27.01.2009 | Konjunkturprogramm muss die Kommunen stärken!

Die Grünen im Saarbrücker Stadtrat fordern, dass der größte Teil des Konjunkturprogramms des Bundes in die Kommunen fließt. Der Fraktionsvorsitzende Thomas Brück erklärt dazu: „Bisher sollen 75 Prozent des Konjunkturprogramms den Kommunen und 25 Prozent den Ländern zugute kommen. Wie der Städte- und Gemeindetag berichtet, sehen das einige Länder anders. Wir fordern die Landesregierung eindringlich auf, sich an die Vorgaben des Bundes zu halten.“

Die Kommunen könnten ein Konjunkturprogramm am schnellsten und effektivsten umsetzen. Deshalb müsse die Genehmigungspraxis schnell und zügig ablaufen. Brück dazu: „Im Saarland werden insgesamt etwa 200 Millionen Euro aus dem Bundes-Programm ankommen. Wir machen uns dafür stark, dass das Geld sinnvoll eingesetzt wird. Das heißt für uns u.a., dass Bildung  Vorfahrt vor Straßenbau hat und dass wenn Geld in Verkehr investiert wird, die Mittel in den schienengebundenen Nahverkehr fließen müssen.“

Dieser Ansatz sei Teil des „Green New Deals“, den die Grünen auf ihrem Bundesparteitag in Erfurt Ende 2008 beschlossen haben. Ziel sei es, mit einem sozial-ökologischen Investitionsprogramm die Finanzkrise als Chance nutzen. Zu diesem Ansatz gehörten  z.B. auch die Investition in die ökologische Erneuerung, Bildungseinrichtungen und soziale Gerechtigkeit.

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