Liebe MedienvertreterInnen,
aus aktuellem Anlass laden Sie wir Sie kurzfristig zu einer gemeinsamen Pressekonferenz der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Saarbrücker Stadtrat und der Heinrich Böll Stiftung Saar ein. Der Saarbrücker Rechtsanwalt Heinz R. Schneider geht juristisch gegen unsere Fraktion, in persona die Geschäftsführerin Tina Schöpfer und gegen die Heinrich Böll Stiftung Saar, hier deren Geschäftsführer Erich Später vor. Hintergrund ist der Gastkommentar, den Erich Später für das Stadtratsheft der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „grün: konkret.“, das Ihren Redaktionen zugegangen sein dürfte, geschrieben hat. In dem Kommentar „Deutsch ist die Saar – ein völkisches Lehrstück“ beschreibt Erich Später die Karriere des hochrangigen Nazi-Funktionärs und Gauredners der NSDAP Heinrich Schneider. Heinz R. Schneider fordert von Erich Später eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, die ihn u.a. verpflichten soll, sich für die Äußerungen in seinem Gastkommentar zu entschuldigen. Wir, namentlich Tina Schöpfer als verantwortliche Redakteurin unseres Stadtratshefts, sollen uns u.a. dazu verpflichten, den Kommentar Späters aus unserem Internetangebot zu entfernen. Die Heinrich Böll Stiftung hat umfangreiches Material zu Heinrich Schneider gesammelt, das sie der Öffentlichkeit vorstellen möchte.
Die gemeinsame Pressekonferenz beginnt am Mittwoch, 23. November 2005, um 12.00 Uhr in der Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus,
Rathaus-Carrée (Eingang Bürgeramt), Zimmer 212.
Bei der Pressekonferenz werden anwesend sein:
Thomas Brück, Fraktionsvorsitzender
Tina Schöpfer, Fraktionsgeschäftsführerin
Erich Später, Geschäftsführer der Heinrich Böll Stiftung Saar