14.12.2016 | Das bisschen Haushalt…

…hat sich auch in diesem Jahr nicht von alleine gemacht. Der städtische Haushalt und die Haushaltsberatungen sind eines der Kernstücke der Saarbrücker Kommunalpolitik. Die Diskussionen und Auseinandersetzungen, die sich oft an Haushaltsansätzen und am Investitionsprogramm manifestieren, sind Dreh- und Angelpunkt praktischer Politik und der Umsetzung von Werteentscheidungen in der Landeshauptstadt. Die Planungen stehen hierbei unter dem ständigen Vorbehalt der Haushaltsgenehmigung durch die Kommunalaufsicht sowie dem gemeinsamen Bestreben aller Beteiligten, die radikale Kürzung aller freiwilligen Leistungen tunlichst zu vermeiden und die noch verfügbaren Handlungsspielräume weiterhin offen zu halten. Die Ansätze der Akteure zur Erreichung dieser Ziele konnten aber auch in diesem Jahr wieder nicht verschiedener sein. Die Forderungen und Sparvorschläge der Opposition waren auch dieses Mal möglichst plakativ und von Einzelinteressen geprägt. Sie zeugten davon, dass die Kolleg*innen noch immer nicht verstanden haben, welcher gesellschaftliche Kollateralschaden aus falsch verstandenem Sparen erwachsen kann. Unser Änderungsantrag hatte dagegen Zukunftspotential. Er setzt klare Akzente bei den Themen Bildung, Energie und Verkehr. Diese grünen Kernthemen werden unter Beteiligung aller, die von einer attraktiven und prosperierenden Stadt profitieren, seriös finanziert. (Wochenspiegel-Kolumne „Die Stadtratsfraktionen informieren“ | KW 50 | Timo Lehberger)

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