19.01.2005 | Grüne: Müllvermeidung muss sich lohnen

Die Grünen im Stadtrat Saarbrücken haben die verfehlten Konzepte des Entsorgungsverbandes Saar (EVS) scharf kritisiert. Der umweltpolitische Sprecher, Guido Vogel, erklärt hierzu: „Es kann nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger für die viel zu groß dimensionierten Verbrennungsanlagen bezahlen müssen. Wer Müll spart, muss entlastet werden und nicht belastet, weil die Verbrennungsanlagen nicht ausgelastet sind“, erklärt Vogel. Dies sei jedoch nur die eine Hälfte der Wahrheit. Das einzige Konzept, das wirklich zur Senkung der Müllgebühren beitrage, nämlich die Müllverwiegung, sei von der schwarz-gelben Koalition im Stadtrat abgelehnt worden. Die SPD fahre bei dieser Thematik einen unglaubwürdigen Schlingerkurs. Es sei lobenswert, dass sie sich jetzt für die Müllverwiegung ausspreche, aber die Frage, warum sie die Müllverwiegung in der vorherigen Amtszeit gemeinsam mit der CDU verhindert hat, bleibe unbeantwortet. Guido Vogel hierzu: „Wir sind die einzige Fraktion, die die Müllentsorgung unter ökologischen Gesichtspunkten betrachtet und sich nicht von politischen Spielchen leiten lässt.“
Die Aufforderung der FDP an die Bürgerinnen und Bürger, Widerspruch gegen die Gebührenbescheide einzulegen, sei ein guter Hinweis, löse aber nicht das Problem. Vogel hierzu: „Wer wie die FDP Müllimporte z.B. aus Italien befürwortet, kann nicht an der Müllvermeidung interessiert sein. Momentan gelte bei der FDP wohl die Maxime „Produziere viel Müll, dann werden die Müllgebühren billiger.“ Dies sei geradezu grotesk und könne nicht die Leitlinie für ein ökologisch nachhaltiges Handeln sein, so Vogel. Im Stadtrat hätten sich die Grünen deshalb klar gegen Müllimporte und für die Müllverwiegung ausgesprochen. Das Vorgehen der Stadt Saarbrücken, die erwägt, gegen die Müllgebühren zu klagen, findet bei den Grünen volle Unterstützung. „Falls es soweit kommt, werden wir im Stadtrat dafür stimmen“, so Vogel.

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