Sanierung der Firmenkonten nicht auf Kosten der GebührenzahlerInnen
Ihre schlimmsten Befürchtungen hinsichtlich möglicher, durch die Stadtwerke verursachter Gebührenerhöhungen sehen die Grünen im Saarbrücker Stadtrat bestätigt. Die Fraktionsvorsitzende Claudia Willger-Lambert erklärt hierzu: „Die durch die Medien nun bekannt gewordenen Informationen stützen unsere Vermutungen, wonach die Stadtwerke seit geraumer Zeit darauf hinarbeiten, die finanzielle Lage des Unternehmens auf Kosten der GebührenzahlerInnen zu verbessern.“ Die Grünen bestärken Oberbürgermeisterin Charlotte Britz und den zuständigen Dezernenten, Bürgermeister Kajo Breuer, darin, dem Druck der Stadtwerke nicht nachzugeben. Willger-Lambert: „Bei den derzeitigen Auseinandersetzungen um die ASS-Beteiligung an der EVS-Ausschreibung geht es in Wirklichkeit auch darum, ob die Tochter Stadtwerke ihrer Mutter Landeshauptstadt und damit auch den Saarbrücker Steuer- und GebührenzahlerInnen ihre Preise diktieren kann.“
Willger-Lambert erinnert an einen Beschluss des Stadtrates aus dem Jahre 2003, der eindeutig festlege, dass die Integration von ZKE und ASS in die Stadtwerke nicht zu höheren Kosten- und damit Gebührenbelastungen führen dürfe. Daran müssten sich die Stadtwerke messen lassen, die seinerzeit auf die Integration der Entsorgungsbereiche mit dem Argument gedrängt hätten, dass damit rund 5 Mio. € eingespart würden. „Wir haben den Behauptungen der Stadtwerke schon damals nicht geglaubt, aber dass der von der Stadt und den BürgerInnen zu zahlende Betrag jetzt um rund 30 Prozent über der vereinbarten Summe liegen soll, provoziert viele Fragen an die Verantwortlichen des Unternehmens“, so Willger-Lambert, die in diesem Zusammenhang erneut den Sprecher des Vorstandes, Prof. Franz Heinrich, kritisiert. Mit Blick auf die von den Stadtwerken angestrebten Kooperationen mit anderen Kommunen müssten alle ein Interesse daran haben, dass die Beschlüsse des Stadtrates respektiert und Vereinbarungen eingehalten würden. Auch darüber müsse in der Stadtratssitzung am 14. Februar gesprochen werden.