14.05.2014 | Nicht aller guten Dinge sind drei

Die Große Koalition (GroKo) in Berlin hat wieder nur äußerst schlechte Nachrichten für alle klammen Städte: Versprechungen, die kommunalen Haushalte zu entlasten, werden trotz höherer Steuereinnahmen gebrochen! Dabei hätte gerade der Haushalt der Stadt Saarbrücken eine finanzielle Entlastung bitter nötig. Vieles, was wir alle im täglichen Leben brauchen, angefangen über immer noch zu wenige Kinderbetreuungsmöglichkeiten, Straßen- und Wegereparaturen, Verbesserungen für Menschen mit Beeinträchtigungen und vieles mehr, wird somit weiter auf der Zeitachse geschoben.
Auch die GroKo im Land ist alles andere als hilfreich für die Stadt. Im Gegenteil CDU und SPD im Land lassen die LHS allzu oft im Regen stehen. So ist es unbegreiflich, dass VertreterInnen der Stadt am Bahngipfel nicht beteiligt waren. Wenn aber die Bahn Saarbrücken im Fernverkehr weiter abhängt, so hängt sie die gesamte Region ab. Noch schlimmer ist die unsägliche Diskussion um die Zukunft unserer Hochschulen. Von einer Schließung großer Fakultäten wären bis zu einem Drittel der Studierenden betroffen. Die Auswirkungen auf die Landeshauptstadt wären in vielfacher Hinsicht katastrophal, für die Studierenden und ihre Familien, den Wirtschaftsstandort in allen seinen Facetten und besonders im Hinblick auf demographische Veränderungen durch den Wegzug junger Menschen und damit unserer Zukunft.
Saarbrücken braucht jedenfalls nicht auch noch eine GroKo im Stadtrat! Zukunftsthemen würden auch hier mit Sicherheit dann nicht mehr angepackt werden und gerade auch Bürgerbeteiligung, die für uns einen hohen Stellenwert hat, würde nicht mehr stattfinden, wenn eine GroKo noch nicht einmal die Opposition zu fürchten hätte.

Claudia Willger

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