Die Landeshauptstadt wird im Rahmen der Anhörung zum Grubenwasseranstieg eine negative Stellungnahmen abgeben. Auf Antrag der Stadtratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen hat der Stadtrat gestern einstimmig die Verwaltung so beauftragt. Damit reiht sich Saarbrücken in die Gruppe der Kommunen ein, die den Anstieg des Grubenwassers auf -320 m als Gefährdung für Mensch und Umwelt einschätzen.
“Es war uns klar, dass es ein langer Weg sein wird. Und wir sind noch lange nicht am Ziel. Dieser Beschluss des Stadtrates ist für uns aber ein wichtiger Meilenstein. Wir Grüne haben bereits im Landtag Widerstand gegen die Pläne der RAG geleistet und erst auf Drängen der grünen Landtagsfraktion wurde das Gutachten vergeben.”, erklärt Fraktionsvorsitzender Torsten Reif.
Laut einem Gutachten könne eine Gefahr für das saarländische Trinkwasser nicht vollständig ausgeschlossen werden. Der Gutachter belegt auch Befürchtungen, wonach es infolge des Grubenwasseranstiegs zu neuen Bergschäden kommen kann und bestätigt die Befürchtungen über einen erhöhten Gasaustritt während des Grubenwasseranstiegs. Die Ergebnisse dieses unabhängigen Gutachtens sind mehr als Besorgnis erregend. Deshalb war es für die Grünen im Stadtrat so wichtig, dass die Landeshauptstadt diese negative Einwendung einreicht.
“Mit der Offenlegung der Unterlagen im Planfeststellungsverfahren sind die Städte und Gemeinden sowie die Träger öffentlicher Belange aufgefordert, ihre Stellungnahmen in diesem Planfeststellungsverfahren abzugeben. Auch die Bürgerinnen und Bürger können ihre Einwände einbringen. Deshalb haben wir uns im Stadtrat dafür eingesetzt, dass die Landeshauptstadt eine negative Stellungnahme abgibt. Die erste Kommune, die erfolgreich gegen das Vorhaben der RAG vorgegangen ist, war Nalbach mit seinem grünen OB. Jetzt können wir Licht am Ende des Tunnels erkennen, denn die einstimmige Zustimmung zu unserem Antrag im Stadtrat zeigt, dass unsere Argumente endlich auch ankommen. Wir alle müssen jetzt gemeinsam und parteiübergreifend darauf hinwirken, dass die Landesregierung die RAG verpflichtet, das Grubenwasser, wie vertraglich vereinbart, ewig abzupumpen, um die derzeitige hohe Qualität unseres Trinkwassers auch für zukünftige Generationen zu erhalten. ”, so Torsten Reif abschließend.