Die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Saarbrücker Stadtrat haben heute ihren Koalitionsvertrag vorgestellt.
„Wir haben in den vergangenen fünf Jahren vertrauensvoll und erfolgreich zusammengearbeitet. Diese Zusammenarbeit werden wir in der neuen Koalition fortsetzen. Der Koalitionsvertrag ist für uns die Basis, auf der wir gemeinsam die Zukunft von Saarbrücken als lebendige, weltoffene, soziale und prosperierende Stadt gestalten wollen“, so Peter Bauer (SPD), Claudia Kohde-Kilsch (DIE LINKE), Timo Lehberger und Simone Wied (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).
„Saarbrücken wächst. Die Landeshauptstadt ist eine der ganz wenigen Städte und Gemeinden im Saarland, die sich gegen den Bevölkerungsschwund erfolgreich zur Wehr setzt.“ Darauf wies Peter Bauer hin. Saarbrücken habe den Strukturwandel sehr gut gemeistert. „Wir stärken den Standort Saarbrücken weiter durch eine intelligente Wirtschafts- und Strukturpolitik.“
Timo Lehberger ergänzt: „Wir wollen insbesondere auch mit den Akteuren der städtischen Wirtschaft und ihren Verbänden weiter eng zusammen. Wir sind stolz auf die großen Player – noch stolzer machen uns die vielen kleinen und mittleren Unternehmen in der Landeshauptstadt, denn zum Wohlergehen unser Stadt und zur Wertschöpfung vor Ort tragen viele bei. Der inhabergeführte Einzelhandel ist für uns Garant für eine attraktive Innenstadt und lebendige Stadtteile.“
Claudia Kohde-Kilsch weist auf die Vorhaben der Koalition zur Unterstützung von Langzeitarbeitslosen hin. „Unsere Stadtgesellschaft hat die Verantwortung, Menschen ohne Arbeit eine Perspektive zu geben. Wir werden uns intensiv für die Schaffung von sinnvollen, tariflich entlohnten Beschäftigungsmöglichkeiten im Sinne eines Dritten Arbeitsmarktes einsetzen – nachdem zum Jahresende das Instrument der Bürgerarbeit wegfällt. Die Arbeit des Zentrums für Bildung und Beruf in Burbach (ZBB) sowie anderer Träger im Bereich der Arbeitslosenberatung werden wir weiter stärken – insbesondere auch um mehr Menschen wieder eine Perspektive auf einen regulären Job zu geben.“
Die Koalition will die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung ausbauen, so Timo Lehberger. „Rot-Rot-Grün lädt alle Bürgerinnen und Bürger ein, zum Wohle Saarbrückens mitzureden, mitzumachen und mitzuentscheiden. Wir werden die Rahmenbedingungen für Bürgerbeteiligung kontinuierlich verbessern und weiterentwickeln – insbesondere auch bei großen Projekten. Wir wollen niederschwellige, transparente und barrierefreie Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten anbieten, um dabei möglichst viele mitzunehmen.“
Die Koalitionspartner bekennen sich zum Projekt Stadtmitte am Fluss. Das Projekt dürfe nicht auf den Bau des Autobahntunnels reduziert werden, in Bezug auf Lärmschutz und Lebensqualität sehen ihn die Koalitionspartner aber nach wie vor als „beste Alternative“. Peter Bauer: „Stadtmitte am Fluss ist die konsequente Hinwendung der Stadt und ihrer Menschen zu ihrem Fluss. Hier zeigen sich jetzt die Erfolge – zum Beispiel an der Berliner Promenade.“
„Neben einem pulsierenden Zentrum stehen wir auch für lebendige Stadtteile ein. Die Menschen brauchen Infrastruktur vor Ort, dort wo sie leben – Schulen, Kitas, Räume für Vereine, Sport und Freizeit sowie eine gute Verkehrsanbindung,“ so Bauer. Timo Lehberger: „Mit Nahversorgungskonzepten stärken wir die Versorgung vor Ort anstatt flächenvernichtender Lösungen auf der grünen Wiese. In diesem Sinne fördern die Partner Wochenmärkte.“
„Wir schaffen und erhalten Wohnraum für unsere wachsende Bevölkerung, insbesondere für Familien, Senioren und Studierende“, so Peter Bauer weiter. In den vergangenen Jahren habe die Stadt eine breite Wohnraumoffensive aufgelegt, die erste Früchte trage. „Wir werden die städtische Siedlungsgesellschaft weiterhin unterstützen und zukunftsfest machen. Mit ihren Investitionen – zum Beispiel auf der Folsterhöhe oder auf dem Eschberg – hat die Siedlung gezeigt, dass mit ihr zu rechnen ist. Mit Neubaugebieten machen wir insbesondere jungen Familien attraktive Angebote. Wir werden auch studentisches Wohnen stärken und unterstützen.“
„Wir haben eine Menge erreicht und noch viel vor in unserer Stadt“, so Peter Bauer. „Messe- und Kongresszentrum, die Gestaltung des Osthafens, die städtebauliche und soziale Entwicklung in Malstatt, der Füllengarten in Burbach, das Halberger Ohr oder das Stadion Ludwigspark. Die Projekte gehen uns nicht in den nächsten Jahren sicher nicht aus.“
Saarbrücken ist die Kulturhauptstadt des Saarlandes – neben den Einrichtungen des Landes machen insbesondere die städtischen Angebote sowie die Projekte der freien Szene das urbane Leben in der Stadt aus. Claudia Kohde-Kilsch: „Wir können stolz sein auf die kulturellen Angebote unserer Stadt. Max-Ophüls-Preis, Sommermusik, Festival Perspectives, Stadtgalerie, Kleines Theater, Theater im Viertel und Freie Szene: Die Mischung aus Graffiti, Festival und Theater, Jugendszene und Gedenkkultur macht Saarbrücken einzigartig. Diesen Mehrwert für die Stadt müssen wir erhalten und ausbauen.“
Die Energie- und Verkehrswende bleibt auf der rot-rot-grünen Tagesordnung. „Wir setzen uns weiter für eine Reduzierung von CO², Energieeinsparung und die Steigerung von Energieeffizienz ein. Unser Mobilitätskonzept für Saarbrücken setzt auf ÖPNV, alltagstauglichen Radverkehr und fußgängerfreundliche Verbindungen. Saarbrücken darf nicht von den öffentlichen Fernverkehren abgekoppelt werden“, so die Vorsitzenden der drei Fraktionen.
Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit sind weitere wichtige Schwerpunkte der Arbeit der neuen Koalition. Dazu sagte Claudia Kohde-Kilsch: „Wir haben in den letzten Jahren den Kita-Ausbau massiv verstärkt. Wir werden auch weiterhin zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren schaffen, wo der Bedarf besteht. Flexiblere Öffnungszeiten auch am frühen Morgen oder am frühen Abend wollen wir ausweiten. Wir haben in den letzten Jahren drei zusätzliche echte Ganztagsgrundschulen geschaffen und wollen hier ebenfalls das Angebot in Zusammenarbeit mit Schulen und Eltern weiter ausweiten.“
Die Saarbrücker Koalition lehnt Kürzungen bei den Hochschulen ab. Die Hochschulen sind der Motor des Strukturwandels. Simone Wied: „Saarbrücken und die regionale Wirtschaft profitieren im hohen Maße von den ansässigen Hochschulen und den Studierenden. Die Hochschulen sind Arbeit- und Auftraggeber, Plattformen des Know-How-Transfers und fördern den Austausch mit der Großregion und der Welt. Studierende sind für uns eine Versicherung für die Zukunft unserer Stadt. Die Hochschulen ziehen junge, qualifizierte Menschen an und halten sie in Saarbrücken.“
„Saarbrücken ist eine Stadt für alle“, so Claudia Kohde-Kilsch. „Mit dem Windelbonus und der Sozial Card haben wir solidarische Errungenschaften eingeführt, die wir erhalten und nach Möglichkeit ausbauen wollen. Die Gemeinwesenarbeit haben wir gesichert und werden sie erhalten. Für ältere Menschen und Menschen mit körperlichen Einschränkungen muss der Zugang zum gesellschaftlichen Leben und den städtischen Angeboten deutlich verbessert werden.“
Saarbrücken braucht alle seine Bürgerinnen und Bürger, gleich welcher Herkunft und welchen Geschlechts, um die Anforderungen der Zukunft positiv zu gestalten. Simone Wied: „Frauen verdienen noch immer nicht dasselbe wie Männer. Wo wir Einfluss haben, setzen wir uns für mehr Frauen in Führungspositionen und familienfreundlichere Arbeitsverhältnisse ein. Ebenso unterstützen wir die Beschäftigung von Menschen mit Migrationshintergrund bei der Stadt oder ihren Eigenbetrieben. In der Vielfalt liegt unsere Chance.“
„Die kommunale Haushaltslage bleibt unsere größte Herausforderung. An der Konsolidierung des städtischen Haushaltes führt kein Weg vorbei. Deshalb verpflichten wir uns zu strikter Haushaltsdisziplin. Sparanstrengungen sind aber kein Selbstzweck. Wir brauchen eine leistungsfähige Verwaltung mit engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und wir müssen in die Zukunft unserer Stadt investieren“, so Peter Bauer.
Simone Wied ergänzt: „Zur Verbesserung unseres Haushaltes werden wir die Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen weiter verstärken. Gleichzeitig sehen wir Handlungsbedarf bei den Finanzbeziehungen zwischen Bund, Land, Regionalverband und Kommunen.“
„Die Rolle Saarbrückens als Oberzentrum und Landeshauptstadt muss sich in einer aufgabengerechten Finanzausstattung widerspiegeln“, so die Vorsitzenden der drei Fraktionen. „Unser erdrückendes Problem sind die Altschulden. Daher werden wir uns auf Bundes- und Landesebene für eine kommunale Altschuldenregelung einsetzen. Die Verteilung der Lasten muss künftig dem Konnexitätsprinzip folgen, denn wer bestellt, der muss auch bezahlen.“
Die Koalitionsvereinbarung steht >hier< zum Download bereit.