04.02.2011 | Faire Verteilung der Lasten, gerechte Finanzausstattung der Stadt

SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben vorgeschlagen, dass die Stadt einen externen Gutachter beauftragt, die Finanzbeziehungen zwischen Stadt, Land und Regionalverband zu untersuchen. Ein entsprechender Antrag soll am Dienstag im Stadtrat verabschiedet werden.

„Uns ist vom Land immer das ‚Rödl-Gutachten’ vorgehalten worden, das aufzeigen sollte, wo die Stadt überall sparen könnte“, so die Fraktionsvorsitzenden Peter Bauer (SPD), Rolf Linsler (DIE LINKE) und Thomas Brück (Bündnis 90/DIE GRÜNEN). „Dieses Gutachten hat sich aber leider zum Teil auf völlig falsche Zahlen und Annahmen gestützt. Wir haben im Stadtrat aber dafür gesorgt, dass die Teile dieses Gutachtens, die wirklich umzusetzen waren, auch umgesetzt wurden. Und wir haben durch zusätzliche Maßnahmen wie die Bettensteuer den Haushalt sogar noch stärker verbessert. Trotzdem bleibt die Haushaltslage der Stadt weiter äußerst angespannt. Das zeigt, das Sparen allein dieser Stadt nicht hilft. Darum müssen auch die Finanzbeziehungen jetzt genau unter die Lupe genommen werden.“

Konkret soll etwa untersucht werden, welche finanziellen Auswirkungen die Sonderstellung Saarbrückens als Landeshauptstadt, Universitäts- und Messestadt sowie als einzige Großstadt in der Region hat, in die 40 Prozent der Saarländer täglich pendeln. Gleichzeitig soll geprüft werden, welchen Nutzen das Land von dieser Sonderstellung Saarbrückens hat, wie die Aufgabenverteilung zwischen Stadt, Land und Regionalverband verbessert werden könnte und welche finanziellen Belastungen der Landeshauptstadt durch den Regionalverband entstehen.
„Wenn wir Saarbrücken wirklich wieder aus der finanziellen Schieflage befreien wollen, wenn wir als Stadt wirklich handlungsfähig bleiben wollen, dann müssen wir uns mit der grundsätzlichen Frage der Finanzausstattung unserer Stadt beschäftigen“, so Bauer, Linsler und Brück. „Wir wollen Saarbrücken nicht kaputtsparen, wir wollen den Menschen in dieser Stadt nicht wichtige Leistungen und Dienste streichen. Deshalb müssen wir herausfinden, welche Aufgaben am sinnvollsten von der Stadt, welche besser vom Land oder Regionalverband übernommen werden können. Und deshalb müssen wir auch Experten fragen, wie vor diesem Hintergrund die finanzielle Situation Saarbrückens am nachhaltigsten verbessert werden kann.“

Alle Fraktionen des Stadtrates seien herzlich eingeladen, sich diesem Antrag anzuschließen.

Verwandte Artikel