08.07.2015 | Die schwarze Null

Wenn es um die Sanierung der Haushalte geht, ist die schwarze Null eine oft bemühte Größe. Sie steht für den Ausgleich. Ausgaben und Einnahmen entsprechen sich. Man kann keine Rücklagen bilden, lebt aber auch nicht über seine Verhältnisse. Saarbrücken hat die schwarze Null für das laufende Geschäft erreicht. Trotzdem muss die Stadt auch in 2015 circa 30 Mio. Schulden machen. Sie nimmt diese Schulden auf um alte Schulden in Höhe von über 1 Mrd. zu bezahlen. Es sind diese Altschulden und die Besonderheiten der föderalen Finanzbeziehungen, die dazu führen, dass noch so große Sparanstrengungen kaum nachhaltige Wirkung zeigen oder schlimmer noch – einfach verpuffen. Die Stadt hat mit dem Beschluss zum Konsolidierungspfad vom letzten Donnerstag ihre Hausaufgaben gemacht. Dies wurde sogar vom Innenminister Bouillon bestätigt. Jetzt sind andere gefordert. Wir Grünen setzen uns schon lange für Änderungen bei den finanziellen Beziehungen zwischen Bund, Land, Kreis und Kommunen ein. Außerdem wollen wir einen Altschuldenfonds, der Kommunen einen Neustart ermöglicht. Denn ohne solche Reformen wird die schwarze Null für den Gesamthaushalt (inklusive Zinsleistungen) kaum erreichbar sein. (Wochenspiegel-Kolumne „Die Stadtratsfraktionen informieren“ | Autor: Simone Wied)

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