29.01.2013 | Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden Karin Burkart im Stadtrat

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, meine Damen und Herren,

Lügen haben kurze Beine. Würde dieses Sprichwort auf die LügnerInnen selbst zutreffen, müsste manch einer oder eine auf Knien rutschen.
Übernehme ich die Definition des Theologen Augustinus aus dem 5. Jahrhundert – der die Lüge als eine unwahre, mit dem Willen zur Täuschung vorgebrachte Aussage bezeichnet – so habe ich bei den zurückliegenden Veranstaltungen im vergangenen und auch im neuen Jahr einige gehört. Ob aus Unwissenheit oder bewusster Desinformation wurde und wird die Zukunft schwarz gemalt.
Selten habe ich so viele populistische Reden gehört, die sich auf den Status von Dudweiler bezogen. Als Dudweiler Bürgerin erlaube ich mir, mich kurz zu der Verwaltungsänderung im Bezirk Dudweiler und den damit verbundenen Einsparungen zu äußern. Zwischen der Haushaltsberatung heute und den Veränderungen in Dudweiler besteht ja eine direkte Verbindung.
Ich habe zu beanstanden, dass der erstgenannte Punkt Dudweiler so unter „ferner liefen“ in den Haushaltsberatungen behandelt werden sollte und die betroffenen BürgerInnen nicht ausführlich in die Entscheidungsfindung mit einbezogen wurden. Es wäre ein Leichtes gewesen, die BürgerInnen durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit zu informieren, welche Veränderungen auf diese zukommen. Natürlich ist mir bekannt, dass der Finanzdezernent in einer Bezirksratssitzung seinen Plan vorgestellt hat, doch hätte diese Information nach meinem Dafürhalten früher erfolgen müssen. Er hätte sich und uns allen viel Unruhe erspart. Ich schlage daher vor, die Internet-Seite der Stadt zu nutzen und konkrete Informationen auch jetzt noch einzustellen.

Normalerweise ist es üblich, den BürgerInnen lieber nicht allzu detailliert die Sparmaßnahmen offen zu legen und eventuellen Verzicht zu offenbaren. Statt von Kürzungen sprich man lieber von Eigenverantwortung oder Synergieeffekten. Man sagt den BürgerInnen nicht, dass Leistungen reduziert werden oder dass sie verstärkt zur Kasse gebeten werden. Auch hier fordere ich zur rechtzeitigen Einbindung der WählerInnen auf, diese kann man durchaus mit plausiblen Argumenten überzeugen und ihnen die Wahrheit zumuten.
Ich persönlich bezweifele die Höhe der behaupteten Einsparungen, von denen einige ja bereits vorgenommen wurden und man in Dudweiler schon vor längerer Zeit hören konnte, dass es einen König ohne Land gibt. Mir ist auch noch gut im Gedächtnis, wie viel wir angeblich mit der Verlagerung des Sozialamtes zum Regionalverband einsparen sollten. Wenn dann ein Vertreter des Regionalverbandes eine Veranstaltung dazu benutzt, unser Amt für soziale Angelegenheiten und die dazugehörenden MitarbeiterInnen vorzuführen, dann grenzt das für mich schon an Verleumdung. Ich bin sicher, dass die dort arbeitenden Menschen alle einer sinnvollen Beschäftigung nachgehen und nicht den ganzen Tag Däumchen drehen. Die jeweiligen Arbeitsfelder sind auch für ihn dem Organigramm zu entnehmen.

Ich sehe aber andererseits die Notwendigkeit von Einsparungen ein. Mein Ansinnen ist es, nicht einseitig einzusparen, sondern dass alle Ausgaben auf den Prüfstand müssen und es dürfen nicht zu Lasten einzelner Gruppierungen Abstriche erfolgen. Ich wiederhole hier die Forderung unserer Stadtratsfraktion, „alle Bezirke gleich zu stellen und gleich auszustatten“.
Nein, meine Damen und Herren, mir gefällt die Haushaltssituation der LHS auch nicht sonderlich. Ich bin mir wohl bewusst, dass die Verschuldung enorm ist; daran ändert auch die übersichtliche Präsentation unseres Finanzdezernenten wenig.
Wenn Schulden von über einer Milliarden, Einnahmen von rund 370 Millionen Euro jährlich gegenüber stehen, kann es um den Haushalt nicht gut bestellt sein. Ja, wir werden neue Schulden machen müssen. Doch selbst wenn wir nicht mehr ausgeben und stagnieren, ist uns nicht wirklich geholfen.
Was wäre die Alternative? Wir lassen unsere Immobilien vergammeln oder wir kommen nicht unserer Verpflichtung nach, Krippenplätze auszubauen – wo wir doch wissen, dass wir noch weit von einer zufriedenstellenden Lösung entfernt sind.
Der Gesetzgeber gibt willkürlich 35 % vor, die wir im ländlichen Bereich wahrscheinlich auch erreichen werden. Doch die Nachfrage im Zentrum ist weit größer und das Jugendamt des Regionalverbandes setzt auf Tagesmütter, die weder in der erforderlichen Anzahl vorhanden noch in diesem Umfang nachgefragt werden, da viele Eltern ihre Kleinstkinder lieber in einer Einrichtung umfänglich versorgt wissen wollen.

