Grünen-Stadtratsfraktion fordert eine Überprüfung der Vergabeverfahren
Wie sich jetzt herausstellte, wurde beim Bau der Berliner Promenade minderwertiges Material verwendet und die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit gegen den mittlerweile insolventen Unternehmer.
Guido Vogel-Latz, der Fraktionsvorsitzende und Baupolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen sieht hier großen Diskussionsbedarf bei den Ausschreibungs- und Vergabeverfahren für Bauvorhaben:
„Der Skandal um die Völklinger Baufirma in Saarbrücken beim Bau der Berliner Promenade und an der Uniklinik Homburg macht klar: Zu oft gilt bei der Auftragsvergabe der Öffentlichen Hand das Motto: „Geiz ist geil“. In beiden Fällen konnte augenscheinlich ein landesweit bekannt unseriöser Anbieter öffentliche Aufträge einstreichen, obwohl die Wahrscheinlichkeit eines Desasters hoch war.
Dazu drängen sich viele Fragen auf: Wie passt dies mit dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen zusammen, welches besagt, dass der Zuschlag nicht dem billigsten Angebot zu erteilen ist, sondern dem wirtschaftlichsten? Qualitative Kriterien wie Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit spielen bei der Vergabe nicht nur eine Rolle, sie müssen auch zwingend berücksichtigt werden.
Wie kann es in einem anderen Fall sein, dass die Stadt mit einer Firma schon schlechte Erfahrungen gemacht hatte, sich mit dieser bei einer weiteren Vergabe aber erneut arrangieren muss, weil der Preis mehr zählt als die Vertrauenswürdigkeit?
Ein Grund könnte die Befürchtung der Kommunen sein, dass unterlegene Bauunternehmer einen langen Klageprozess bei den Vergabekammern im Saarland anstrengen und die Kommune wegen Untätigkeit am Bau öffentlich an den Pranger gestellt wird. Um nicht als Zauderer und Verhinderer dazustehen, beugt man sich dem Spardiktat und vergibt den Bauauftrag an die „Billigheimer.“ Dann allerdings spart eine Kommune oft nur kurzfristig, denn langfristig kostet die Korrektur von „Pfusch am Bau“ Zeit, Personal, erneute Planungen und kann damit sehr teuer werden.
Es ist an der Zeit, diese Vergabestrategien und -kriterien einer Überprüfung zu unterziehen und ggf. zu ändern. Es müssen Gegenstrategien entwickelt werden, damit die öffentlichen Auftragsvergaben nicht ausschließlich unter einem alle anderen Kriterien ausschließenden Spardiktat stehen.
Aber auch die saarländischen Vergabekammern müssen sich selbstkritisch fragen, welche Signale sie durch ihre Entscheidungen an die kommunale Auftragsvergabe senden möchten: Förderung kurzfristigen Pfuschs oder das Gewährleisten nachhaltiger Bauqualität“.