25.08.2011 | Rot-Rot-Grün fordert Kommunalaufsicht zur Haushaltsgenehmigung auf

„Land schadet der heimischen Wirtschaft und dem Saarbrücker Vereinsleben“

Das Rot-Rot-Grüne Bündnis im Saarbrücker Stadtrat hat die Kommunalaufsicht zur Erteilung der Haushaltsgenehmigung für das Jahr 2011 aufgefordert. Gleichzeitig kündigten sie an, dass es auch weiterhin weder Schwimmbadschließungen noch Entlassungen geben werde, obwohl das Land dies immer wieder fordert. Die Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen Peter Bauer (SPD), Rolf Linsler (LINKE) und Thomas Brück (Grüne) verweisen auf die bereits für 2011 erzielten Haushaltsverbesserungen sowie auf mögliche Nachteile für die heimische Wirtschaft und das Saarbrücker Vereinsleben. In weiteren Gesprächen mit der Kommunalaufsicht sehen die Fraktionen vorerst keinen Sinn mehr.

„Seit November 2010 laufen die Gespräche der Verwaltung und der Kommunalaufsicht über den Haushalt 2011. Inzwischen sind seitens der Stadt in elf Schreiben, mehreren Gesprächen und telefonischen Auskünften Sachverhalte erläutert und Positionen ausgetauscht worden. Dieses Pingpong-Spiel muss nun ein Ende finden. Die Kommunalaufsicht hat bis heute keinen rechtsfähigen Bescheid zum Haushaltsbeschluss des Stadtrates ausgestellt. Dies ist ein einmaliger Vorgang. Deshalb müssen wir davon ausgehen, dass die Verschleppung der Haushaltsgenehmigung offensichtlich dem OB-Wahlkampf in Saarbrücken geschuldet ist.

Die Stadtratsmehrheit und die Verwaltung haben ihre Aufgaben gemacht. Nach mehr als fünf Millionen Sparvolumen im letzten Jahr haben wir in 2011 bereits Haushaltsverbesserungen in Höhe von 13,5 Millionen Euro erbracht. Angesichts dieser positiven Ausgangssituation war die Forderung der Kommunalaufsicht, eine Million Euro zusätzlich im laufenden Haushalt einzusparen, mehr als unverständlich. Dass vor wenigen Tagen erneut eine Summe von rd. 200.000 Euro aufgesattelt wurde, gleicht einem Erpressungsmanöver. Es ist auch nicht nachvollziehbar, dass Landesregierung die vom Rat beschlossene Bettensteuer trotz belastbarer Rechtsprechung nach wie vor nicht anerkennt. Und das, obwohl durch diese Steuer der Haushalt strukturell um rund eine Million Euro verbessert werden könnte – also fast die Summe, die das Land jetzt einfordert. Hier werden die Steuerhoheit des Rates und die Selbstverwaltungsgarantie ausgehebelt.

Im Sinne der Stadt und um schnellstmöglich zu einer Genehmigung zu kommen, werden wir in der Septembersitzung des Stadtrates dennoch die erforderlichen Beschlüsse fassen. Andernfalls können neue Investitionen und für die Stadtteile wichtige Vorhaben nicht angegangen werden. Dies beträfe unter anderem den Turnplatz in Bischmisheim, die Dorfmitte Klarenthal oder die Sportanlage Kieselhumes. Auch die Zuschüsse an Vereine und Institutionen für Soziales, Kultur und Sport könnten sonst nicht in der vorgesehenen Höhe ausbezahlt werden. Von den Folgen für die lokale Wirtschaft, die auf die öffentlichen Aufträge angewiesen ist, ganz zu schweigen. Die von der Landesregierung bereits früher geforderte Schließung von Einrichtungen wird im Rat keine Mehrheit finden. Die vorgesehene Zuschussreduzierung bei den städtischen Bädern ist nur deshalb möglich, weil durch die mit Mitteln des Konjunkturpakets erfolgte Bädersanierung in Fechingen und Dudweiler ein geringerer Investitionsaufwand absehbar ist“, so Bauer, Linsler und Brück.

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