In der Haushaltsdebatte hat die CDU letzte Woche gefordert, die Stadt solle gemeinsam mit dem Land eine Citywache der Polizei als Anlaufstelle für die Bevölkerung in der Innenstadt finanzieren und einrichten. Die gleiche CDU, die bei der Polizei massiv Stellen abgebaut hat und damit dafür gesorgt hat, dass immer weniger Beamte im öffentlichen Raum wahrnehmbar sind.
Die gleiche CDU, die jetzt mit ihrem Innenminister, die Polizeiwachen in St Johann (Karcher Straße) und Alt Saarbrücken (Ludwigskirche) schließen will und die Kräfte dezentral am Ende der Mainzer Straße in einer neuen Wache zusammenfassen will. Die mit mehr Videoüberwachung nicht für mehr Sicherheit, sondern für mehr Überwachung sorgen will, weil sie lieber an Beamten vor Ort spart.
Die CDU, die auf unsere Forderung, als Polizei zumindest eine zentrale Anlaufstelle für die Bürger*innen in der Innenstadt aufrecht zu erhalten, antwortet, das Land hätte die zusätzliche Aufrechterhaltung einer Repräsentanz in der Innenstadt geprüft und als nicht finanzierbar bewertet.
Jetzt soll also mal wieder die Stadt dafür zahlen, dass das Land sich gesund sparen will. Es ist geradezu unverschämt, dass ausgerechnet die CDU diese Forderung aufstellt. Sie stellt den Innenminister und ist für diese Sparmaßnahmen verantwortlich! Polizei kann durch kommunale Ordnungskräfte nicht ersetzt werden. Polizeipräsenz in unseren Straßen ist wichtig, um sich sicher zu fühlen. Gerade jetzt an Weihnachten, wenn die Familien zusammenkommen, um ein besinnliches Weihnachtsfest zu feiern, ist dieses Gefühl wichtiger denn je.
Ich hoffe, Sie können das Fest genießen und wünsche Ihnen frohe Feiertage! (Wochenspiegel-Kolumne „Die Stadtratsfraktionen informieren“ | KW 51 | Torsten Reif)