Am Mittwoch steht eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft Saarbrückens an. Dann soll der Haushalt für das Jahr 2024 verabschiedet werden. Die Situation ist keine einfache: Steigende Kosten in allen Bereichen, Unklarheiten über die Zukunft der Krankenhausfinanzierung und keine Lösung in der Altschuldenfrage. All dies schränkt die Spielräume der Stadt erheblich ein. Alleine die Aufwendungen liegen bereits jenseits der 600 Millionen Euro.
Klar ist jedoch auch, dass es keine Einsparungen zulasten der Bürger:innen geben darf: Freizeitangebote, Feste, Schwimmbäder müssen bestehen bleiben. Auch Investitionen in kulturelle und soziale Angebote, in den Ausbau von Bildungs- und Betreuungsangeboten, in umweltfreundliche Verkehre und in viele weitere Bereiche dürfen nicht auf der Strecke bleiben. Gleichzeitig braucht es Maßnahmen, um die finanzielle Situation zu verbessern, damit die Landeshauptstadt langfristig attraktiv bleibt und nicht in eine finanzielle Abwärtsspirale gerät. Hier sind vor allem Land und Bund gefordert, um der generellen Unterfinanzierung der Kommunen, der fehlenden Unterstützung bei der Krankenhausfinanzierung sowie der deutlich zu geringen Zuwendungen im Bildungssektor entgegenzuwirken.
Trotz aller widrigen Umstände hat Bürgermeisterin Barbara Meyer einen Haushalt aufgestellt, der die Weichen dafür stellt, dass unsere Stadt in den nächsten Jahren finanziell handlungsfähig bleibt. Wir appellieren an alle Fraktionen im Rat, gemeinsam Verantwortung für unsere Stadt zu übernehmen und dem Haushalt zuzustimmen!
Jeanne Dillschneider