies wäre auch ein entscheidender Schritt hin zu mehr Bürgernähe. Durch den Abbau ineffizienter Strukturen wären gleichsam mehr Mittel frei für den Ausbau von Kitas und Schulen, insbesondere von Ganztagsangeboten, sowie für die Schaffung eines attraktiven Öffentlichen Personennahverkehrs“,so Torsten Reif weiter.
„Wenn sich der künftige Ministerpräsident das Vertrauen der Bürger*innen verdienen will, muss das in erster Linie bedeuten, dass er sich ihrer Interessen annimmt. Kommunale Strukturreformen, die langfristig in einer Verbesserung der Lebensverhältnisse resultieren, wären hierfür ein erster Beweis“, so Torsten Reif abschließend.