14.08.2008 | Kostenloses Mittagessen an Grundschulen muss bedürftigen Familien zugute kommen

Die Grünen im Saarbrücker Stadtrat haben sich nach der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Schule, Kinder und Jugend dafür ausgesprochen, dass ein kostenloses Mittagessen an Grundschulen in erster Linie bedürftigen Familien zugute kommen müsse. Nur dies sei gerecht und finanzierbar.
Der Fraktionsvorsitzende Thomas Brück erklärt dazu: „Wenn das Mittagessen flächendeckend gratis eingeführt wird, können schnell Kosten von zwei bis drei Millionen auf die Stadt zukommen, wobei die Investitionen noch nicht mitgerechnet sind. Das kann die Stadt sich nicht leisten und es ist auch nicht gerecht. Das kostenlose Mittagessen muss bei den vielen Schülerinnen und Schülern ankommen, die es wirklich benötigen und nicht als Wahlkampfgeschenk bei gut verdienenden Eltern, die sich das Geld für das Mittagessen ihrer Kinder problemlos leisten können.“ Die Grünen schlagen des Weiteren vor, das kostenlose Schulessen an die Nachmittagsbetreuung zu koppeln.
Gleichzeitig regen die Grünen eine Vereinfachung des Verfahrens an, damit arme Kinder bald und ohne unnötigen bürokratischen Aufwand in den Genuss des kostenlosen Mittagessens kommen. Brück dazu: „Zurzeit werden die Kosten für ein Mittagessen nach Prüfung der Einkommensverhältnisse der Eltern vom Jugendamt übernommen. Aber nicht ganz: die Eltern müssen sich mit 1 Euro pro Mittagessen beteiligen. Hintergrund für diese ungewöhnliche Forderung an die Eltern ist der Umstand, dass in den Hartz IV-Leistungen die Kosten für das Essen der Kinder mit eingerechnet sind. Kommt nun das kostenlose Mittagessen für bedürftige SchülerInnen, dürfte dies zu einem hohen Verwaltungsaufwand führen. Deshalb fordern wir einen Verzicht auf die 1 Euro-Eigenbeteiligung bei einkommensschwachen Eltern.“

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