Die Grünen im Stadtrat Saarbrücken reagieren mit Unverständnis auf die Äußerungen der SPD- und FDP-Stadtratsfraktion bezüglich der Haushaltsplanungen der Landeshauptstadt Saarbrücken für das Jahr 2024. Statt Vorschläge zur dringend notwendigen Verbesserung der Einnahmen einer Haushaltsnotlage-Kommune kategorisch abzulehnen, sollten sich SPD und FDP gegenüber ihren Fraktionen in Landes- und Bundesregierung für finanzielle Entlastungen der Städte und Gemeinden einsetzen.
Hierzu erklären die Fraktionsvorsitzenden, Claudia Schmelzer und Jeanne Dillschneider:
“Dass ausgerechnet SPD und FDP Steuererhöhungen ablehnen und dies mit einer vergleichbar guten Finanzlage der Stadt begründen, ist absurd. Die Fraktionen wurden in nunmehr zwei Terminen von Bürgermeisterin Meyer transparent über die Haushaltslage informiert. Die Zahlen liegen auf dem Tisch und sind eindeutig. Offenkundig wollen SPD und FDP von eigenen Versäumnissen der Landesregierung sowie des Bundesfinanzministers ablenken.
Zur Wahrheit gehört nämlich auch, dass wir aktuell eine Alleinregierung der SPD im Land haben, die für die auskömmliche Finanzierung der Kommunen sorgen sollte und die sich aktuell weigert, Krankenhäuser in der andauernden Krankenhaus-Krise zu stützen! Ebenso wenig kann von einer auskömmlichen Finanzierung im Bildungssektor die Rede sein. Die von Minister von Weizsäcker für die Schulen in Aussicht gestellten 100 Millionen Euro aus dem Transformationsfonds sind nichts weiter als ein Tropfen auf den heißen Stein. Laut Saarländischem Städte- und Gemeindetag liegt alleine das Investitionsvolumen an Grundschulen bei bereits 700 Millionen Euro. Darüber hinaus hat der FDP-Bundesfinanzminister trotz vollmundiger Ankündigungen nach wie vor keine Altschuldenlösung für die Kommunen vorgelegt. Stattdessen möchte Christian Lindner mit seinem Wachstumschancengesetz die Einnahmen der Kommunen weiter schröpfen.
Statt politisch reflexhaft zu handeln, sollten SPD und FDP zur Sachlichkeit zurückfinden, sich mit den Fakten auseinandersetzen und sich in die weiteren Gespräche, zu denen bereits eingeladen wurde, konstruktiv einbringen. Alles andere ist schlicht unseriös!
Darüber hinaus sollten SPD und FDP auf ihre Parteifreunde in Bund und Land einwirken, damit die Kommunalfinanzen gestärkt und nicht weiter geschwächt werden. Dazu gehören eine auskömmliche Finanzausstattung, eine Altschuldenlösung, eine Übernahme der Kosten für Geflüchtete durch den Bund sowie eine Finanzierung der Krankenhäuser.
Insbesondere die Vertreter:innen der SPD sind aufgerufen, in der Landesregierung darauf hinzuwirken, dass die Stadt bei der Klinikfinanzierung nicht weiter allein gelassen wird. Bereits in den vergangenen Jahren musste die Stadt wegen der Unterfinanzierung des Klinikums Mittel in Millionenhöhe aus dem städtischen Haushalt zuschießen. Allein in diesem und nächsten Jahr werden es voraussichtlich noch einmal rund 19 Mio Euro werden. Wenn Bund und Land ihrer Verantwortung gerecht würden, würde dies die Situation für die Landeshauptstadt bedeutend entschärfen.”