Es gilt das gesprochene Wort
Bei großen Reden muss man sich schon zusammen reißen, dass man nachher noch immer so konzentriert ist, um das alles weitestgehend mit zu bekommen. Bei mir wird es etwas kürzer und damit hoffentlich etwas prägnanter. Vielleicht können wir uns dann auch auf das Wesentliche konzentrieren, weil, das Problem bei solchen detailreichen Reden ist nachher, man vergisst sehr vieles, und zuweilen geht das Grundsätzliche auch ein Stück weit verloren.
Auch von Seiten von B’90/Die Grünen einige Gedanken zum vorliegenden Haushaltsentwurf:
Zu allererst möchte ich mich hier beim Bürgermeister und Finanzdezernenten Ralf Latz bedanken, der es im vierten Jahr in Folge geschafft hat, aus schwierigen finanziellen Voraussetzungen heraus einen Haushalt zu gestalten, der den städtischen Bedürfnissen gerecht wird, der die Sparauflagen des Landes weitestgehend erfüllt, und der sogar noch ein wenig politischen Gestaltungsspielraum zulässt. Ganz ehrlich, da hatten wir unter anderen politischen Mehrheiten schon andere Kämmerer, die eher durch philosophische Grundsatzbetrachtungen des Haushalts glänzten, als durch Fleiß, Zähigkeit und politische Finesse.
Auf der anderen Seite ist es aber auch so, dass man sich die finanzielle Lage der Stadt nicht schöner reden sollte, als sie ist. An dem Punkt gebe ich Herrn Conradt Recht, das ist so. Uns fehlt das Geld für den nachhaltigen Substanzerhalt der Gebäude, auch der Schulen. Es fehlt das Geld für den großen konzeptionellen Wurf bei sozialen, städtebaulichen und verkehrlichen Maßnahmen, und wir sparen zu oft auf Kosten der städtischen Beschäftigten. Aus Hintergrundgesprächen weiß ich, dass oft viel zu viel Arbeit auf viel zu wenigen Schultern ruht. Deshalb ist auch klar, das städtische Bemühen um die Haushaltskonsolidierung in allen Ehren, aber ohne substanzielle Beteiligung des Landes, und vor allen des Bundes, Stichwort „Altenschuldenregelung“, werden wir den Gordischen Knoten, Ralf Latz hat es schon gesagt, der Ver- und Überschuldung nicht wirklich durchschlagen können.
Gestatten
Sie mir, zwei Sätze zu der vorläufig verschobenen Einsparrunde bei den Bädern: Natürlich ist es auch in diesem Bereich Aufgabe der Opposition, die Finger in die Wunde zu legen, und das zu kritisieren, was misslingt. Was Sie aber bei der Bäderdiskussion gemacht haben ist, dass Sie nicht nur die Finger in die Wunden gelegt haben, Sie haben auch in diesen Wunden gewühlt, und Sie haben sie damit vertieft, mit all den Folgen, die wir zur Genüge beobachten können. Die zunehmende Politikverdrossenheit, und ich sage es auch ganz klar und deutlich, der Kommunalpolitikerhass, den wir z. B. in Dudweiler sehen, ist damit auch Ihr Werk. Aber, machen wir uns nichts vor, die nächste Sparwelle wird auch auf die Bäder zukommen, und diese werden nur gerüstet sein, wenn man jetzt weiter über Organisation, Zusammenarbeit mit Partnern und weiteren Ideen nachdenkt. Dazu gehört es auch, sich jetzt mit den Investoren zu befassen, die neue Ideen für die Saarbrücker Bäder haben. Mit ihnen sollten sich auch die Fraktionen unterhalten, und gemeinsam neue Wege suchen.
Ich habe es schon formuliert, trotz all dem Spardruck werden wir in diesem Haushalt auch als Grüne wahrnehmbare Ausrufezeichen setzen. Ich bin sehr dankbar, dass wir das auch gemeinsam mit dem Bündnis machen konnten, und hier auch einen Konsens gefunden haben.
Mit dem Einstieg zu den Planungen der Unterführung Meißenwies im Ostviertel lassen wir die Stadt der kurzen Wege lebendig werden. Die Unterführung wird die kürzeste Verbindung zwischen dem Wohngebiet Meißenwies und der Bruchwiese darstellen, und gerade für Kinder eine wahrnehmbare Verkürzung ihres Schulweges bedeutet. Das lebensgefährliche Kreuzen der Bahngleise wird damit beendet. Und zur Beruhigung aller auch, diese Maßnahme ist GVFG-förderfähig, 75 Prozent werden wir einstreichen, damit wird es für uns auch finanzierbar sein. Grundsätzlich erhalten die SaarbrückerInnen durch solch eine Maßnahme die Chance, weniger Auto zu fahren, und mehr die kurzen Wege zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurück zu legen.
Auch beim Neubaugebiet Franzenbrunnen wollen wir durch eine Schwerpunktverschiebung ähnliche Zeichen setzen. Die zweite Haltestelle in der Metzer Straße wird in der Finanzplanung nach vorne geschoben, und damit für alle Bewohner des Neubaugebietes Franzenbrunnen, aber auch des Tiroler Viertels und des Gottwills eine verbesserte Erreichbarkeit des ÖPNV mit sich bringen.
Auch bei der Stadtmitte am Fluss möchten wir durch eine Akzentverschiebung deutlich machen, dass das Projekt vor allem in der Innenstadt wirken muss. Die Lärmschutzwand am Staden muss schon im Jahr 2014 angegangen werden.
Bei der Absicherung der kommunalen Kinolandschaft konnten wir auch bei den Haushaltsberatungen auf Bündnisebene überzeugen. Wir werden in den nächsten Monaten ernsthaft mit der Verwaltung ein Konzept erarbeiten, das beide Häuser, Filmhaus und Kino Achteinhalb, in ihrer Substanz schützt und stärkt, und damit das gute städtische Filmangebot der Landeshauptstadt sichert.
Last but not least, die Gemeinwesenarbeit in Dudweiler wird nun endlich auf den Weg gebracht. Hier werden wir den Schwerpunkt in Dudweiler-Mitte bei den benachteiligten Kindern und Jugendlichen, und deren Eltern setzen. Wir zeigen den DudweilerInnen damit, wenn wir auf der einen Seite alte Zöpfe abschneiden, sind wir auf der anderen Seite auch willens, sinnvoll neue Strukturen aufzubauen.
An dieser Stelle möchte ich mich Ihnen allen für die oft konstruktive Zusammenarbeit bedanken, und hoffe auf eine anregende und vor allem faire Beschäftigung mit dem Haushalt.