Grüne stellen Programm für Kommunalwahl vor
Die Grünen im Saarbrücker Stadtrat haben am Freitag ihr Kommunalwahlprogramm für den Stadtrat vorgestellt, das von einer Kreismitgliederversammlung im März einstimmig beschlossen wurde. Unter dem Titel „Unsere Ideen. Für Saarbrücken“ haben die Grünen sechs Schwerpunkte zusammengefasst, für die sie sich in den nächsten fünf Jahren besonders einsetzen wollen.
Erster Schwerpunkt ist die Umwelt- und Klimaschutzpolitik. Die Grünen wollen sich dafür stark machen, dass Saarbrücken künftig eine Vorreiterrolle im Bereich Erneuerbare Energien und Energieeffizienz einnimmt. Dazu soll die Verwaltung ein Konzept für die Ansiedlung von Unternehmen aus dem Bereich Erneuerbare Energien entwickeln. Der Fraktionsvorsitzende Thomas Brück erklärt dazu: „Hier sehen wir dringenden Nachholbedarf, weil die CDU-FDP-Koalition sich jahrelang nicht für das Klima interessiert hat.“ Im Zusammenhang mit dem Großprojekt „Stadtmitte am Fluss“ machen sich die Grünen für eine Verkehrswende stark.
Den zweiten Schwerpunkt bildet der Bereich Bildung. Die Grünen kündigen an, sich weiterhin für gerechte Bildungschancen einzusetzen. Dazu gehöre z.B. der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab dem ersten Lebensjahr. Außerdem setzen die Grünen auf eine gut ausgestatte Ganztagsschule für alle Kinder von Klasse 1 bis 9.
Unter dem Punkt „Vielfalt gestalten“ kündigen die Grünen an, weiterhin dafür zu kämpfen, dass Frauen und Männer die gleichen Chancen haben und dass Bürgerinnen und Bürger verschiedener Nationen einen gleichberechtigten Zugang zu den ökonomischen, sozialen und kulturellen Ressourcen unserer Gesellschaft haben. Die Grünen, die sich auch als Europartei verstehen, wollen außerdem, dass Saarbrücken stärker als bisher von seiner Lage in der Großregion profitiert. Eine barrierefreie Stadt soll sowohl Menschen mit Behinderungen als auch älteren Menschen und Eltern mit Kinderwägen zugute komme. Des Weiteren kämpfen die Grünen für die Annerkennung schwuler und lesbischer Lebensformen.
Soziales und Gesundheit bildet den vierten Schwerpunkt im grünen Wahlprogramm. Die Grünen fordern darin, dass wichtige Felder der kommunalen Sozialpolitik wieder von der Landeshauptstadt Saarbrücken gestaltet werden können. Außerdem sagen sie der Gemeinwesenarbeit weiter ihre Unterstützung zu. Gleiches gilt für das Winterberg-Klinikum, dass nach dem Willen der Grünen in öffentlicher Hand bleiben soll. Mit gesundem Essen in den Schulen und sportlichen Betätigungsmöglichkeiten in Kindertageseinrichtungen wollen die Grünen dafür sorgen, dass präventive Gesundheitspolitik möglichst früh beginnt.
Weiterer Schwerpunkt des grünen Programms ist die Stärkung von Kultur und Sport. Die Grünen sind der Meinung, dass Saarbrücken seine kreativen Potenziale besser nutzen müsse. Deshalb wollen sich die Grünen für eine deutliche Anhebung des Kulturetats stark machen. Mit einem aktiven Sportmanagement wollen die Grünen bessere Rahmenbedingungen für Sport und Bewegung in Saarbrücken schaffen. In der Finanz-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik setzen die Grünen auf den Grünen New Deal, ein sozial-ökologisches Investitionsprogramm. Dazu gehörten z.B. Investitionen in ökologische Erneuerung, Bildungseinrichtungen und soziale Gerechtigkeit. Die Grünen wollen die kommunale Arbeitsmarktpolitik organisatorisch stärken und entsprechende öffentliche Finanzmittel z.B. aus EU-Programmen nach Saarbrücken lenken.