Am 7. Oktober hat die Verwaltung Eckdaten zum städtischen Haushalt und ein überarbeitetes Bäderkonzept vorgestellt. Dazu erklärten heute die Fraktionsvorsitzenden des rot-rot-grünen Bündnisses im Saarbrücker Stadtrat, Peter Bauer (SPD) und Karin Burkart (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) sowie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriele Ungers (DIE LINKE):
„Mit dem Bäderkonzept beenden wir die Diskussion über mögliche Bäderschließungen. Wir haben dafür gestritten, das gute und flächendeckende Schwimmangebot für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt aufrecht zu erhalten. Das ist nun gelungen. Auch das Vereinsschwimmen ist gesichert. Jetzt gilt es, das Saarbrücker Bäderkonzept auch inhaltlich weiterzuentwickeln. Wir müssen die Attraktivität unserer Bäder steigern. Alle Bäderstandorte sollen klare Profile erhalten, Kundenfreundlichkeit und Service müssen verbessert werden. Wir laden alle Beteiligten, Verwaltung, Politik, Vereine sowie Bürgerinnen und Bürger zur Mitarbeit an diesem Konzept ein.
Die gestern vorgelegten Haushaltszahlen sind erfreulich. Sieht man von den Zinszahlungen für die Altschulden ab, so kann Saarbrücken alle Ausgaben durch laufende Einnahmen decken. Das zeigt: Unser Konsolidierungsprogramm greift. Wir haben seit 2009 eines der größten Programme zur Haushaltsverbesserung auf den Weg gebracht, das diese Stadt jemals gesehen hat. Es umfasst jährliche Einsparungen von bisher über 27 Millionen Euro. In den nächsten Tagen beginnen die Hauhaltsberatungen für das Jahr 2014. Weitere Sparanstrengungen sind notwendig, aber kein Selbstzweck. Wir investieren in Kitas und Schulen, in Kultur, in Soziale Gerechtigkeit, in Straßen und in die kommunale Daseinsvorsorge. Damit unsere Stadt zukunftsfähig bleibt.
Trotz der erfreulichen Entwicklung beim städtischen Haushalt braucht Saarbrücken – wie viele andere Städte – Hilfe von Bund und Ländern bei der Lösung der Altschuldenproblematik. Mehr Hilfe für Städte und Gemeinden haben alle Parteien im Bundestagswahlkampf versprochen. Wir erwarten deshalb zügig substanzielle Verbesserungen für die strukturschwachen Kommunen“, so Bauer, Burkart und Ungers.