Dennoch ist mir die Aufstellung des Haushaltes in diesem Jahr – trotz der unbefriedigenden Zahlen – leicht gefallen. Noch nie gab es in meinen Ausschüssen -Schule und Sport- so angeregte Diskussionen und so viele Nachfragen. In früheren Jahren wurden verschiedene Zahlenänderungen nachgefragt und dann die Vorlage von den jeweiligen Ausschüssen in den Finanzausschuss weiter verwiesen. Dieses Mal konnten die Ungereimtheiten vor Ort nachgefragt und geklärt werden und ich bin sicher, dass die Haushaltsvorlage 2014 noch exakter und übersichtlicher aussehen wird, da die Zuordnungen präziser sein werden. Und dies Dank Doppik.
Ich bemängele zwar die Verspätung, tröste mich aber mit dem Spruch „Gut Ding braucht Weil“.

Es gibt aber auch Erfreuliches zu berichten:

Langsam wächst unsere Einwohnerzahl wieder und wir müssen weitere Anreize schaffen, dass junge, gut ausgebildete Menschen in Saarbrücken bleiben oder zuwandern. Gleichzeitig müssen wir es ihnen ermöglichen, Familien zu gründen und Beruf und Familie zu vereinbaren. Das rot-rot-grüne Bündnis hat ja hier einige Erleichterungen auf den Weg gebracht, und ich bin mir darüber im Klaren, dass es dem Kämmerer nicht leicht fällt, freiwillige Leistungen zu bewilligen. Gespart wird von alters her an Kultur, Bildung und Sozialem. Was Ersteres betrifft, sind wir in Saarbrücken gut aufgestellt. Das gerade zu Ende gegangene Max-Ophüls-Festival ist in der ganzen Bundesrepublik anerkannt und auch sonst brauchen wir uns nicht zu verstecken. Es macht mir Freude, dass wir bei auswärtigem Besuch mit unserer Stadt Anerkennung finden.
Bildung ist zwar in aller Munde, auf den Ausbau von Krippen und Kita-Plätzen ging ich ja schon ein, und unsere Grundschulen entwickeln sich je nach Leitung und Kollegium in die unterschiedlichsten Schwerpunkte positiv weiter. Dennoch erfordert es noch große Anstrengungen, den Ausbau von gebundenen Ganztagsgrundschulen voran zu treiben.

Sorge macht mir die soziale Entwicklung. Als Beispiel will ich hier die Zunahme der Tafeln nehmen. Eigentlich dürfte es sie nicht geben. Eigentlich sollte ein Sozialstaat so ausgerichtet sein, dass alle ihr Auskommen haben und dass sie so versorgt sind, dass diese Einrichtungen nur als Relikte aus grauer Vorzeit bekannt sind. Mit der ständig größer werdenden Kluft zwischen Reich und Arm wird auch die Trennung von Lebenswelten spürbar. Während die letzten Bundesregierungen durch ihre Beschlüsse zu Steuer-, Arbeitsmarkt- und Finanzmarktpolitik Konzernprofite gesteigert und Reiche noch reicher gemacht haben, wächst auf der anderen Seite die Bedürftigkeit von Kindern und Familien. Betroffen sind vor allem Alleinerziehende und ältere Menschen.
Kann man sagen, dass es ein Glück ist, dass es die Tafeln gibt?
Sie sind für die Betroffenen eine immer wichtiger werdende Anlaufstelle, manifestieren meiner Meinung nach aber eine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Wenn ein solches System in einem der reichsten Länder der Welt zu einem institutionalisierten Bestandteil des sozialen Netzes wird, so ist dies nicht als ein Erfolg zu werten sondern als wahres Armutszeugnis.

Bei aller Übersichtlichkeit kommen wir an Sparmaßnahmen nicht vorbei. Die KollegInnen von der Opposition haben sich ja im Moment auf die Neubesetzung des Umweltdezernates eingeschossen – würde ich in der Opposition wahrscheinlich auch. Ich sage bewusst wahrscheinlich, da ich höre und lese, dass bei den Deutschen die Sorge um Klima und Umweltschutz an zweiter Stelle steht – auch wenn sie nicht der Grünen Partei angehören. Darüber hinaus hatte ich das Vergnügen, unserem Bundesumweltminister zuzuhören und war erfreut zu erfahren, welchen Stellenwert die Umweltpolitik bei ihm einnimmt. Die Umsetzung bleibt abzuwarten.
Mir ist bewusst, dass das Saarland nur ein kleines Rädchen im Getriebe ist, dennoch kann man auch hier durch gute Umweltpolitik Arbeitsplätze schaffen und Geld verdienen.

Bei allen Vorbehalten meinerseits sehe ich die zukünftige finanzielle Situation der Landeshauptstadt nicht so düster, wie sie oft beschrieben wird. Das vorliegende Gutachten wird hoffentlich zu einer teilweisen Neuverteilung von Aufgaben und so zu einer Entlastung des Haushaltes der Stadt führen.

Unter den derzeitigen Vorgaben der Kommunalaufsicht wird der vorliegende Haushaltsentwurf der Landeshauptstadt für 2013 von der Stadtratsfraktion Bündnis90/Die Grünen mit verabschiedet werden.

Verwandte Artikel